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was soll man sich denn halten? Entweder Sie fassen Beschlüsse, (Dr. Apel [SPD]: Und die beziehen sich auf 1988, hochverehrter Herr!) und dann müssen wir die mit unseren Beschlüssen vergleichen, wobei ich gar nicht gesagt habe, wann wir unsere in Kraft setzen wollen. Wir wollen sie auf jeden Fall in den 80er Jahren in Kraft setzen; (Dr. Apel [SPD]: Sie müssen 88 und 89 vergleichen!) ob das nun 1988 oder 1989 ist, ist völlig unerheblich. Vizepräsident Westphal: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]
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die beziehen sich auf 1988, hochverehrter Herr!) und dann müssen wir die mit unseren Beschlüssen vergleichen, wobei ich gar nicht gesagt habe, wann wir unsere in Kraft setzen wollen. Wir wollen sie auf jeden Fall in den 80er Jahren in Kraft setzen; (Dr. Apel [SPD]: Sie müssen 88 und 89 vergleichen!) ob das nun 1988 oder 1989 ist, ist völlig unerheblich. Vizepräsident Westphal: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Dr. Solms (FDP): Nein, (Dr. Apel [SPD]: Aha!) ich habe auf die Frage bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]
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bekommen, daß also schwangere Frauen mit Konflikten den Abbruch von Schwangerschaften nicht als Ausweg in Erwägung ziehen, daß damit schließlich die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche weiter abgebaut werden kann? Uns allen war klar, als wir vor 10 Jahren die Gesamtreform in Kraft gesetzt haben, und uns allen ist auch heute noch klar, daß dieser Weg nur mit der Entscheidung der betroffenen Frauen, aber keinesfalls gegen ihren Willen oder gar über ihre Köpfe hinweg erreicht werden kann. Es liegt, wie gesagt, heute offen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Herrn Bundespräsidenten zur Herbeiführung der Verkündung eines ohne die beantragte Grundgesetzänderung beschlossenen Kriegsfolgengesetzes gegenzuzeichnen. Das bedeutet aber, wie ich Ihnen nicht weiter zu sagen brauche, daß wir ohne die Grundgesetzänderung das Allgemeine Kriegsfolgengesetz in seiner jetzigen Fassung dann nicht in Kraft setzen können. Lassen Sie mich ganz kurz das Wesentliche zu den einzelnen Ziffern des Änderungsvorschlags darlegen. Zu Ziffer 1 möchte ich mir nähere Ausführungen ersparen. Bei der Ziffer 2 geht es praktich um Ansprüche auf Herausgabe von Grundstücken, die sich im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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diesem Haus — nicht übers Knie brechen wollten. Außerdem wollten wir aber andererseits keine zeitlichen Verzögerungen; denn die Bürger erwarten zu Recht von uns nach der Ankündigung, daß diese neuen Begünstigungen so schnell wie möglich rückwirkend zum 1. Januar 1977 in Kraft gesetzt werden. Wir haben deshalb — und das zu betonen ist mir sehr wichtig — gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine Entschließung diesem Hohen Haus vorgelegt, die die Bundesregierung ersuchen soll, dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 1978 Modellrechnungen und Alternativmöglichkeiten vorzulegen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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festlegt. Ich muß einmal ganz deutlich sagen: Das wäre ein Novum in der Tarifautonomie und auch ein Novum für die Tarifpartner. (Doris Barnett [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!) Wir haben am 1. März ein Entsendegesetz mit dem Ziel in Kraft gesetzt, die Wettbewerbsfähigkeit der Bauwirtschaft zu stärken, insbesondere aber den kleinen und mittelständischen Betrieben die Möglichkeit zu eröffnen, unter gleichen Rahmenbedingungen ihre Angebote abzugeben und darüber hinaus den Mittelstand in die Lage zu versetzen, die Arbeitslosenzahlen in dieser Branche abzubauen. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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Lassen Sie mich zum Abschluß kommen. Sollte die Opposition alle halbe Jahre wieder eine Große Anfrage einbringen, so werden wir natürlich mit großer Freude wieder hierherkommen und sagen können: Wir haben weitere gesetzliche Maßnahmen, die wir uns vorgenommen hatten, in Kraft gesetzt. Herr Kollege Kirst hat ja heute morgen sehr eindrucksvoll dargestellt, was in der CDU möglich war, als sie die absolute Mehrheit hatte, nämlich von 1957 bis 1961. (Abg. Dr. Apel: Nichts war möglich! — Abg. Stücklen: Man wird noch von den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
