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unentbehrlich bleibt und daß ihr deswegen wieder zur Lebens- und Leistungsfähigkeit verholfen werden muß, daß aber auf der anderen Seite bestehende Fehlentwicklungen bei der Bahn nicht dadurch kuriert werden können, daß man auf der Seite der Straßen neue Fehlentwicklungen in Gang setzt; und schließlich, daß das ganze Problem nicht auf den Rücken des Dritten, nämlich des Fahrgastes und des Verladers, d. h. letztlich auf den Rücken des Verbrauchers abgeschoben werden darf. Zum Schluß — das hat mit der Verkehrspolitik eigentlich nichts mehr zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1954 () [PBT/W02/00014]
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Wir erleben ja auch durch Beiträge, die immer wieder von seiten der Opposition kommen, daß es ein erhebliches Maß an Unkenntnis und Unwissenheit über die Probleme der Gentechnologie gibt. Wird die Bundesregierung vor diesem Hintergrund eine Informations- und Aufklärungskampagne in Gang setzen, um die Bürger in unserem Lande in die Lage zu versetzen, sich ein eigenes sachgerechtes Urteil zu dieser Thematik zu bilden? Vizepräsident Westphal: Bitte schön, Herr Staatssekretär. Pfeifer, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Zur ersten Frage möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1988 () [PBT/W11/00112]
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heute morgen des weiteren erklärt worden, daß der „Große Hessenplan", den die hessische Landesregierung vorgelegt habe, in seiner finanziellen Auswirkung eine Verschuldung der Gemeinden und des Landes selbst herbeiführen würde, daß damit über die Investitionspolitik eine Inflationsentwicklung allgemeiner Art in Gang gesetzt würde. Auch hier muß ich sagen, daß der Sprecher diesen Plan weder seinem Inhalt noch der Sache nach kennt — weder die Zahlen noch den Text noch die Ideen oder Gedanken dieses Planes —, es aber gewagt hat, diesem Hohen Hause hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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Prozesses. Wenn es hier Fortschritte gibt, werden wir zusammen mit Frankreich ein Follow-up vorbereiten. Auch die Ernennung von Miroslav Lajcak zum EU-Sonderbeauftragten für den Dialog ist eine gute Voraussetzung, um ein Momentum zu schaffen, in dem dieser Dialog wieder in Gang gesetzt wird. Letztlich geht es darum, wegzukommen von Scheinlösungen wie Grenzänderungen, die ja nicht nur von Betroffenen, sondern auch von anderen, die dort Einfluss nehmen wollen, mit auf den Tisch gelegt worden sind. Dies ist allerdings nur ein vermeintlicher Fortschritt, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2020 () [PBT/W19/00159]
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Gedanken, daß Prügel und Schläge -- das sind körperliche Mißhandlungen -- nicht Mittel von Erziehung sein sollen. (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. und der CDU/CSU) Damit verbinden wir alle den Wunsch, daß in Deutschland ein Diskussions- und Bewußtseinsbildungsprozeß in Gang gesetzt wird, daß Gewalt nicht Gegenstand von Erziehung und kein Mittel von Erziehung sein soll. (Beifall der Abg. Anke Fuchs [Köln] [SPD]) Wir wollen natürlich nicht, daß ein Staatsanwalt sagt, wie Erziehung auszusehen hat. Das hat uns alle bei den Überlegungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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umzugehen (Zurufe von der CDU/CSU) und Politik zu Polemik verkommen zu lassen, ich glaube, das hilft hier nicht weiter. (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen bei der CDU/CSU) Ich meine, wir sollten hier nicht Diskussionsmechanismen in Gang setzen, von denen wir nur ahnen können, wohin sie führen, wo solche Diskussionsmechanismen enden. Es geht doch nicht darum, hier Positionen aufzubauen, hier Scheinangebote zu machen, die auf den Versuch hinauslaufen, seine Position als eine glaubwürdige, als eine alternative, als eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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erinnern Sie sich, daß eine ganze Zeit lang, sozusagen zur Vertuschung der Tatsache, daß die Lastenausgleichsberatungen nicht energisch genug betrieben worden sind, der Welt eingeredet wurde, der