1,991,464 matches
-
mit ihrem einer Abstimmung entzogenen Bereich notwendiger Gemeinsamkeit beweist, sondern Demokratie ist auch Minderheitsschutz. Das Bundesverfassungsgericht, das gerade bei Streitigkeiten zwischen Mehrheit und Minderheit zur unbefangenen Entscheidung berufen ist, kann deshalb glaubwürdig und legitim nur als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
in der Hand politische Erklärungen herausfordernder Art abgab, in denen er z. B. auch das Land Niedersachsen, das ja von einer Ihnen nahestehenden Koalition regiert wird, mit berüchtigten Worten Stalins in Verbindung brachte, die wirklich vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
Greve: Feine Gesellschaft!) Aber manchmal ist es ganz zweckmäßig, in unser Nachbarland Österreich hinüberzusehen, das durch eine jahrhundertelange gemeinsame Rechtstradition weitgehend mit uns verbunden ist. In einer der angesehensten rechtswissenschaftlichen Fachzeitschriften Österreichs, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
Wahl und Ernennung gedauert hat, — (Hört! Hört! bei der SPD) ein Jahr, das ausschließlich damit ausgefüllt wurde, daß die der CDU angehörenden Mitglieder des Wahlmännergremiums ihrem eigenen Vorschlag die Stimme versagten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
dritte Lesung noch einmal. Ich habe weiterhin zu erklären: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird ein Gesetz ablehnen, das der Ausschußvorlage und der zweiten Lesung entspricht. Ich habe schließlich die Ehre, namens meiner Fraktion die folgende formulierte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
— Zuruf von der SPD: Tatsachen widerlegen!) Ich glaube, ein unparteiischeres Gremium als das, das hier zur Debatte steht, kann überhaupt nicht gefunden werden. Oder besteht überhaupt kein Vertrauen mehr in den deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
das Gericht zu wählen. Dann werden sie nach dem jetzigen Verfahren durch die anderen fünf daran gehindert, das zu tun, weil sie nicht die qualifizierte Mehrheit haben. Das ist in Ordnung, denn sie werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
anderes als das Wählen. Vorschlagen verschafft niemandem das Gewähltsein, sondern das macht nachher erst das Wahlmännergremium, das die Wahl trifft. (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] : Aber er schließt doch andere Kandidaten aus!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
dem Bundestag, sondern auch aus dem Bundesrat, und der Bundestag macht nur von einem Recht Gebrauch, das ihm im Grundgesetz ausdrücklich zugewiesen worden ist, wenn er jetzt, nachdem sich Mißstände und Mißhelligkeiten ergeben haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
des öffentlichen Rechts, die von den Dekanen, also einem durchaus unpolitischen Gremium, aber einem Gremium, das auch in diese Dinge Einsicht hat, gewählt werden. Deshalb ist nach meiner Meinung gerade durch diesen Beirat sichergestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
sind, als diese Regierungsvorlage ausgeheckt worden ist. Ich will mich nicht noch einmal dazu verleiten lassen, das so zu schildern, wie ich es heute morgen getan habe. Herr Kollege Weber hat gesagt, unsere Argumente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
. Sie allein, die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, werden es zu verantworten haben, ob sich das, was Sie hier auf Weisung Ihres Herrn Bundeskanzlers tun, (Oh-Rufe von der Mitte) bewähren wird oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
den Vorsitz.) Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen und Herren, hat ein Mitglied des Hauses, das sich an der Abstimmung zu beteiligen wünscht, seine Stimmkarte noch nicht abgegeben? (Zuruf: Es haben noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
Nehmen wir also den Bundesnachrichtendienst als Bestandteil des Instrumentariums der Unzulänglichkeit im menschlichen Leben. Ein besonderes Bedenken, das wir im Zusammenhang mit ihm nicht diskutieren, das wir nur ansprechen möchten, ist, daß dieser Bundesnachrichtendienst aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
der Unzulänglichkeit im menschlichen Leben. Ein besonderes Bedenken, das wir im Zusammenhang mit ihm nicht diskutieren, das wir nur ansprechen möchten, ist, daß dieser Bundesnachrichtendienst aus einem Instrument entstanden ist, das vorher in fremden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
es aufwendig gebaut worden ist. Daß es nicht aufwendig gebaut worden ist, ist vielleicht das Verdienst, das sich der Haushaltsausschuß damals mit seinem Veto erworben hat. Ich will nicht sagen, daß dafür, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
beantragen, daß durch die Entziehung der Mittel die Bundesregierung veranlaßt wird, die Herausgabe dieses Blattes einzustellen, das nicht ein Blatt objektiver Information, sondern ein Blatt massiver Meinungsdeformation ist. Hier soll eine Meinung fabriziert werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
eine Übertragbarkeitsformulierung im nächsten Jahr zur Substanz zu, so daß ein munteres Sparsümmchen für das Jahr 1957, das es aus bestimmten Gründen in sich hat, anwachsen wird. Wir haben nie die grundsätzliche Existenzberechtigung eines solchen Fonds
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
anzustreben, die das Mikrophon zu einem Instrument machen, das einseitig der Regierung zur Verfügung stehen soll, das der Regierung die Möglichkeit geben soll, zu der von ihr gewählten Zeit ans Mikrophon zu treten und zum Volke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
darüber zu verbreiten. Meine Damen und Herren, bemühen Sie sich doch gar nicht, das Unbehagen, das auch in Ihren Reihen so außerordentlich um sich gegriffen hat, dadurch zu verbergen und zu verstecken, daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
Abg. Dr. Gülich: Obgleich im Haushaltsgesetz stand: „künftig wegfallend"!) Es ist wesentlich, das so genau festzustellen. Wir haben also heute 12,5 Millionen DM, und es sollten 10 Millionen DM sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
stellen, ob eine Koalition mit der SPD in Frage käme?" — „Um Gottes willen, das dürfen Sie auch nicht berühren!" Man fragt sich, ob das nicht bereits eine Knechtseligkeit ist in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
da diese Sparsamkeit? Für die provisorische Bundeshauptstadt wird soeben ein neues Ministerium gebaut mit 55 Millionen DM, das für den Frieden wohl keine besondere Verwendung finden wird und im Ernstfall sofort geräumt werden müßte, (Sehr gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
gesehen. — Herr Eschenburg hat mir mit großem Ernst gesagt, er könne versichern und sei bereit, das jederzeit zu bezeugen, daß in der ganzen Zeit der Weimarer Republik nach seiner Überzeugung — ich wiederhole nur sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
-
Bescheidenheit und allem Respekt vor der Bedeutung, die Sie in Ihrer Fraktion haben, und dem Gewicht, das Ihre Worte haben, die Behauptung, es existiere ein Korruptionsfonds — ein Korruptionsfonds! —, mit dessen Hilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]