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was wir in dem Urteil zur Möglichkeit von "etwa 15" Überhangmandaten lesen konnten, ist etwas, das man sich in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht wünscht. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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CSU) Nichtsdestotrotz: Das Wahlrecht ist eines der Kernrechte in einer Demokratie. Deshalb ist das Signal, das wir heute senden: Vier Fraktionen haben sich auf ein neues Modell geeinigt. Es ist ein ausgesprochen gutes Modell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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sein - einen Paragrafen zu machen. Unser Vorschlag ist, was Normenunklarheit angeht, nicht zu übertreffen, das muss man deutlich sagen. (Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Da haben Sie recht!) "
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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Es geht um das Bundeswahlgesetz. Wir setzen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli dieses Jahres um, das - mit Verlaub; das ist schon mehrere Male gesagt worden - nicht einfach umzusetzen und in der einen oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Liberalitas Bavariae ist das, was wir vorschlagen!) Es ist schade, dass sich die Linken dem Kompromiss, der jetzt gefunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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Partei in anderen Bundesländern. (Zuruf der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]) Ich glaube, das würde auch dem Wunsch, dass es im Deutschen Bundestag eine möglichst ausgewogene Repräsentanz der Bundesländer gibt, nicht genügen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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interpretierbar. Deshalb werden wir versuchen, mithilfe der Sachverständigen eine bessere Formulierung zu finden. Ein Thema, das wir nicht aus den Augen verlieren wollen, das heute in der Debatte aber wenig angesprochen wurde, ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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Sachverständigen eine bessere Formulierung zu finden. Ein Thema, das wir nicht aus den Augen verlieren wollen, das heute in der Debatte aber wenig angesprochen wurde, ist der Ausschluss vom Wahlrecht, in § 13 Bundeswahlgesetz geregelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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in das Wählerverzeichnis sprechen sollen, sind glaubhaft zu machen. Ich will hier ein Thema kurz ansprechen, das uns beschäftigt hat, nämlich: In welcher Gemeinde müssen die Auslandsdeutschen ihren Eintrag ins Wählerverzeichnis beantragen? Bei denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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Regel der Arbeitsort oder der Ort sein, an dem das gesellschaftliche Engagement in einer Organisation stattfindet, auf das auch abgestellt werden kann. Was wir bewusst nicht gemacht haben, ist, einen Vorschlag aufzugreifen, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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wie die Zerschlagung der gesetzlichen Rente zugunsten der privaten Vorsorge von Anfang an der Fehler eines Systems war, das sich die Politik von Wirtschaftsinteressen diktieren lässt. (Beifall bei der LINKEN - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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ist alles 20 Jahre her! Seitdem ist nichts mehr passiert!) Wir haben mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz, das am 1. Januar in Kraft treten wird, die Leistung noch einmal verbessert. Ich verstehe die Unruhe bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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niedrig bezahlte Beschäftigung hätten, dann hätten wir alle hier andere Beschäftigungsverhältnisse. Die Bundestagsverwaltung wertet jedes Arbeitsverhältnis, das mit weniger als 400 Euro im Monat vergütet wird, als Minijob und meldet das auch so an. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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Diejenigen, bei denen die Rente nicht reicht, haben das Recht - das ist ein soziales Recht, das wir als Leistung in unserem Sozialstaat eingeführt haben -, diese Leistung in Anspruch zu nehmen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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, Frauen sind nicht selber daran schuld. Aber jeder kann seinen Beitrag leisten. Wir sind bereit, das zu tun. Liebe Frau Ferner, wenn Sie wirklich etwas gegen Altersarmut und für die Erwerbstätigkeit von Frauen tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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von dir, lieber Toni Schaaf, sehr polemisiert. Die SPD hat sich mit dem aktuellen Rentenkonzept, das sie beschlossen hat, von der eigenen Politik - Stichwort "zweite Säule", Stichwort "Rente mit 67
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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Ich wünsche mir, dass Sie auch hier auf die Opposition hören. Ansonsten ist es ein Thema, das zu den friedlichen Tagen kurz vor Weihnachten passt. Wir sind froh, dass an die Soldaten das Signal ausgeht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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, dann entsprechen wir dieser Hilfe auch. Trotzdem hat es im Vorfeld Diskussionen gegeben. Ich glaube, das hängt damit zusammen, dass aufgrund der Vielzahl von Einsätzen, die wir mittlerweile hier im Plenum zu beraten haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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drängenden Fragen gefunden. Ich möchte eine grundsätzliche Bemerkung zur NATO selber machen. Deutschland ist das Land, das am stärksten von der NATO profitiert hat. Die NATO hat uns zu Zeiten des Kalten Krieges geschützt; die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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) Es ist natürlich sehr schwierig, eine solche Lösung zu finden. Neben dem militärischen Engagement, über das wir hier heute beraten, und der Soforthilfe, die geleistet wird, ist aber auch strukturelle Hilfe unabdingbar,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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unsere Solidarität wirbt, gerecht werden und uns darum kümmern, dass die Türkei ein sicheres Land ist, das sich in der NATO-Partnerschaft gut aufgehoben fühlt. Die Zivilbevölkerung in der Türkei ist voller Sorge über mögliche Angriffe aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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. Mit Patriot-Raketen kann man, so sagt es auch der Bundesverteidigungsminister, nicht ein einziges Geschoss abwehren, das bisher aus Syrien in der Türkei eingetroffen ist. Sie sind also gar nicht dafür geeignet. Eigentlich ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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nicht passieren. Mit Patriot-Raketen können Sie übrigens auch Chemiewaffen nicht bekämpfen. Wieso also wird etwas stationiert, das überhaupt nicht gebraucht wird? Das macht nur in einem Fall Sinn: Wenn es eine Flugverbotszone gibt. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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schweres Eingeständnis von Untreue. Wir sollen 25,1 Millionen Euro bis zum 31. Januar 2014 für etwas ausgeben, das niemand braucht, nur zur Beruhigung der Gefühle der türkischen Regierung? Dazu sage ich Ihnen: Wenn die türkische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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: Ich glaube, nicht. - Meine Damen und Herren von der Linken, bei allem Misstrauen, das man gegenüber Erdogans sonstigen Interessen haben kann und muss, sage ich: Dass die Türkei nach mehrfachem Granatenbeschuss Sorge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]