1,991,464 matches
-
schreibe fast 40 Jahren umstritten ist - politisch, wissenschaftlich, gesellschaftlich. Ich kenne kein anderes Vorhaben, das für sage und schreibe fast 1 Million Jahre Sicherheit schaffen soll. Ich kenne kurzum kein anderes Vorhaben, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
-
notwendig. (Beifall bei der LINKEN) Meine Fraktion hat dazu vor geraumer Zeit ein Fünf-Punkte-Konzept vorgelegt, das wir gemeinsam mit Antiatominitiativen, Wissenschaftlern und Verbänden erarbeitet haben. Ich möchte diese fünf Punkte kurz benennen. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
-
wird. (Beifall bei der LINKEN) Zweitens ist es dringend notwendig, ein Verfahren zu entwickeln, das eine Einbeziehung der Öffentlichkeit über Beirats- und Beraterstrukturen, über Volksabstimmungen, aber auch über ein Klagerecht für Kommunen ermöglicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
-
sagen, dass wir ganz schnell ans Ziel kommen müssen. Deswegen haben Sie das erste Pferd genommen, das Sie im Stall gefunden haben, leider ist es ein totes. Damit werden Sie nicht weit kommen. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
-
Wolfgang Thierse: Herr Kauch, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Michael Kauch (FDP): Nein, das möchte ich jetzt nicht. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann wäre ja auch rausgekommen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
-
Wissenschaftler, im Jahr 1969. Ich denke, das zeigt, in welchem Ausmaß man das Risiko, das von hochstrahlendem Atommüll ausgeht, unterschätzt hat. Angesichts der Größe der Aufgabe, die vor uns liegt, sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
-
der LINKEN) Deshalb sind auch Bayern und Hessen selbstverständlich gefordert, dazu beizutragen, Niedersachsen zu entlasten, das in der Tat schon viele Jahrzehnte für uns alle diese Verantwortung getragen hat. Die Einigung über die Grundlinien,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
-
uns, die meinen das nicht ernst. Zweiter Punkt. Genauso sinnvoll ist es, das Wissen, das wir bei der Erkundung erworben haben, jetzt nicht ad acta zu legen. Dritter Punkt. Darüber hinaus ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
-
, lieber Herr Kollege Schneider, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass Sie dieses Gesamtwerk, das uns mehr Stabilität des Finanzsystems in Europa bringen soll, konstruktiv unterstützen. Es wäre völlig falsch, hier die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
-
Wir tun es jetzt - es geht dabei um erste Konsequenzen aus dem Liikanen-Bericht - durch das Gesetz, das man als Trennbankengesetz bezeichnen kann. Es wäre schön gewesen und wir hätten uns in Europa viel erspart, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
-
SPD]: Aber der Minister ist nicht da!) und über ein - angebliches - Trennbankensystem, das nicht trennt. Wir stellen fest, dass der Minister nicht da ist. Ich kann nur sagen: Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
-
Fällen ist das gelungen - und dann mit klaren Vorgaben, mit einem klaren Mandat die Bundesregierung gebeten, das zum europäischen Standard zu machen. Das ist Schritt für Schritt gelungen. So sieht seriöse und gute Finanzmarktregulierungspolitik aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
-
ist aber, dass Sie diese Idee in den letzten Jahren stets abgelehnt haben und Sie den Prozess, das auf den Weg zu bringen, damit verhindert haben. Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben schon 2009
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
-
sagen!) Wir bringen dies verantwortungsvoll für unser Land auf den Weg. Verantwortungsvolle Finanzmarktregulierung ist etwas, das Sie noch lernen müssen. Vorhin wurde angesprochen - ich glaube, von Herrn Zöllmer -, dass der Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
-
Ja! - Genau!) Das könnte durchaus sein. - Wir bringen etwas auf den Weg, das er nur in seinen Programmen beschreibt, aber nicht in konkrete Politik für Deutschland umsetzen kann. Ich hoffe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
-
zu den Themen, über die wir heute diskutieren, im Herbst 2012 ein Papier vorgelegt hat, über das wir hier gemeinsam diskutiert haben. Das hat Sie erst geweckt. (Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
-
) Das ist sachlich nicht geboten. Es geht nämlich darum, dass wir jetzt ein Abwicklungsregime schaffen, das den Steuerzahler nicht belastet und so ausgestaltet ist, dass der Finanzsektor selber in die Verantwortung genommen wird. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
-
]: Wenn wir nachzählen, werden es keine 30!) Uns liegt heute ein Gesetz vor, das im Gegensatz zu dem gestern beratenen vollkommen ohne Abkürzungen auskommt. Man hätte es auch nennen können: Gesetz zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
-
Marktwirtschaft. Die Grundprinzipien unseres überlegenen Wirtschaftssystems bringen wir in den Finanzsektor zurück, in Ergänzung zum Bankenrestrukturierungsgesetz, das wir im Übrigen bereits 2010 hier auf die Schiene gesetzt haben. Meines Erachtens ist der wichtigste Teil in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
-
der Europäischen Zentralbank aussieht. Bekommen unsere Kollegen im Europäischen Parlament, so wie es angedacht worden ist, das hin? Was haben die nationalen Parlamente in diesem Prozess eigentlich noch für eine Funktion? Ich denke, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
-
sollten wir sehr vorsichtig sein. Ich halte es für eine Zumutung - es wird auch schwierig sein, das den Menschen hier in Deutschland zu erklären -, dass die Einlagensicherung der Sparkassen, Volksbanken und Privatbanken dafür benutzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
-
wir eigentlich noch am Anfang unserer Bemühungen. Des-wegen ist es richtig: Wir brauchen ein betriebliches Gesundheitsmanagement, das schon präventiv darauf abstellt, dass psychische Erkrankungen nicht zum Alltag in unseren Betrieben gehören, und vor allem dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
-
für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir werden ab September diese Bundesregierung erfolgreich weiterführen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes, das es schon seit 60 Jahren in Deutschland gibt. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Menschen in unserem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
-
Weise. Der betriebliche Frieden, den wir hier haben, ist in der Tat ein hohes Gut, das wir alle schützen sollten, zu dem wir uns bekennen sollten. Es ist ein Teil des Erfolgsmodells Deutschland.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
-
, weil damit unsere Demokratie nicht gestärkt, sondern geschwächt würde. Dies sieht auch das Verfassungsgericht so, das bereits 1992 eindeutig erklärt hat, dass Spenden juristischer Personen an politische Parteien in beliebiger Höhe zulässig sind. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]