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Flammen setzen könnten. (Josip Juratovic [SPD]: Richtig!) Bosnien und Herzegowina, über das wir hier immer wieder sprechen, ist durch eine vollkommen unzulängliche Verfassung schwer belastet. Kollege Juratovic, Sie sprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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haben, sei an dieser Stelle nochmals für ihren Sachverstand und ihre Anregungen gedankt. Mit dem Gesetz, das wir heute hier beschließen wollen, wird der Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates in nationales Recht umgesetzt. Es ist Zufall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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Ansporn ist, aus den Vorschlägen der Kommission für den neuen Datenschutzrechtsrahmen der EU zügig etwas zu machen, das unserem Anspruch an den Grundrechtsschutz genügt. Ulla Jelpke (DIE LINKE): Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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Strafrechts sehr unterschiedlich ist, erst recht in außereuropäischen Staaten. Zweites klares und wesentliches Ergebnis der Sachverständigenanhörung, das sämtliche Sachverständige außer dem BKA-Vizepräsidenten Stock gestützt haben, war, dass der vorliegende Gesetzentwurf vor diesem Hintergrund als verfassungsrechtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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, dass saudi-arabische Ermittler mithilfe deutscher Informationen zu Verdächtigen geführt werden, diesen unter Folter ein Geständnis abpressen, das dann zu einem Todesurteil führt, ist nicht hinnehmbar. Aufgrund dieser politischen Entwicklungen und der menschenrechtlichen Situation im Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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Standards in Deutschland führen darf. Wir werden möglicherweise nicht alle Staaten auf der Welt davon überzeugen können, das deutsche Datenschutzrecht in ihrem nationalen Recht zu implementieren. Aber wir werden jedenfalls dafür Sorge tragen, dass strikte Anforderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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Untersuchungen absolviert. Bis Ende 2014 sollen es 26 000 Teilnehmer werden, und die Verantwortlichen sind optimistisch, das zu erreichen. Das Vertrauen der Menschen in Humanbiobanken ist also groß. Im Gegensatz dazu besteht unter den Experten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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auf der Grundlage der bestehenden allgemeinen und speziellen gesetzlichen Regelungen umgesetzt werden. Es gibt ein hohes Interesse, das in Biobanken liegende wissenschaftliche Potenzial ausschöpfen zu können, um die medizinische Forschung voranzubringen. Hierzu gehört es eben auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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2010 noch einmal vertiefend angenommen. Ich habe großes Verständnis dafür, dass es ein gesteigertes Interesse gibt, das in den Biobanken liegende wissenschaftliche Potenzial auszuschöpfen, um die medizinische Forschung voranzubringen. Ich bin mir dessen bewusst,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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führen. Die derzeitigen Anstrengungen des Nahost-Quartetts sollen die Parteien bis Ende 2012 schrittweise zu einem Abkommen verpflichten, das alle offenen Fragen, einschließlich der Endstatusthemen "Sicherheit" und "Grenzen", abschließend regelt. Diesen Bemühungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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ist sie -jedoch vordringlich nötig: Wir müssen endlich überhaupt damit anfangen! Ich kenne kein Bundesland, das das Ganztagsschulprogramm der Regierung Schröder heute noch für schlecht hält. Die einzige - und berechtigte - Kritik ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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Bildungsausschuss, wie sie für den 19. März vorbereitet ist, hierzu schon einen Baustein setzen. Nur, das muss auch der Regierung klar sein: Verfassungen werden auch deshalb nur mit Zweidrittelmehrheit geändert, damit es einseitige Diktate
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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im Ausschuss oder hier im Plenum. Die Argumente sind bekannt, und nun kommt es darauf an, das als richtig Erkannte umzusetzen. Für die Ergänzung des Art. 91 b sehe ich eine breite Mehrheit. Die grüne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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In Sachsen-Anhalt gab es - Zu- und Fortzüge zusammengerechnet - im Jahre 2010 etwa 80 000 Menschen, die das Bundesland gewechselt haben. Aus der Bundesstatistik kann man entnehmen, dass im Jahr 2008 bundesweit mehr als 1 Million
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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Soweit Abgeordnete von der Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz betroffen seien, -bedarf diese Konkretisierung keines Gesetzes, das ein Tätigwerden gerade gegenüber Abgeordneten erlaube. Mit dem Immunitätsrecht hat es zudem gar nichts zu tun. Das Immunitätsrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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gegenüber den Nachrichtendiensten des Bundes auszuüben. Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein vom Gesetzgeber legitimiertes Organ, das der Kontrolle durch das Parlament unterliegt. Und eine der wichtigsten Aufgaben der Legislativen ist es, die Exekutive zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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schon zu denken. Bedenklich ist es zum Beispiel, wenn ein vom Parlament gewähltes Mitglied des Vertrauensgremiums, das die Wirtschaftspläne des Bundesnachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes und des militärischen Abschirmdienstes genehmigt, beobachtet wird. Wenn ein Mitglied,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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Wirtschaftspläne des Bundesnachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes und des militärischen Abschirmdienstes genehmigt, beobachtet wird. Wenn ein Mitglied, das vom Deutschen Bundestag mit der Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes -betraut wurde, selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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. Die sogenannten Schranken des Urheberrechts berücksichtigen die Interessen der Allgemeinheit. Es gilt also ein sorgfältiges Regel-Ausnahme-Verhältnis, das die berechtigten Interessen von Urhebern und Nutzern in einen Ausgleich bringt. Die Linke ignoriert mit ihrem Gesetzentwurf die Privatautonomie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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ja nicht als das Werk als solches zu verstehen. Vielmehr ist die Datei das Träger--material, das zur Vermittlung des Werkes benötigt wird. Würde man dies anders einordnen, hätte der Urheber nur einmal die Möglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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dem analogen Erwerbsgeschäft vergleichbares Verfügungsrecht. Stattdessen werden diese im Wege der lizenzvertrag-lichen Bedingung auf das Urheberrecht verwiesen, das keine Weiterveräußerung des erworbenen Exemplars zulässt. Das bedeutet konkret: Die auf einer CD gekaufte Mozartarie kann ich gebraucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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offensicht-liche Denkmodell der Grünen, geht nichts. Freie Bürger, freie Menschen, gar mit freiem Willen, das scheint den Grünen ein Graus zu sein. Oder sie können sich gar nicht vorstellen, dass es unideologische Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2012 () [PBT/W17/00165]
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der Generalbundesanwalt nicht zuständig ist? Wir hatten mehrere zuständige Polizeien, mehrere zuständige Staats-anwaltschaften. Alle Versuche, das zu bündeln, sind immer wieder gescheitert. Erst wollten die Länder abgeben, da wollte das BKA nicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.2013 () [PBT/W17/00252]
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dem Wort "schlecht" noch unzureichend beschrieben. Sie hat nicht funktioniert. Wissen über das Trio, das beim Verfassungsschutz vorhanden war, ist nur in Bruchstücken bei der Polizei gelandet oder gar nicht, weil man das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.2013 () [PBT/W17/00252]
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müssen, aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Religion Opfer einer Straftat zu werden. Das ist das Versprechen, das wir hier heute abgeben und an dem wir uns messen lassen. Herzlichen Dank. (Beifall im ganzen Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.2013 () [PBT/W17/00252]