Lastenausgleich eile gar nicht so sehr; zunächst müsse man doch das Feststellungsgesetz in Gang setzen. Wir alle wissen, daß wir mit der Beratung dieses Feststellungsgesetzes kostbare Zeit verloren haben, Zeit, die viel besser für die Verabschiedung und für die gründlichere Durchberatung des Lastenausgleichsgesetzes (Zurufe von der Mitte) verwendet worden wäre. (Zustimmung bei der SPD.) Dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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anderen Seite der Elbe, ist eine Revolution im Gange, wie sie Deutschland in seiner bisherigen Geschichte so noch nie erlebt hat. Nicht eine Revolution von oben, nicht eine langfristig geplante Umwälzung, sondern eine demokratische Revolution, die das Volk selbst in Gang gesetzt hat und deren Richtung und Tempo das Volk selbst bestimmt. Und das mit einer Besonnenheit, mit einer Beharrlichkeit und Festigkeit, die wir immer aufs Neue nur bewundern können. Zu Recht sind die Menschen in der DDR darauf stolz. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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werden sollte. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Drittens. Ich habe angeboten, unsere Hilfe und unsere Zusammenarbeit umfassend auszuweiten, wenn ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR verbindlich beschlossen und unumkehrbar in Gang gesetzt wird. „Unumkehrbar" heißt für uns und vor allem für mich, daß sich die DDR-Staatsführung mit den Oppositionsgruppen auf eine Verfassungsänderung und auf ein neues Wahlgesetz verständigt. Wir unterstützen die Forderung nach freien, gleichen und geheimen Wahlen in der DDR unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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nicht überhaupt schon längst in Gang? Wenn Sie sagen, Schularbeiten hätten längst gemacht werden müssen, muß ich Ihnen entgegnen: Vor dem 1. Juli 1989 hätten sowohl die Personalsuche wie alle anderen entsprechenden Vorbereitungen von diesem Minister ja gar nicht in Gang gesetzt werden dürfen. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Dann hätte der Walther am lautesten dagegen geschrien! Ganz laut hätte er dagegen geschrien!) Ich möchte einmal wissen, was Sie gesagt hätten, wenn ich die Personalsuche begonnen hätte, ehe überhaupt das Gesetz verabschiedet war. Bedenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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wir auch dort bald einen Betriebsrat bilden, meine Damen und Herren. Da habe ich gar keine Sorge. Sie dürfen also ganz beruhigt sein. Wir werden es so machen. Es ist doch klar, daß Herr Stollmann mit diesen Vokabeln das in Gang setzt, was wir alle miteinander dringend brauchen: (Ina Albowitz [F.D.P.]: Ja, vor allem die SPD!) weg vom Dahindümpeln, weg vom "Weiter so!". Der scheidende Bundeskanzler wird ja zu Recht von ihm gelobt. Ich stehe auch nicht an, einiges, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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davon stehen auch heute wieder zur Abstimmung --, aber die Regierung hat jeden hilfreichen Schritt blockiert. Erstens. Mit dem ökologischen Umbau können wir ein großes Potential an neuen Arbeitsplätzen mobilisieren, und zwar über einen Innovationsschub, den wir mit der Ökosteuer in Gang setzen wollen. Ich glaube, daß hier gerade bei der regenerativen Energie und bei einer neuen Verkehrspolitik viel zu machen ist. Gleichzeitig ist das ein Konzept zur Senkung der Lohnnebenkosten. Sie sagen immer, wir müßten die Lohnnebenkosten senken, legen dafür aber kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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Bundes oder der Länder bei Genehmigungen, Zulassungen oder der Überwachung von Atomtransporten Pflichtverletzungen schuldig gemacht haben und warum einerseits diese Grenzwertüberschreitungen in den verschiedensten beteiligten Kreisen seit langem bekannt waren, aber andererseits keiner irgendwelche Aktivitäten zur Lösung der Probleme in Gang gesetzt hat. Wir halten diese Fragen für wichtig, obwohl wir aus der Atomenergie aussteigen wollen. Denn auch für die Abwicklung wird es notwendigerweise Transporte geben. Dazu brauchen wir nicht nur sichere Transport- und Lagerbehälter, dazu brauchen wir auch Bundes- und Landesbehörden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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Herrn Geldner auseinandersetzen; das werden wir einmal im Verkehrsausschuß tun. — Die Finanzminister aller Couleurs in der Vergangenheit haben der Deutschen Bundesbahn immer den Rat gegeben, sich von ihren defizitären Verkehren zu trennen. 