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PBT/W07/00075

und vorläufig mehr nicht. Das Verhalten der Bundesregierung in dieser Frage hat ganz gewiß nicht dazu beigetragen, das europäische Klima zu verbessern. (Beifall bei der CDU/CSU.) Und nun das Ausscheren Frankreichs aus

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1974 (1974-01-23) [PBT/W07/00075]
, Norwegen und Schweden aufrechtzuerhalten. Wir haben stets den Integrationszwang der Schlange als ein technisches Instrument betont, das seine integrierende Funktion nur reibungslos erfüllen kann, wenn die ökonomischen Grundbedingungen in der Gemeinschaft nicht wesentlich divergieren. Die

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Herr Kollege Sprung, dies ist doch nun in der Tat nicht, wie Sie es formuliert haben, das Ergebnis europäischer Deklamationen, sondern das Ergebnis arabischer Tatsachen, mit dem wir uns hier bei der französischen Reaktion auseinanderzusetzen

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nicht durchgesetzt, sondern daß die merkantilistische Wirtschaftspolitik die Oberhand behalten hat. Man könnte vielleicht sogar versuchen, das mit Namen noch deutlicher zu machen; ich will aber darauf verzichten. Noch einmal: Stabilitätspolitisch ist das,

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Sie haben - und der außenpolitische Zusammenhang ist nicht zu leugnen — auch vom Regionalfonds geredet und gemeint, das Verhalten der Bundesregierung habe nicht gerade zur Verbesserung des europäischen Klimas beigetragen; so ungefähr war der Wortlaut. Ich

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Parlamentarischer Staatssekretär Haar zur Verfügung. Haar, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das Sonderangebot der Deutschen Bundesbahn für Seniorenreisen ist für alle älteren Personen bestimmt, soweit die Damen über 60 und die

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eingeschaltet werden, den erforderlichen Gefahrenschutz gewährleisten können. Über die sicherheitstechnischen Einzelheiten bei dem Projekt., um das es geht, ist die Bundesregierung im einzelnen noch nicht unterrichtet. Sie hat jedoch auf Grund der bisherigen positiven

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Rahmen der bestehenden Kontakte mit den schweizerischen Genehmigungsbehörden, an denen die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg beteiligt werden, das Kernkraftwerksprojekt anzusprechen, und ist zuversichtlich, daß hei eventuellen Problem en einvernehmliche Lösungen gefunden werden können, welche die

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hat, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Genscher, Bundesminister des Innern: Ich kann Ihnen das im Augenblick nicht beantworten, will es aber gerne schriftlich tun. Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Fragen.

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nicht vielmehr, daß wir als Fragesteller die Befürchtung haben, daß in dem einen oder anderen Land, das schon bisher die geltenden Bestimmungen, von denen ja ausgegangen werden muß, und ihre Auslegung durch die Beschlüsse vom

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muß, und ihre Auslegung durch die Beschlüsse vom 28. Januar 1972 nur zögernd oder unvollständig praktiziert hat, das so lange Ausbleiben der angekündigten Gesetzesinitiative als Vorwand für eine noch nachgiebigere Haltung gegenüber denjenigen Bewerbern aufgefaßt wird, die

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daß die verantwortungsvolle Erörterung dieser Frage wie in der Vergangenheit auch jetzt in einem Gremium gesucht werden sollte, das eigens dafür gebildet wurde. Vizepräsident von Hassel: Darf ich Sie bitten, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen,

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Logemann. Logemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Frau Kollegin, das am 1. Oktober 1972 in Kraft getretene neue Tierschutzgesetz enthält für jedermann verständliche, klare und bindende Vorschriften, so

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Forsten: Es ist bekannt, daß nicht in der Bundesrepublik, aber in einigen der EWG-Länder Gemüse, das in reichlicher, überschüssiger Menge angefallen war, vernichtet worden ist. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr

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werden könnten? Logemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein, das glaube ich nicht. Ich könnte mir sogar vorstellen, daß hier von seiten der EWG etwas geschieht. Wir

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haben ja auch die Italiener zum Ausdruck gebracht —, solche Vorfälle künftig zu verhindern. Ich glaube, das liegt im Interesse aller Länder. Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende des Katalogs der Fragen aus diesem

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üblich sind bekanntgeben? Hermsdorf, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich bin gern bereit, das zu tun. Ich könnte das jetzt nicht aus dem Stegreif machen. Aber ich muß noch einmal sagen,

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bisher in den Dienst der Menschen gestellt werden soll, und zu diesem Zweck soll das sozialpolitische Aktionsprogramm, das weitgehend Initiativen auch der deutschen Regierung entspringt, entsprechend den von der Gipfelkonferenz gesetzten Terminen aufgestellt und verwirklicht werden.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 (1973-01-24) [PBT/W07/00008]
Pfründe. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.) Man erwartete also ein Regierungsprogramm, das mit der Bestandsaufnahme beginnen sollte, d. h. von der nüchternen Feststellung dessen, was ist auf allen Gebieten,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 (1973-01-24) [PBT/W07/00008]
Das hätte man um so mehr erwarten dürfen, als es in der Regierungserklärung heißt: Das Regierungsprogramm, das ich heute darlege, ist die präzise Konsequenz dessen, was Sozialdemokraten und Freie Demokraten in der Regierungserklärung vom Oktober

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 (1973-01-24) [PBT/W07/00008]
Freie Demokraten in der Regierungserklärung vom Oktober 1969 gemeinsam vertreten haben. Weiter heißt es: Das Programm, das wir uns setzten, haben wir trotz der Verkürzung der Legislaturperiode in seinen wesentlichen Punkten erfüllt. Das stimmt,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 (1973-01-24) [PBT/W07/00008]
Wenn Sie früher Professor Steinbuch genannt haben und jemand von uns hätte „Buh" gerufen, hätten Sie das als ein Zeichen CDU-typischer Intoleranz aufgefaßt. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.) Wir dürfen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 (1973-01-24) [PBT/W07/00008]
Begriff „notwendig" definiert hat. Sicherlich ist Politik die Kunst des Möglichen, auch die Kunst, das Notwendige möglich zu machen, aber auch die Kunst der Beschränkung, die Kunst, sich die Maßstäbe für das

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vieles getan werden muß. Wir würden aber gern hören — und es ist die Aufgabe der Bundesregierung, das zu sagen —, was dafür getan werden muß. Ich hoffe, es kommt noch. Hier kommt man

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 (1973-01-24) [PBT/W07/00008]
daß soziale Marktwirtschaft auch staatliche Vorsorge für den geistigen und materiellen Überbau und Unterbau unserer Gesellschaft einschließt, für das, was man — für viele unverständlich — Infrastruktur nennt. 4. Im Zusammenhang mit den Problemen der Europäischen Gemeinschaft

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 (1973-01-24) [PBT/W07/00008]