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führt außerdem dazu, dass Schleswig-Holstein nicht weiß, wie es die Kofinanzierung bezahlen soll, und dass Rheinland-Pfalz 1,3 Millionen DM an Verwaltungskosten haben wird, um 800000 DM ausgeben zu können. Frau Künast, sorgen Sie dafür, dass dieses unsinnige Gesetz nicht in Kraft gesetzt wird! Damit würden Sie den Bauern helfen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Präsident Wolfgang Thierse: Kollege Carstensen, Sie müssen bitte zum Ende kommen. Peter H. Carstensen (Nordstrand) (CDU/CSU): Das werde ich sofort tun, Herr Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.2002 () [PBT/W15/00006]
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der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes bedürfen. Mit dem Abkommen der Bundesregierung vom 3. Juni 1953 wird der Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika wieder in Kraft gesetzt. Der Status, den die Vereinigten Staaten in Deutschland einerseits haben und der sich aus der besonderen Lage der Bundesrepublik ergibt, wurde durch besondere Erklärungen, die diesem Abkommen beigelegt sind, ausgenommen bzw. festgelegt. In diesen Erklärungen wurde erstens zugesagt, daß mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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des Kollegen Dr. Egon Jüttner wird schriftlich beantwortet. Ich rufe die Frage 23 des Kollegen Oliver Krischer auf: Wann wird die Bundesregierung welche konkreten Änderungen von Gesetzen bzw. Verordnungen beschließen - oder den Koalitionsfraktionen entsprechende Formulierungshilfen zur Verfügung stellen - bzw. in Kraft setzen, die die Förderung von unkonventionellem Erdgas und/oder die Anwendung des sogenannten Fracking bei der Gasförderung regeln? Ernst Burgbacher, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Kollege Krischer, zunächst sollten wir für die Zuschauer, die diese Debatte verfolgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2012 () [PBT/W17/00157]
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Abgeordneter und der Fraktion der SPD Kleingruppenhaltung für Legehennen endgültig beenden - Drucksache 17/9028 - ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verordnung zur Kleingruppenhaltung unverzüglich in Kraft setzen - Drucksache 17/9035 - Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich nehme an, dass das kein Widerspruch ist, was an mein Ohr dringt, sondern unbedingt notwendige Gespräche. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00170]
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ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9035 mit dem Titel "Verordnung zur Kleingruppenhaltung unverzüglich in Kraft setzen". Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 28 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Kühn, Sven-Christian Kindler, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00170]
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Bundesregierung, möglichst einhellig unterstützt von diesem Hause, spätestens jetzt den Mut zum Handeln in eigener Verantwortung finden. Zu fordern ist, daß endlich ein umfassendes Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch und generell für Rindfleisch aus Beständen, in denen BSE aufgetreten ist, in Kraft gesetzt wird. Das gleiche muß für eindeutige Kennzeichnungs- und Deklarationspflichten gefordert werden. Zunächst sollte dies wenigstens bis 1997 gelten, das heißt bis zu jenem Zeitpunkt, zu dem die Ergebnisse aussage- und beweiskräftiger epidemiologischer Längsschnittstudien aus England vorliegen werden. Der Kardinalfehler, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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wir die äußere Sicherheit, daß wir die innere Sicherheit, daß wir die Außenpolitik, daß wir die Deutschlandpolitik mit sicherer Hand führen, daß wir die Gesetze geben, deren unser Land bedarf — von der Mitbestimmung bis zur Familienrechtsreform —, daß wir sie in Kraft setzen. Mit einem Wort — dies sage ich zugleich auch für Herrn Genscher, und ich sage es zugleich auch für die Fraktion der Freien Demokraten und Herrn Mischnick sowie für die sozialdemokratische Fraktion und