1958: Die Punktrationalisierung und die Streckenstillegungen wurden in Gang gesetzt. Die Folge war eine Demolierung des Flächenverkehrs. Am 15. Juli 1964 wurde die Deutsche Bundesbahn von Herrn Seebohm zu Selbsthilfemaßnahmen aufgerufen. Keine Hilfen vom Bund! Streckenstillegungen, Rückzug aus der Fläche standen auf dem Plan. 1964 erfolgte die Verstärkung der Punktrationalisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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bekämpfen? Die schlechte Zahlungsmoral treibt viele Unternehmen in den Ruin. Es gibt also viele Möglichkeiten, was man tun könnte. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Die neuen Bundesländer hatten im Unterschied zur alten Bundesrepublik nach 1945, als ein Wirtschaftswunder in Gang gesetzt wurde, eine völlig andere Ausgangsposition: Sie hatten es nämlich mit gesättigten Märkten zu tun - im Unterschied zur alten Bundesrepublik, die auf ungesättigte Märkte gestoßen ist. Auf gesättigten Märkten kann man sich aber nur etablieren, wenn man technologie- und forschungsintensive Erzeugnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]
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Balkan übernehmen. Das war in der Vergangenheit keineswegs so. Sie wissen, dass Sie schon aufgrund der lächerlich kleinen Verantwortung, die wir Anfang der 90er-Jahre durch unseren geringen Beitrag zu den Geschehnissen in der Adria geleistet haben, einen riesigen Verfassungsprozess in Gang gesetzt haben, um selbst diesen Beitrag zu verhindern. Damals war bei Ihnen von Verantwortung nichts zu spüren. Lieber Kollege Fischer, Sie sagen immer wieder: Wir haben das alles schon vor dem Krieg im Kosovo richtig eingeschätzt. Ich muss Ihnen sehr deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]
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Börsen und unseres Finanzmarktes. Wir haben die Finanzmarktaufsicht aber auch in die Lage versetzt, Kursmanipulationen sofort und unmittelbar zu sanktionieren. Das ist ein wich tiger Bereich. Es darf nicht sein, dass dann, wenn ein Manipulationsverdacht aufkommt, erst eine Riesenmaschinerie in Gang gesetzt werden muss. Die Auf sicht muss selber handeln können. Auch das ist im Interesse des Finanzmarkts. Immer mehr Menschen betreiben ihre Vermögensbildung und auch ihre Altersvorsorge am Kapitalmarkt. Nicht zuletzt unsere Rentenreform hat dieses Verhalten aufgegriffen und unterstützt die Vorsorge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]
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sehr bemerkenswert und verdienten eigentlich eine stärkere Erörterung. Aber das Thema läßt das nicht zu. Dazu gehört es auch, Risikokapital für zukunftsträchtige und arbeitsplatzschaffende Investitionen zu mobilisieren. Das haben wir mit unserer konsequenten Politik zur Förderung des Finanzplatzes Deutschland in Gang gesetzt: Deregulierungen auf den Geld- und Kapitalmärkten, Finanzmarktinnovationen, eine zielgerichtete Gesetzgebung und die vielfältigen Aktivitäten der Marktteilnehmer haben Deutschland zu einer der wichtigsten Drehscheiben für Kapital in der Welt gemacht, eine Entwicklung, die noch vor wenigen Jahren viele in dieser Form
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1998 () [PBT/W13/00220]
