1,991,464 matches
-
ist also das, was von der Kanzlerin dazu zu hören war. - Dann war Ihr Vorhaben, das Sie tatkräftig angehen wollten, ein No-Spy-Abkommen auf den Weg zu bringen. Nun kennen wir die Medienberichte. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2014 () [PBT/W18/00007]
-
stelle ich nur so fest. - Es ist daher gut, dass die Gespräche dazu beitragen können, das gegenseitige Vertrauen und unsere Zusammenarbeit, die dringend erforderlich ist, zu verbessern. Genau aus diesem Grunde müssen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2014 () [PBT/W18/00007]
-
rhetorische Kursänderung unter dem Druck der augenblicklichen Diskussion sein. Die Bürgerrechte und der Rechtsstaat im digitalen Zeitalter, das muss ein ganz zentrales Thema für uns alle in der 18. Wahlperiode werden. Um das glaubwürdig gemeinsam voranzubringen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2014 () [PBT/W18/00007]
-
]) Offenkundig ist es doch so, dass deren Grundverständnis von Terrorismusbekämpfung und Nachrichtendiensten und das Verständnis, das wir haben, weit auseinander liegen. Deshalb wären wir aufgefordert, zuallererst über unsere Gremien mit den amerikanischen Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2014 () [PBT/W18/00007]
-
]: Was kam raus? Nichts!) Natürlich wäre ein rechtsverbindliches Abkommen mit den USA wünschenswert, das zum Inhalt hat, dass wir uns gegenseitig nicht ausspionieren. Ich sage aber auch ganz offen: Wir dürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2014 () [PBT/W18/00007]
-
und verbindlich sein. Es darf kein Stillhalteabkommen zwischen Geheimdiensten sein, sondern es muss ein Abkommen sein, das auch den Schutz der Bürgerinnen und Bürger verbindlich politisch sichert. Das Ganze muss politisch untermauert sein. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2014 () [PBT/W18/00007]
-
einem besonderen Spannungsverhältnis. "Der Preis der Freiheit ist stetige Wachsamkeit." Dies ist ein Zitat, das nicht von -irgendeinem Sicherheitsdienst kommt, sondern das Thomas Jefferson zugeschrieben wird, eigentlich dem Vater der modernen Tradition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2014 () [PBT/W18/00007]
-
CSU und der FDP) Was die Sache noch schlimmer macht: Sie haben nicht einen einzigen Beleg für das, was Sie permanent skandalisiert haben. Das ist der wahre Skandal - bei Ihrer Argumentation. Es gibt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
-
einen verbesserten Datenschutz einsetzt. Das sind die richtigen politischen Schritte, aber nicht die Skandalisierung eines Themas, das keinen Skandal darstellt. Ich will Ihnen abschließend sagen: Hören Sie auf, permanent zu behaupten, dass es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
-
die Botschaften der anderen Seite nicht mehr auszuspionieren. Das muss ein Abkommen zwischen zwei souveränen Regierungen werden, das auch den Schutz der Bürgerinnen und Bürger einbezieht. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
-
nicht die Präsidentin der Republik, sondern Sie sind als Kanzlerin für dieses Kabinett verantwortlich, das Kabinett, das das tatenloseste, zerstrittenste, rückwärtsgewandteste, aber vollmundigste Kabinett seit der deutschen Wiedervereinigung ist. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
-
. Gleichzeitig wissen wir um die Gefahr eines Facharbeitermangels. Wir haben es mit einem Land zu tun, das die historisch niedrigste Investitionsquote hat, und zwar sowohl öffentlich wie auch privat. Das heißt, unsere Investitionen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
-
auf die Europapolitik eingehen und Ihnen mit sehr großem Ernst vorhalten, dass Ihre Einlassung in einem Interview, das in der Woche vor der Bundestagswahl gesendet wird, die SPD sei - ich zitiere - europarechtlich unzuverlässig, weit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
-
Kritik zu üben. Aber dass Sie das Land schlechtreden, dass Sie ein Bild von Deutschland zeichnen, das der Realität nicht entspricht, ist eine Ohrfeige für die fleißigen Menschen in Deutschland. Das haben sie nicht verdient
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
-
trinke ich guten Wein, Herr Brüderle! Sie auch?) Sie nennt den Veggie-Day-Zwang ein Angebot, das man nicht ablehnen kann. So etwas kannte ich bisher nur aus Mafiafilmen. Der Pate grüßt! (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
-
Rot-Grün, die in sieben Regierungsjahren fünfmal hintereinander den Stabilitätspakt gebrochen haben. Deutschland war das erste Land, das die Leitplanken für einen stabilen Euro durchbrochen hat. Dann haben andere nachgezogen. Wer war dafür verantwortlich? Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
-
bringen da etwas durcheinander. Wissen Sie, man kann ja mit 90 noch im Bundestag herumdödeln, ohne das es einer merkt, aber ein Dach kann man nicht mehr decken - das ist der Unterschied. Sie stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
-
Ihre Verantwortung. Das muss sich ändern mit Investitionen in Bildung und mit mehr Bildungsgerechtigkeit in einem Land, das es sich definitiv leisten kann. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
-
Konsumforschung hat ermittelt: Das Konsumklima ist seit 2007 niemals so gut gewesen wie heutzutage. Das Zerrbild, das Sie von der Wirklichkeit der Menschen malen, steht im diametralen Gegensatz zu den statistischen bzw. tatsächlichen Daten. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
-
? Das Erste ist: Wir gehen von 86 Milliarden Euro Neuverschuldung auf 6 Milliarden herunter - etwas, das Sie niemals erreicht haben. Wir schaffen es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
-
in einer ganzen Legislaturperiode. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann geben Sie das Geld, das Sie haben, auch noch schlecht aus. Das Betreuungsgeld wurde heute schon viel beschrien. Frau Wanka erzählt jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
-
wird ganz entscheidend darauf ankommen, dass wir die Fehler beseitigen und bekämpfen, die zu dem Ergebnis, das wir haben, geführt haben. In diesem Zusammenhang müssen zwei Dinge erreicht werden: Zum einen muss die Staatsschuldenkrise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
-
, um noch mehr Schnelligkeit zu erreichen. Diese Investitionen können nur getätigt werden, wenn das Geld, das beim Mittelstand vorhanden ist, dafür eingesetzt werden kann. Deswegen kann ich nur sagen - Sie können es noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
-
?) Ich bin heute durch die Beiträge der Kollegen von den Regierungsfraktionen an das Gutenachtlied erinnert worden, das ich meiner Tochter in den letzten Wochen häufig gesungen habe: Ich mach' mir die Welt, widde widde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
-
dass Sie das machen werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das ist nämlich das Muster, das wir in den letzten Monaten von Ihnen schon gesehen haben. (Bettina Hagedorn [SPD]: In den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]