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ich es gar nicht vermutet habe. Im "Handelsblatt" haben meinen Argumenten nicht nur der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, sondern auch der forschungspolitische Sprecher der SPD inhaltlich zugestimmt. Wer das Cartagena-Protokoll heute beschließt und somit für das eigene Land in Kraft setzt, der muss sich, so meine ich, auch an dessen Intentionen orientieren. Viel wird dabei von der Folgekonferenz im kommenden Februar abhängen, auf der konkretere Anwendungsregeln festgelegt werden müssen. Ich bedauere deshalb, dass die Bundesregierung, wie sie gestern im zuständigen Ausschuss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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45. Sitzung) ZP 3 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren Ergänzung zu TOP 32 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maßgabebeschluss des Bundesrates zur Spielverordnung umgehend in Kraft setzen Drucksache 18/1875 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Gesundheit ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache Ergänzung zu TOP 33 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Christian Kühn (Tübingen), Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maßgabebeschluss des Bundesrates zur Spielverordnung umgehend in Kraft setzen Drucksache 18/1875 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Gesundheit Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen der Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 d und 32 f sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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sehen momentan – das hat sich sozusagen in der Praxis wirklich ganz klar bewiesen –, dass wir, seitdem wir zuletzt über längere Zeit eine Inzidenz von über 100 hatten, der Belastungsgrenze unseres Gesundheitssystems wieder sehr nahegekommen sind. Nachdem wir die Notbremse in Kraft gesetzt haben, sehen wir jetzt eine deutliche Umkehr und momentan wirklich eine extrem schnelle Entlastung von den Infektionszahlen, was uns auch die Hoffnung gibt, dass sich auch die Überlastung des Gesundheitswesens reduziert. Bei der Frage der Kontaktreduzierung ist ganz klar: Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.2021 () [PBT/W19/00226]
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Forderungen der Krabbenfischer entsprechen. Auf Grund der Eingaben aller möglichen Stellen und der Verhandlungen im Bundestag wurden diese Richtlinien einer Revision unterzogen und am 30. September 1954 eine Einigung erzielt. Diese Neuregelung mußte selbstverständlich rückwirkend ab 1. März 1954 in Kraft gesetzt werden, da sich klar gezeigt hat, daß die alte Entschädigungsregelung ungenügend war. Nunmehr will das Bundesfinanzministerium aber offenbar diese Regelung erst mit Wirkung ab L Oktober 1954 in Kraft setzen. Das ist eine unerhörte Benachteiligung der Fischer. Durch diese Handlungsweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1954 () [PBT/W02/00054]
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Diese Neuregelung mußte selbstverständlich rückwirkend ab 1. März 1954 in Kraft gesetzt werden, da sich klar gezeigt hat, daß die alte Entschädigungsregelung ungenügend war. Nunmehr will das Bundesfinanzministerium aber offenbar diese Regelung erst mit Wirkung ab L Oktober 1954 in Kraft setzen. Das ist eine unerhörte Benachteiligung der Fischer. Durch diese Handlungsweise werden die Fischer äußerst verbittert und verlieren jedes Vertrauen auf Zusagen unserer Regierungsstellen. Außerdem sind die Darre- und Zulieferbetriebe der Krabbenfischer in die Entschädigung einzubeziehen. Ferner sollte berücksichtigt werden, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1954 () [PBT/W02/00054]