Herrn Wehner —: Wir werden wie bisher gemeinsam diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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halten es nicht für richtig, jetzt schon etwas vorwegzunehmen, was noch bis dahin Zeit hat. Unsere Fraktion ist bereit, die Regelung so vorzunehmen, daß die Bestimmungen betreffend Erwerb und bezüglich der Lastenausgleichsforderungen bereits mit Wirkung ab 1. Januar 1964 in Kraft gesetzt werden können. Wir sollten uns aber nicht durch .die Vorwegnahme dieser Bestimmungen die Möglichkeit nehmen, bei ,der Beratung des Steueränderungsgesetzes 1964 den Komplex im ganzen zu erörtern. Wir glauben daher, daß die Regierungsvorlage angenommen werden sollte, und haben deshalb den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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werden soll, daß sie auf der Grundlage eines Mehrwertsteuersystems erfolgen soll, daß die Grundsätze des gemeinsamen Systems im Jahre 1964 von Kommission und Ministerrat festgelegt werden sollen und daß diese harmonisierten Systeme spätestens mit Ablauf 1967 in den Mitgliedstaaten in Kraft gesetzt werden sollen. Zu diesen Beschlüssen stehen wir. Wir begrüßen das Werk, das damit in Gang gesetzt werden coil, als einen wesentlichen und unerläßlichen Schritt auf dem Wege zur Herstellung nicht nur des Gemeinsamen Marktes, sondern der europäischen Einigung schlechthin. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1964 () [PBT/W04/00110]
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wenn er dieses Gesetz nicht mehr endgültig verabschieden könnte. Wir werden es in unserer Legislaturperiode ohnehin nicht in Kraft treten lassen können. Es wäre ein weit größerer Fehler, wenn es übereilt und ohne gründliche Prüfung und zum unrichtigen Zeitpunkt in Kraft gesetzt würde. Aber auf jeden Fall — davon gehen wir aus, und davon bin ich überzeugt — werden dieser Bundestag und seine Ausschüsse dieser Reform viel Arbeit widmen müssen, und das alsbald. Es wäre der größte Fehler und ein Vorwurf, den wir nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1964 () [PBT/W04/00110]
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Otto Solms. (Beifall bei der FDP) Dr. Hermann Otto Solms (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Biokraftstoffquotengesetz muss im Zusammenhang mit dem Energiesteuergesetz gesehen werden, das zum 1. August dieses Jahres in Kraft gesetzt worden ist. Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, die Besteuerung biogener Kraftstoffe vorzeitig einzuführen, obwohl die rot-grüne Regierung und die rot-grüne Koalition, zu der ja die SPD gehört hat, seinerzeit einen Vertrauensschutz bis 2009 zugesagt haben. Das war auch richtig so. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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besteht schon jetzt die Gefahr, dass es zu einer Überbesteuerung kommt und geplante Investitionen zum Aufbau weiterer Produktionsanlagen gestoppt werden, weil die Wirtschaft sieht, dass sich die Produktion in einigen Jahren, wenn die zweite, dritte, vierte Stufe der Besteuerung in Kraft gesetzt wird, nicht mehr lohnt. Das Interessante ist ja - darauf haben wir schon bei der Verabschiedung des Energiesteuergesetzes hingewiesen -, dass bereits bei einem leichten Absinken der Rohölpreise die Gefahr besteht, dass die Produktion, wenn die dritte, vierte Stufe der Besteuerung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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des Abg. Dr. Ilja Seifert [PDS/Linke Liste]) — Also, wenigstens ist das Haus jetzt wach geworden; das ist eine erfreuliche Erscheinung. (Beifall bei der SPD) Diese Gegensätze sind schon bei der Frage hervorgetreten, in welchem Verfahren Änderungsvorschläge erarbeitet und in Kraft gesetzt werden sollen. Nach unserem Vorschlag hätte die reformierte Verfassung im Einklang mit dem Grundgedanken des Art. 146 von einem Verfassungsrat erarbeitet und dann durch Volksentscheid in Kraft gesetzt werden sollen. (Dr. Ilja Seifert [PDS/Linke Liste]: Sehr richtig!) Dieser Vorschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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schon bei der Frage