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Die Stichworte Neues Deutschland und Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft seien an dieser Stelle genannt. Das eigentliche Thema, das die Menschen in unserem Land beschäftigt, ist nicht die Höhe der Spende, sondern die Transparenz; das heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
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Empfehlungen von GRECO aufgreifen. Ich will trotzdem auch darauf hinweisen, dass Deutschland ein gutes Parteiengesetz hat, das die meisten Fragen der Parteienfinanzierung angemessen regelt. Ich zitiere aus dem GRECO-Bericht: Viele Bestimmungen des Parteiengesetzes zur Parteienfinanzierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
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Straffreiheit für absichtlich falsche Rechenschaftslegung, Straffreiheit für schweren Betrug. Frau Fograscher, ich empfehle Ihnen wirklich, das im Parteiengesetz einfach noch einmal nachzulesen. Es geht eben nicht nur um die versehentlich falsche Darstellung. Wir kennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
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- Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Das ist ja unglaublich! Das war Land, das die SED enteignet hat!) Ob die Bundesregierung damit durchkommt, wird sich noch zeigen. Der andere Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
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Die Linke. Kein ordentliches Mitglied, kein stellvertretendes Mitglied. Schönes Wahlkampffeuerwerk mit zum Teil aberwitzigen Vorwürfen, das Sie hier abfackeln. (Hans-Joachim Hacker [SPD]: Es geht doch nicht um die Linke! Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
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! Das ist zu billig!) Wenn Sie dann auch noch im Zusammenhang mit dem Thema, über das wir hier reden, von Stuttgart, München und Hamburg sprechen, dann finde ich das ein Stück weit putzig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
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man durchaus kritisch betrachten; das ist richtig. Es ist doch aber ein rot-grünes Gesetz gewesen, in das diese Klausel hineingeschrieben wurde. Dieses Gesetz wurde im Jahr 2001 verabschiedet. Wir haben jetzt eine Bundesregierung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
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öffentliche Hand habe hiermit im Grunde genommen unter dem Gesichtspunkt der Gewinnmaximierung etwas aus der Hand gegeben, für das sie eigentlich eine soziale Vorsorge hätte treffen sollen. Beides passt nicht zusammen. (Hans-Joachim Hacker [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
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Verkaufsverfahren mit großer Sensibilität zu begleiten. Dafür zahlt sie an Barclays. Dieses Unternehmen betreut das Unternehmen, das kaufen will. Ein und dasselbe Unternehmen kassiert also als Verkaufsberater und als Käuferfinanzierer. Es hat am gleichen Geschäft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
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Immer wieder gerne! (Beifall bei der LINKEN) Das heißt, Sie haben ein Angebot unterbreitet, das so gar nicht angenommen werden konnte, weil Sie nur das Paket verkaufen wollten. Sie haben nie darüber nachgedacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
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] [FDP]: Nein!) Ich will Ihnen noch einen Satz zu unserem Finanzierungsmodell sagen, das Sie immer wieder angesprochen haben. Sie können sich gerne weiter das Maul darüber zerreißen, ob wir ein seriöses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
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Angst vor Genossenschaften haben!) Damals gab es nämlich eine Mietpreisbindung, die ein bestimmtes Ergebnis hatte, das in der DDR mit dem geflügelten Wort umschrieben wurde: Ruinen schaffen ohne Waffen. (Steffen Kampeter [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2013 () [PBT/W17/00241]
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einen Anteil der Forschungsinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt von 2,98 Prozent erreicht, das heißt, wir haben das 3-Prozent-Ziel, das für ganz Europa gelten soll, fast geschafft. Das ist ein großer Erfolg. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2013 () [PBT/W18/00005]
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die seitens der Europäischen Union, der Kommission selbst, gegeben werden, nicht einhalten. Ich glaube, das verschärft und verbessert die notwendigen Überwachungsmechanismen und ist deshalb eine gute Weiterentwicklung. Wir haben im Juni 2012 einen Wachstums-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2013 () [PBT/W18/00005]
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dem Entweder-oder herauskommen. Es darf nicht sein, dass eine Situation entsteht, in der ein Land, das zwischen Russland und der Europäischen Union liegt, eine Grundentscheidung fällen muss, die nur so verstanden werden kann:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2013 () [PBT/W18/00005]
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. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Nein zu einem Geld, das regiert, statt zu dienen Das kann man dort zum Beispiel nachlesen. Oder auch: Es ist unglaublich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2013 () [PBT/W18/00005]
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gar nicht möglich. Das ist Russland offensichtlich egal, nach innen wie nach außen. Einem Land, das die Olympischen Spiele ausrichten wird, aber nach wie vor Menschenrechte missachtet und Menschen in Haft hält, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2013 () [PBT/W18/00005]
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dass die Geschundenen, diejenigen in den Knästen, die Homosexuellen, die unter furchtbaren Repressionen leiden werden, das nicht verstehen können. Ich sage Ihnen: Auch ich verstehe es nicht, dass der Kreml zum Modernisierungspartner wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2013 () [PBT/W18/00005]
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Dieses Durchlavieren und Hinausschieben macht keinen Sinn. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zweite Beispiel, das ich anführen will: Sie haben darüber geredet, Frau Bundeskanzlerin, wie die Situation der Flüchtlinge in Europa ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2013 () [PBT/W18/00005]
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, dass es in Moskau ein anderes Denken gibt. Dort gibt es immer noch das alte Nullsummendenken, das in einer vertraglichen Bindung der Ukraine an die EU einen Machtverlust sieht und nicht die Chance, eine gemeinsame neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2013 () [PBT/W18/00005]
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Europa mehr tun als ihre Vorgängerregierung. (Beifall bei der SPD) Es gibt ein weiteres Thema, das aus meiner Sicht sehr entscheidend ist, aber in der öffentlichen Debatte nicht sehr oft die entsprechende Beachtung findet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2013 () [PBT/W18/00005]
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diejenigen, die dort neue Arbeitsplätze schaffen wollen, die sich engagieren wollen, vor einem Bankensystem stehen, das ihnen keine vernünftigen Kredite gibt? Das ist kein nationales Thema, sondern eines, für das wir uns auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2013 () [PBT/W18/00005]
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stehen, das ihnen keine vernünftigen Kredite gibt? Das ist kein nationales Thema, sondern eines, für das wir uns auf europäischer Ebene einsetzen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2013 () [PBT/W18/00005]
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Solidarität mit den Staaten zu zeigen, die an unseren Außengrenzen liegen. Das ist nicht das Europa, das ich mir wünsche, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jürgen Trittin [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2013 () [PBT/W18/00005]
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Hamburg! Die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg nicht aufzunehmen, sie unter unwürdigen Bedingungen dort unter Druck zu setzen, das sollte eine sozialdemokratische Partei nicht zulassen. Treten wir alle für eine andere Flüchtlingspolitik ein! Das können wir gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2013 () [PBT/W18/00005]