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Leider wahr! — Zuruf des Abg. Seefeld [SPD]) — Ich habe Ihnen doch schon gesagt, wer da in der Mehrzahl war. Sie treiben Ihre Europapolitik mit der linken Hand. Die beinahe dreimonatige Verspätung, mit der das Währungssystem, dieser Ansatz von Währungssystem in Kraft gesetzt wurde, das wir begrüßt haben, zeigt, mit welch geringer Aufmerksamkeit und welch geringer Sorgfalt die Europapolitik betrieben wird, welchen Stellenwert sie ganz offensichtlich hat. Ganz offenbar beruht die Verspätung des Inkraftsetzens des Währungssystems auf massiven Fehleinschätzungen des Bundeskanzlers hinsichtlich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Start in die Marktwirtschaft zu erleichtern. (Austermann [CDU/CSU]: Treibt das nicht die Zinsen?) Das gegenwärtige Schuldenmoratorium bedeutet nur einen Aufschub, aber nicht eine Lösung der Probleme. Sie haben drittens das D-Mark-Eröffnungsbilanzgesetz erst drei Monate nach Einführung der D-Mark in Kraft gesetzt. Das war drei Monate zu spät. Nicht zuletzt deshalb kann die Überlebensfähigkeit der Unternehmen immer noch nicht beurteilt werden. Sie haben viertens trotz des Angebots der westdeutschen Wirtschaft das dringend notwendige Qualifizierungsangebot nicht geschaffen, mit dem ermöglicht worden wäre, Arbeitnehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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12 000 DM jährlich, und zwar begrenzt auf die ersten drei Jahre, stellt dies für die Bauherren eine Chance dar, die erwähnten gestiegenen Baukostenbelastungen abzufangen. Diese Förderungsmaßnahmen stehen sofort zur Verfügung, da die Änderungen rückwirkend zum 1. Oktober 1991 in Kraft gesetzt werden. Meine Damen und Herren, dieses Steueränderungsgesetz erfüllt sicher nicht alle Wünsche in vollem Umfang. Die zur Zeit auf Grund der vielen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland angespannte Haushaltslage ließ es nicht zu, diese Wünsche auf einmal zu erfüllen, doch wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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CDU/CSU und der FDP - Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Tauss sagt zu allem Ja und Amen! Jubel-Tauss!) Schlimm ist in diesem Zusammenhang, dass Sie in Ihrer Notreparaturnovelle die Befristungsregeln, die sich als untauglich erwiesen haben, eins zu eins in Kraft setzen wollen. Sie sind damit Lichtjahre von den Bedürfnissen der Forscherinnen und Forscher entfernt. Wir stellen Ihnen gerne unseren Gesetzentwurf zur Verfügung. Ich glaube, wir brauchen eine neue Politik, insbesondere einen anderen Ansatz für die Hochschulen. Wir müssen dafür sorgen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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Diese sind von der alten Bundesregierung auf den Weg gebracht worden, genauso wie die IT-Berufe, zu denen Sie letztes Mal in der Sendung "Sabine Christiansen", so glaube ich, gesagt haben, dass Sie die eingeführt hätten. Sie haben die Ausbildungsordnungen in Kraft gesetzt, aber konzipiert wurden sie natürlich noch von der alten Regierung. Das nur einmal zur Richtigstellung. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Irber? Ilse Aigner (CDU/CSU): Aber immer. Brunhilde Irber (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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wäre. (Beifall bei der FDP) Sie haben das Stichwort SWIFT genannt. Man rechnet mit vielem, aber es ist schon sehr mutig, was Sie da machen; denn das Abkommen SWIFT in der Form, in der es jetzt für neun Monate in Kraft gesetzt worden ist, ist in den Verhandlungen von der alten Bundesregierung – das wissen Sie in Wahrheit ganz genau; das ist für Sie überhaupt nichts Neues – vorbereitet worden, und zwar federführend von Ressorts, in denen Ihre Minister Verantwortung getragen haben. (Christine Lambrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2010 () [PBT/W17/00014]