hervorgetreten, in welchem Verfahren Änderungsvorschläge erarbeitet und in Kraft gesetzt werden sollen. Nach unserem Vorschlag hätte die reformierte Verfassung im Einklang mit dem Grundgedanken des Art. 146 von einem Verfassungsrat erarbeitet und dann durch Volksentscheid in Kraft gesetzt werden sollen. (Dr. Ilja Seifert [PDS/Linke Liste]: Sehr richtig!) Dieser Vorschlag ist an der konservativen Mehrheit gescheitert. Ich glaube, damit ist eine große Chance vertan worden, nämlich die Chance, die bewußtseinsmäßige Einigung der Deutschen, das Zueinanderfinden in der neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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artikulieren. Wir haben das Grundgesetz, das seit dem 3. Oktober 1990 überall in der Bundesrepublik gilt. Ich habe mich bereits Mitte Mai 1990 in der Volkskammer der DDR dafür eingesetzt, daß dieses Grundgesetz möglichst bald in der ehemaligen DDR in Kraft gesetzt werden möge. Aber wir haben noch immer nicht die gemeinsame Verfassung, die dieses jetzt geltende Grundgesetz als Basis der deutschen Einheit voraussetzt. Unsere Demokratie ist unvollendet und defizitär, nicht nur, weil wir keine Verfassung im Sinne von Art. 146 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1994 () [PBT/W12/00209]
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genommen. (Beifall des Abg. Dr. Peter Ramsauer [CDU/ CSU] sowie des Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP]) Sie verwaltet nur noch. Das schadet unserem Land. Was wir brauchen, ist eine Bundesregierung, die handelt und die die Ideale der sozialen Marktwirtschaft wieder in Kraft setzt. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege Kampeter, auch Ihre Redezeit ist bereits abgelaufen. Steffen Kampeter (CDU/CSU): In diesem Sinne, meine sehr verehrte Frau Präsidentin, ist es schon sinnbildlich, dass die Regierungsbank leer ist, wenn wir jetzt diskutieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2003 () [PBT/W15/00045]
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der gesetzlichen Rentenversicherung werden für die Durchführung des Versorgungsausgleichs, insbesondere auch für die Nachentrichtung von Beiträgen, die notwendigen Änderungen vorgenommen werden. Die Bundesregierung wird hierfür so rechtzeitig ihre Vorschläge unterbreiten, daß die Anpassungsvorschriften gleichzeitig mit den Bestimmungen dieses Entwurfs in Kraft gesetzt werden können. Für den Fall, daß eine Nachversicherung z. B. wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Ausgleichspflichtigen nicht stattgefunden hat, ist eine dritte Art des Versorgungsausgleichs vorgesehen: Der Ausgleich ist dann zu gewähren, wenn der Verpflichtete die Rente erhält und auch beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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des Versorgungsausgleichs festgelegt werden. Die Vorschläge für die ergänzenden Regelungen werden dem Parlament so rechtzeitig vorgelegt werden, daß sie in den Ausschüssen zusammen mit den versorgungsrechtlichen Bestimmungen des vorliegenden Entwurfs beraten und zusammen mit dem Entwurf des Ersten Eherechtsreformgesetzes in Kraft gesetzt werden können. Neben der Neuordnung des Eherechts sind eine Reihe von weiteren Neuregelungen auf dem Gebiete des Familienrechts geplant. Ich greife hier nur die Neugestaltung des Rechts der elterlichen Sorge oder, wie es heute noch heißt, der „elterlichen Gewalt" heraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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an „Ersatzgütern" wurde zwar seitens der jetzigen Regierung modernes Recht vorgesehen, aber die notwendige wissenschaftliche Vorarbeit, z. B. die Erstellung von Stofflisten, wird Jahre dauern. Selbst wenn man dem Willen der Koalitionsregierung folgte und das Gesetz vielleicht erst 1976 in Kraft setzte, wäre zwar die Sorge um die wissenschaftlich exakt fundierte Untermauerung des Gesetzes behoben, aber die anderen Bereiche, also Lebensmittel, Lebensmittelbedarfsgegenstände und Tabakerzeugnisse, müßten eine unnötige Zeitvergeudung bis zum Inkrafttreten des Gesamtgesetzes in Kauf nehmen. Zusammenfassend darf ich an das sachliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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tatsächlich aufnehmen kann. Das war ja, wie ich schon eingangs gesagt habe, unser aller Wunsch. Rein formal muß ich noch darauf hinweisen, daß die neueingefügten Ziffern 5 und 6 in § 56 von uns nicht ohne Ermächtigung der Hohen Kommission in Kraft gesetzt werden können. Diese Ermächtigung ist beantragt, und wir hoffen, daß sie nicht lange ausbleiben und nicht etwa das Inkrafttreten des Gesetzes verzögern möchte. Ich entspreche dem Wunsche der Mehrheit des Ausschusses, wenn ich Sie bitte, der Drucksache, über die ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1951 () [PBT/W01/00156]
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hohen Zinsen besonders leiden, ein Vorrang zukommt? Grüner, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, die Bundesregierung hat das in ihrer Steuerpolitik und in vielen anderen Bereichen anerkannt, indem sie überdurchschnittliche steuerliche Entlastungen in der Vergangenheit gerade für kleine und mittlere Unternehmen in Kraft gesetzt hat. Uns ist bewußt, wie entscheidend der Beitrag kleiner und mittlerer Unternehmen für die Bewältigung der vor uns liegenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist. Präsident Stücklen: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst. Dr. Jobst (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1981 () [PBT/W09/00020]
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Im Rahmen der von uns angebotenen Programme von Fernwärmenutzungen stehen dafür j a auch in diesem Haushalt beträchtliche Mittel zur Verfügung. Sie wissen, Herr Kollege, daß auf Grund des Widerstandes einiger Länder diesem Programm gegenüber der Vollzug noch nicht in Kraft gesetzt werden konnte, sondern daß wir als Bundesregierung lediglich ein Angebot, hierbei mitzuwirken, auf den Tisch gelegt haben. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dreßler. Dreßler (SPD): Herr Staatssekretär, ich darf noch einmal auf die Frage der Subventionen zurückkommen. Habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1981 () [PBT/W09/00020]
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Außenhandelsausschuß etwa als mitberatenden Ausschuß in dieser Frage auszuschalten. Aber das, was der Kollege Bauknecht schon ausgeführt hat, daß Zölle und Abschöpfungen etwas völlig Verschiedenes sind, dürfte doch allein schon durch folgende Tatsache erhärtet sein. Zölle werden durch Gesetze in Kraft gesetzt oder außer Kraft gesetzt. Das Instrument der Abschöpfung ist ein ausgesprochenes markt- und wirtschaftspolitisches Instrument zur Überleitung und Überführung unserer Agrarwirtschaft in die EWG-Gemeinschaft. Diese Abschöpfungen sind von vornherein befristet und laufen aus, wenn die Gemeinsamkeit dieses europäischen Marktes hergestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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ist, und es hat keinen polemischen, sondern einen tatsächlichen Gehalt. Ich meine die Unmöglichkeit einer rechtzeitigen Verabschiedung des Haushalts zum gesetzlich vorgeschriebenen Termin, nämlich zum Beginn des neuen Haushaltsjahres. Es gibt bisher keinen Etat der Bundesrepublik, der rechtzeitig hätte in Kraft gesetzt werden können. Die Schuld daran trifft sicher nicht das Parlament, das den Haushalt beraten, und zwar gründlich beraten muß, wenn es seiner Verpflichtung gerecht werden will. Sie trifft zu einem Teil die Bundesregierung, nämlich dort, wo diese auf Grund von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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CDU/CSU und der FDP - Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Tauss sagt zu allem Ja und Amen! Jubel-Tauss!) Schlimm ist in diesem Zusammenhang, dass Sie in Ihrer Notreparaturnovelle die Befristungsregeln, die sich als untauglich erwiesen haben, eins zu eins in Kraft setzen wollen. Sie sind damit Lichtjahre von den Bedürfnissen der Forscherinnen und Forscher entfernt. Wir stellen Ihnen gerne unseren Gesetzentwurf zur Verfügung. Ich glaube, wir brauchen eine neue Politik, insbesondere einen anderen Ansatz für die Hochschulen. Wir müssen dafür sorgen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]