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man im Bereich der Welternährung nicht ohne eine solche Züchtungsmethode auskommt. Dies ist uns sogar vom UN-Kommissar für die Bekämpfung der Wüstenbildung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gesagt worden. Er setzt darauf, dass eine zweite grüne Revolution in Gang gesetzt wird. Das wollen wir. Dabei wollen wir die Menschen mitnehmen. (Beifall bei der FDP) Wir sollten uns demokratietheoretisch fragen: Ist es wirklich richtig, dass in Deutschland eine Bevölkerungsumfrage über jedes Produkt durchgeführt wird, das neu eingeführt werden soll? Die Mehrheitsmeinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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bösen Vergangenheit", angesichts der nach wie vor auch seitens der Bundesregierung registrierten Diskriminierung von Deutschen und der Vorenthaltung wesentlicher Menschenrechte für sie als erfüllt angesehen werden? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, der Warschauer Vertrag konnte nur eine Entwicklung in Gang setzen. Insofern ist festzustellen, daß die Entwicklung positiv war, aber noch nicht abgeschlossen ist. Der Punkt, den Sie anschneiden, bleibt auf der Tagesordnung deutsch-polnischer Gespräche. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger. Jäger (Wangen) (CDU/CSU): Das bedeutet also, Herr Staatsminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1980 () [PBT/W08/00211]
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noch ein Wort dazu —, bezahlen, die wir uns ausdenken und die wir finanzieren: Entweder sind es die Steuerzahler oder es sind die Verbraucher. Gelegentlich deckt sich das dann auch noch. Andere gibt es nicht, solange wir nicht die Inflationsmaschine in Gang setzen und Geld drucken. Aber weil das so kompliziert und wenig durchsichtig für den Bürger, den einzelnen im Lande geworden ist, meine ich, erhöht sich unsere Verpflichtung, soweit wie möglich Rücksicht zu nehmen und soweit wie möglich dafür zu sorgen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1980 () [PBT/W08/00211]
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Möller [CDU/CSU]: Das steht nirgendwo! — Lesen Sie ihn erst einmal richtig!) — Entschuldigung, das ist die Konsequenz, die wir daraus ziehen müssen. Das ist miteinander nicht vereinbar. Im Bundesraumordnungsbericht wird deutlich, daß bereits vor Jahren ein Bündel von Maßnahmen in Gang gesetzt worden ist, einige nicht erst durch uns, sondern schon in der Großen Koalition; andere sind später verfeinert worden. Es ist ein Bündel von Maßnahmen mit der Zielrichtung, beide Räume, wenn wir sie überhaupt differenzieren wollen, je nach ihrer Qualität und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1980 () [PBT/W08/00211]
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Wenn ich dies sage, so sage ich gleichzeitig, daß ich dem Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff, der sich in dieser Sache persönlich engagiert hat, der dafür im Wirtschaftsausschuß persönlich Verantwortung übernommen hat, dankbar bin, daß er hier konkrete Sanierungs- und Konsolidierungsmaßnahmen in Gang gesetzt hat. Unser Eindruck ist, daß das neue Management und der neue Aufsichtsratsvorsitzende und sein Aufsichtsrat mutig eine Verbesserung der Lage in Angriff genommen haben. Unbestritten ist, daß der Wirtschaftsausschuß und der Unterausschuß „ERP-Sondervermögen" in der Zukunft noch weit mehr Sorgfalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1978 () [PBT/W08/00097]
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und nicht dazu beitragen sollte, dass Woche für Woche mit irgendwelchen Wasserstandsmeldungen die gesamte deutsche Öffentlichkeit verunsichert wird. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Die Unternehmensteuerreform ist nicht das einzige Vorhaben, das wir zur Stärkung der Wirtschaft in Gang setzen wollen. Aus vielen Gesprächen weiß ich, wie sehr gerade den kleineren und mittleren Unternehmen das Problem der Regelung der Unternehmensnachfolge auf den Nägeln brennt. Häufig ist das eher ein subjektiv wahrgenommenes Problem und nach dem deutschen Steuerrecht, wie ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.2006 () [PBT/W16/00027]
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der Fall sein? Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Frau Kollegin Heinen, ich denke, dass an meinen Antworten deutlich geworden ist: Wir treiben dieses Thema voran und sind mit den Aktionen, die wir in Gang gesetzt haben, europaweit konkurrenzlos. Es gab am 15. und 16. Ok tober eine Expertentagung; ich habe bereits darauf hingewiesen. Die Experten haben sich zu einer zweiten Tagung verabredet, die im Dezember dieses Jahres stattfinden soll. Ich denke, dass das Ergebnis dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2002 () [PBT/W15/00009]