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bestritten, sondern es im Gegenteil noch einmal zugegeben. Ein Einsatz dieser Waffen ist ein Szenario, auf das die Patriot-Systeme keine ausreichende Antwort wären. Selbst der russische Protest gegen die Stationierung der Patriot-Systeme hat sich merkwürdig schnell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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Türkei ist bedroht - Punkt! Herr Gysi, ich finde es, ehrlich gesagt, ziemlich arrogant, das von hier aus zu verneinen. Ich weiß nicht, wie sicher Sie sich fühlen würden, wenn an unseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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Bundesregierung bereits in Aussicht gestellt hat, bis zum Ende der Legislaturperiode zu einem gesetzgebenden Verfahren zu kommen, das den fraktionsübergreifenden Wunsch nach verbesserten Bedingungen für Genossenschaftsgründungen erfüllt. Herr Kollege Stadler, ich glaube, wir laufen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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Umfang berücksichtigt. Warum? Die Genossenschaften haben sich bewährt. Wenn wir aber ein neues System einrichten, das ohne eine Prüfung arbeitet, dann besteht ein hohes Risiko, dass sich zukünftig gerade Kleinstgenossenschaften nicht so an Rechtsvorschriften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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sachgerecht. Wenn man Genossenschaftsgründungen erleichtern und Prüfungspflichten verringern möchte, dann muss man auch das besondere Risiko, das ich vorhin skizziert habe, nämlich die potenziell unbegrenzte Nachschusspflicht, zwingend in den Blick nehmen, und zwar aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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, in Selbstverantwortung und Selbstverwaltung handeln, dann zeigt dies: Es handelt sich um ein Modell, über das wir uns im kommenden Jahr etwas länger unterhalten müssen. Genossenschaften sind allerdings keine Patentlösung für alle gesellschaftlichen oder ökonomischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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Prüfung der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse. Dieses Bewertungsregime hat sich seit 1889 bewährt. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts, das 2001 das so entschieden hat, ist die Pflichtmitgliedschaft von Genossenschaften im Prüfungsverband verfassungsgemäß, und sie dient dem Schutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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und die Genossen vor den möglichen wirtschaftlichen Folgen ihres Tuns frühzeitig gewarnt und bewahrt. Dieses hohe Schutzniveau, das wir in der Genossenschaft vorfinden, ist letztendlich der innere Kern der Genossenschaften und der Grund, weshalb wir so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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kleiner Genossenschaft ab. Wir müssen hier einen Ausgleich finden. Die Genossenschaften müssen das gewährleisten können, für das sie stehen, nämlich Sicherheit. Es ist eine Rechtsform, die zur Bewältigung bestimmter Herausforderungen besonders geeignet ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Nach Thüringen könnte Sachsen damit das nächste Bundesland im Osten sein, das keine spezialisierte Fachberatungsstelle anzubieten hat. Auch in allen anderen Ostbundesländern existiert größtenteils nur eine Beratungsstelle pro Bundesland mit meistens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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. Wenn ich mir unsere Bundespressebälle anschaue, dann kann ich nur sagen: Wenn alle das Geld, das sie für die Eintrittskarten gezahlt haben, gespendet hätten, dann hätten wir den KOK und noch ein paar andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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muss überlegt werden, wie man die Phase der Entwicklung, der Weiterplanung und des Größerwerdens eines Objektes, das man baut, gestalten kann und wie man damit umgeht, wenn neue Probleme festgestellt werden. Solche Desaster,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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soll, in der Tat herauskommt, dass die Geschäftsführung nicht objektiv über all das informiert hat, über das sie hätte informieren müssen, dann ist sie aus meiner Sicht abzulösen. Ich denke auch, Herr Wowereit sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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gemacht, weil eine "Sanierung im Bestand" durchgeführt werden muss, und das bei einem Projekt, das noch nicht einmal fertiggestellt ist. Das ist wirklich ein Skandal. (Sören Bartol [SPD]: Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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noch nicht einmal einen Flughafen richtig bauen. - Dieser Schaden ist noch viel größer als das Geld, das im märkischen Sand versickert ist - ich kann Ihnen die Zitate nennen -: von 1,7 Milliarden Euro - das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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Protokoll der Sitzung vom 6. Dezember. Wie kann es sein, dass dem Tagesspiegel ein Protokoll vorliegt, das noch nicht einmal den Gesellschaftern der Flughafengesellschaft vorliegt, obwohl der Chef der Berliner Senatskanzlei und auch der Chef der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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Lieber Herr Kollege Hofreiter, letzter Tagesordnungspunkt vor der Weihnachtspause ist eine Aktuelle Stunde über ein Thema, für das wir Verantwortung haben. Wir, der Deutsche Bundestag, haben das Budgetrecht, und bei uns liegt die Budgetverantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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kostengünstig, wie das jetzt noch möglich ist, fertiggebaut wird. Ich habe Vertrauen in das Verkehrsministerium, das sich noch einmal die Analysen anschaut, um herauszufinden, ob die unterschiedlichen Systeme von Siemens und Bosch irgendwann einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2012 () [PBT/W17/00215]
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sondern für die nächsten 300 000 Jahre gesprochen. Ich weiß nicht, ob wir ein Mandat haben, das so weit reicht, und ich weiß nicht, ob man die Geschichte so weit vorhersehen kann. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
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, ob eventuell demnächst in einigen Jahren bei ihnen konkret nach einem Standort für ein Endlager gesucht wird, das dann vielleicht auch eines Tages gebaut werden soll. So wollen wir bis zum Ende des Jahres 2031 in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
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überprüft werden kann. Für den dann gesetzlich festgelegten Standort wird es ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren zur Sicherheitsprüfung geben, das wiederum verwaltungsgerichtlich überprüfbar sein wird. Mit diesem am Kriterium der Sicherheit orientierten Verfahren setzen wir übrigens zusammen mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
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darauf gelegt - obwohl uns die Zeit am Ende knapp wurde -, dass wir ein Verfahren haben, das ohne Fristverkürzungen auskommt, dass wir ein Verfahren mit allen Anhörungen und Ausschussberatungen, die notwendig sind, haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
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, haben. Wir haben uns gemeinsam darauf geeinigt, ein dreitägiges Symposium zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft durchzuführen, das Ende Mai und Anfang Juni stattfinden wird. Für mich sind aber der Konsens und die Gemeinsamkeit mit der Verabschiedung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
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: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist tatsächlich ein sehr ungewöhnliches Gesetzesvorhaben, das der Deutsche Bundestag heute erstmals berät. Ich kenne kein anderes Vorhaben, das seit sage und schreibe fast 40
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
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ein sehr ungewöhnliches Gesetzesvorhaben, das der Deutsche Bundestag heute erstmals berät. Ich kenne kein anderes Vorhaben, das seit sage und schreibe fast 40 Jahren umstritten ist - politisch, wissenschaftlich, gesellschaftlich. Ich kenne kein anderes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]