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Einigkeit hergestellt worden. Die Beteiligten sind zur Zeit damit beschäftigt, den Vertrag redaktionell zu überprüfen. Es ist damit zu rechnen, daß die endgültige Zustimmung der Streitkräfte in Kürze erteilt wird. Danach kann der Vertrag von den Parteien unterzeichnet und in Kraft gesetzt werden. Vizepräsident Dr. Becker: Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Bitte, Herr Kollege Mommer. (Abg. Mommer: Dann wird der Antrag zurückgezogen!) — Der Antrag ist zurückgezogen. Ich schließe die Debatte hierzu. Weitere Abstimmungen zu Einzelplan 35 kommen daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Vogelsang, der Bundesregierung ist bekannt, daß die Bestimmungen im Haushaltsstrukturgesetz über die weitgehende Darlehensförderung für eine andere Ausbildung nach einem Abbruch der zunächst gewählten Ausbildung oder aber nach einem Fachrichtungswechsel so kurzfristig in Kraft gesetzt wurden, daß die Auszubildenden überwiegend keine Möglichkeit mehr hatten, sich auf diese Neuregelung einzustellen. Die Bundesregierung selbst hatte in ihrem Regierungsentwurf eine ausreichende Übergangsregelung vorgeschlagen, in den Beratungen der Bundesratsausschüsse auf die jetzt eingetretenen Folgen nachdrücklich und auch warnend hingewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1976 () [PBT/W07/00226]
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auch dazu, die Steuerreform für das Jahr 1998 verbindlich zu beschließen. Wir wollen Steuererleichterungen für Teile der Bevölkerung -- da hat der Kollege Fischer recht --, weil wir mehr Steuergerechtigkeit wollen. Wir bestehen darauf, daß diese Steuerreform für das Jahr 1998 in Kraft gesetzt wird. Wir können vernünftige, das Wachstum fördernde Entscheidungen nicht aussetzen, bis Sie sich in der Koalition irgendwann einmal zusammengerauft haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Angesichts der Tatsache, daß Sie schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 () [PBT/W13/00133]
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vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Gründe hierfür gibt es genug. Ich will meine Ausführungen vor allem auf vier Ablehnungsgründe beschränken. Erstens. Ausgangspunkt für das heutige Gesetz war die Regelungslücke im Vermögensgesetz. Wir haben es oft beklagt, daß 1990 ein Vermögensgesetz in Kraft gesetzt worden ist, mit einer Vorrangregelung „Rückgabe vor Entschädigung", ohne daß klar war, in welcher Höhe Entschädigungsleistungen gewährt werden sollen. Infolgedessen blockieren seit vier Jahren fast alle Ansprüche in der Form der viel attraktiveren Restitutionsanträge den ostdeutschen Investitions- und Immobilienmarkt. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 () [PBT/W12/00229]
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werden. Auch dies ist ein entscheidender Schritt. Im Übrigen muss man den Fiskalvertrag natürlich im Zusammenhang mit den verstärkten Überwachungsmöglichkeiten in Bezug auf die Haushalts- und Wirtschaftspolitik aller Mitgliedstaaten der Euro-Zone sehen, die wir im sogenannten Sixpack Ende 2011 in Kraft gesetzt haben. Mit diesen Maßnahmen - Fiskalvertrag plus Sixpack - erhält der Stabilitäts- und Wachstumspakt zum ersten Mal Zähne. Jetzt kann er durchgesetzt werden. Jetzt können sich die Fehler der Vergangenheit nicht mehr wiederholen. Der italienische Ministerpräsident hat dieser Tage daran erinnert - Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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aus rot-grüner Regierungszeit ist. Der letzte Investitionsrahmenplan, den wir jetzt abgelöst haben, hatte ein Volumen von 57 Milliarden Euro. Wir haben das Ganze -wieder auf eine realistische Grundlage gestellt. Der Investitionsrahmenplan, den ich vor wenigen Wochen nach langen Konsultationen in Kraft gesetzt habe, hat ein Volumen von nur noch gut 41 Milliarden Euro. (Stephan Kühn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind mit 9 Milliarden Euro unter-finanziert!) Damit ist der Plan wesentlich realistischer geworden. (Sören Bartol [SPD]: War das jetzt der IRP oder der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]