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und Kollegen, allen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich danken. Es war wirklich ein kollegiales Miteinander, das diese Aufklärung möglich gemacht hat. Ich möchte einem Kollegen ganz besonders danken: Lieber Clemens Binninger, ohne dich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.2013 () [PBT/W17/00252]
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, Uneinsichtigkeit, aber auch rassistischer Vorurteile, rassistischen Denkens. Ich will Ihnen dazu ein Beispiel nennen, das mich bis heute umtreibt: Im April 2006 gab es eine Analyse der Polizei in Bayern, in der zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.2013 () [PBT/W17/00252]
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zwar aus der rechtsextremistischen Szene. Das gefiel vielen anderen Polizeien nicht. Hamburg hat sich dagegen gewehrt, das BKA wollte das nicht hören, aber auch Polizeien der anderen Länder - gerade auch der Länder, in denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.2013 () [PBT/W17/00252]
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wir jetzt aufgehört haben. Es ist ein umfangreiches Kompendium - darauf kann dieses Haus stolz sein -, das wir mit dem Abschlussbericht vorgelegt haben. Wir sagen aber, es kann ein Zwischenbericht sein. Der Abschlussbericht folgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.2013 () [PBT/W17/00252]
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Impulse geben. Aus dem Erlebten wollen wir letztlich Lehren für die Zukunft ziehen. Das vertrauliche Gespräch, das wir vor dieser Debatte mit den Angehörigen der Opfer geführt haben, hat uns nochmals die Notwendigkeit vor Augen geführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.2013 () [PBT/W17/00252]
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dieser Debatte mit den Angehörigen der Opfer geführt haben, hat uns nochmals die Notwendigkeit vor Augen geführt, das verloren gegangene Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederherzustellen. Stephan Stracke hat auf verschiedene Maßnahmen, die die Bundesregierung bereits ergriffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.2013 () [PBT/W17/00252]
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Ergebnisse von zwei Untersuchungsausschüssen, die unterschiedlicher nicht sein könnten: zum einen über Tote und unsägliches Leid, das die NSU-Terroristen über viele Familien gebracht haben; zum anderen über ein Entwicklungsvorhaben einer Aufklärungsdrohne, das nicht das gewünschte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.2013 () [PBT/W17/00252]
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Jetzt hat sie auch nichts!) Darum war die Entscheidung in der Sache richtig. Dieses Geld, das nicht ausgegeben wurde, steht jetzt für Alternativen zur Verfügung. Wie die Alternative aussieht, müssen wir sehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.2013 () [PBT/W17/00252]
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Bericht über den Status von Rüstungsprojekten im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss erstattet werden soll. In welcher Form, das muss das nächste Parlament entscheiden. Regelmäßige Berichte an den Haushaltsausschuss gab es übrigens schon einmal. Das wurde damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.2013 () [PBT/W17/00252]
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Ende hier hinstellen und einen Rücktritt beim Rechnungshof fordern, weil der Rechnungshof nun einmal etwas gesagt hat, das Ihnen nicht passt: Spätestens 2011 hätte man dieses Projekt stoppen müssen. - (Markus Grübel [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.2013 () [PBT/W17/00252]
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nötigen Schritte eingeleitet. Deswegen wäre eine sachliche, konstruktive Arbeit dem Thema angemessener gewesen als das Wahlkampfgetöse, das Sie hier veranstalten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.2013 () [PBT/W17/00252]
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bekämpfen. Mit der heutigen Novelle setzen wir nun die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes um. Nach dem Kompromissmodell, das wir heute in erster Lesung behandeln, werden die 598 Sitze in einem ersten Schritt auf die Bundesländer verteilt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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aus, dass das gleich so sein wird - und sagen, dass Sie das einzige Modell haben, das nicht zu einer Vergrößerung führt. (Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Es gibt zwei!) Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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Ich rede zwar darüber, aber verstanden habe ich es!) Am besten ist natürlich ein Wahlrecht, das im Einvernehmen der konkurrierenden Parteien hier im Bundestag verabschiedet wird. Schade, dass sich die Linken diesen Ruck nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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genau genommen des Ausschusses des Parlamentarischen Rates, der sich mit dem Wahlrecht befasst hat, dieses Wahlrecht, das eine Kombination aus Personal- und Verhältniswahl ist, in Deutschland einzuführen. Die Union wollte übrigens im Parlamentarischen Rat das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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handwerklichen Kunstgriff dafür gesorgt, dass das negative Stimmgewicht nicht mehr auftreten kann. Das zweite große Problem, das wir zu korrigieren hatten, sind die Überhangmandate. Die Überhangmandate sind ein Stachel im Fleisch der durch das Grundgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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Mühen haben sich auch Linke und Grüne unterzogen. Auch sie haben sich für ein Wahlrecht ausgesprochen, durch das eine Vergrößerung des Bundestages verhindert wird. (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Lediglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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Fraktionen in diesem Hause. Vier Fraktionen also haben sich der Mühe unterzogen, ein Bundestagswahlrecht vorzuschlagen, durch das der Bundestag nicht vergrößert wird. Unsere sozialdemokratischen Kollegen haben die Vergrößerung gleich eingeplant. (Dr. Günter Krings [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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werden uns also daran gewöhnen müssen, dass es immer kleinere Anomalien im Wahlrecht gibt. Ich glaube, das bringt die Demokratie nicht ins Wanken. Wenn das bestehende, bewährte Zweistimmenwahlrecht erhalten bleibt, dann haben wir vielmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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an die Partei und erst dann an die Länder verteilt werden, statt wie Sie alle ein Modell, das erst die Mandate an die Bundesländer und dann an die Partei verteilt. Ganz einfach: Es heißt Bundestagswahl,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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Der Hinweis war richtig!) Man kann das Wahlrecht sehr unterschiedlich gestalten. Ich halte das Modell, das Sie vorschlagen, für verfassungskonform. Halten Sie denn das, was voraussichtlich mit großer Mehrheit vom Deutschen Bundestag verabschiedet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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ausgleichslos zulassen, sagte der Senat - Zitat, Randziffer 144 -: Der Senat ist sich bewusst, das die Zahl von 15 Überhangmandaten als Akt richterlicher Normkonkretisierung nicht vollständig begründet werden kann. Ich hoffe, dass ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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wir einen Kompromiss finden müssen, der von allen getragen wird. Natürlich gibt es zu dem Modell, das wir gefunden haben, Alternativen. Einige davon sind angesprochen worden, gar nicht einmal abschließend. Entscheidend ist aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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werden müssen - nicht, um es in irgendeiner Weise zu manipulieren. Das Problem bei dem Wahlrecht, das wir voraussichtlich Ende des nächsten Monats verabschieden werden, besteht darin, dass sich der Bundestag unter Umständen vergrößern wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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, dass wir gut beraten sind, diese Friktionen hinzunehmen und bestimmte Bereiche, beispielsweise das negative Stimmgewicht, das wir jetzt hatten, nicht überzubetonen. Solche Probleme gibt es immer, aber solange die Gesamtarchitektur stimmt, glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]