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durch die Höhe von Hartz IV, sondern durch die Chance auf einen Arbeitsplatz. Wir trauen uns, das noch zu sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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dass die Grünen nicht die Verbotspartei der Republik sind. Vielleicht findet sich auf einer Autofahrt die Zeit, das noch einmal nachzulesen. Autofahren am Sonntag: verboten! (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gurtpflicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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Weg gehen wir weiter. Solide Haushalte und Entlastung derjenigen, die morgens aufstehen und zur Arbeit gehen, das widerspricht sich nicht. Wir denken an die Fleißigen, an diejenigen, die dieses Land gemeinsam mit uns voranbringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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gesagt worden: Wir werden etwas für die Entlastung der Kommunen tun. - Meine Damen und Herren, das fällt Ihnen früh ein. Das hätten Sie während der rot-grünen Regierungszeit tun können. Damals haben Sie aber das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.2013 () [PBT/W17/00253]
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beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Ich denke, hier handelt es sich um ein privatrechtliches Problem, das zwischen den Marktbeteiligten geregelt werden muss. Ob man dafür einen Fonds braucht, bezweifle ich. Ich will aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2014 () [PBT/W18/00016]
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stehenden Mobilen Geschützten Fernmeldeaufklärungssystem, MoGeFA, handelt es sich um ein Demonstratorsystem, bestehend aus drei Aufklärungstrupps, das sich zurzeit noch in der Erprobung beim Kommando Strategische Aufklärung befindet. Das Demonstratorsystem wird operationell nicht genutzt und dient
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2014 () [PBT/W18/00016]
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anderswo? Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung: Herr Kollege Ströbele, das eine Demonstratorsystem, um das es hier geht, steht in Daun in der Eifel. Ansonsten kann ich nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2014 () [PBT/W18/00016]
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möglich ist, wo das Handy ursprünglich erworben wurde. Dieses wiederum würde den Aufbau eines Pfand-Clearing-Systems erfordern, das die interne Verrechnung der einzelnen Pfandbeträge sicherstellt. Hierdurch entstünde ein nicht unerheblicher bürokratischer Aufwand, der letztendlich den Verbrauchern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2014 () [PBT/W18/00016]
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Zentralafrikanischen Republik sind bis auf Restbestände zerfallen und verfügen nur über sehr begrenzte funktionsfähige Kommandostrukturen. Ich glaube, das sagt an und für sich alles zu der Einschätzung. Ich kann aber gern fortfahren: Die Mission im Rahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2014 () [PBT/W18/00016]
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oder von Dänemark? Liegt diese Analyse vor, und ist es möglich, uns das jeweilige Dokument, das die Grundlage des Einsatzes darstellt, vorzulegen? Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Frau Kollegin,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2014 () [PBT/W18/00016]
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meine Auffassung, dass dieser Begleitschutz auch im Rahmen von OAE geschehen könnte? Schließlich beinhaltet das Mandat, das der Bundestag vor wenigen Wochen verabschiedet hat, auch die Nothilfe und die Selbstverteidigung. Es wäre also durchaus möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2014 () [PBT/W18/00016]
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hat, auch die Nothilfe und die Selbstverteidigung. Es wäre also durchaus möglich, dass ein Bundeswehrschiff, das im Rahmen von OAE im Mittelmeer herumschippert, unter diesem Mandat Begleitschutz gibt. Das ist die erste Frage.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2014 () [PBT/W18/00016]
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nur auf einer Schulter liegt, sondern gemeinsam getragen wird. Von daher ist das ein wichtiges Signal, das wir hier aussenden. Ihre zweite Frage war eine sehr spezielle Nachfrage. Ich mache es genau wie vorher:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2014 () [PBT/W18/00016]
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Berufsgruppen, die dort systematisch erfasst werden. Es gibt aber, wie gesagt, ein Freifeld, in das man einen Beruf eintragen kann. Vizepräsident Peter Hintze: Haben Sie eine zweite Zusatzfrage? - Bitte schön,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2014 () [PBT/W18/00016]
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dass es da verschiedene Kategorisierungen gibt. Es handelt sich hier offenbar um Material der sogenannten Kategorie 2, das strafrechtlich nicht relevant ist. Ich sage aber auch ganz offen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2014 () [PBT/W18/00016]
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an die Kinder denken, die man benötigt, um so etwas herzustellen, dann muss das Signal, das von dieser Debatte ausgeht, wohl sein: Da muss etwas geändert werden. Der § 184 b des Strafgesetzbuches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2014 () [PBT/W18/00016]
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, als das für den normalen Bürger gilt. In Ihrer Abgeordnetentätigkeit werden Sie ein Klischee kennengelernt haben, das uns in der Bevölkerung recht häufig begegnet: Die Großkopferten machen doch eigentlich, was sie wollen. - Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2014 () [PBT/W18/00016]
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recht häufig begegnet: Die Großkopferten machen doch eigentlich, was sie wollen. - Das politische Verhalten, das heute in dieser Diskussion zutage tritt, hat dieses Klischee, dass es innerhalb der politischen Elite ein eingeschränktes Rechtsstaatsverhältnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2014 () [PBT/W18/00016]
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90/DIE GRÜNEN) Dieser Satz war eine Kopie, leider eine schlechte. Hätte die Kanzlerin unser Programm, das wir am 14. April beschlossen haben, aufmerksam gelesen, hätte sie ihren Mitarbeitern die mühsame Korrekturarbeit der nächsten Tage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2013 () [PBT/W17/00247]
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sind, als sie allgemein dargestellt werden - nicht zu beschädigen, durch eine Enthaltung dieses Gesetz mittragen, das wir sonst nicht hätten mittragen können. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist gut zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2013 () [PBT/W17/00247]
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24 Transplantationszentren Manipulationen vorgekommen sind. Diese Aufdeckung ist auch dadurch begünstigt worden, dass wir im Transplantationsgesetz, das wir im vorigen Jahr beschlossen haben, die Prüfungskommission und die Überwachungskommission gesetzlich verankert und diesen Kommissionen auch größere Kompetenzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2013 () [PBT/W17/00247]
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im nächsten Jahr noch einmal 0,8 Prozent auf ihre Rechnungen aufschlagen und haben damit sofort Geld zur Verfügung, das sie auch dringend brauchen. Ich habe einmal ausgerechnet, was der in dem Gesetzentwurf vorgesehene teilweise Tarifausgleich für ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2013 () [PBT/W17/00247]
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SPD: Das hätten Sie gerne!) Sie haben als Beispiel die Schweiz genannt. Das Beispiel, das Sie genannt haben, hatte sicher positive Effekte. Es gibt aber auch in der Schweiz Volksentscheide, die -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2013 () [PBT/W17/00247]
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Beispiel vor Augen. In Aachen ist kürzlich ein Volksentscheid durchgeführt worden, und zwar zu einem Projekt, das von allen großen politischen Parteien, die im Stadtrat vertreten sind, also SPD, CDU und Grünen, befürwortet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2013 () [PBT/W17/00247]
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Bemerkung zu Ihrer Aussage zur Wahlbeteiligung. Auch ich bedaure die geringe Beteiligung. Sogar bei dem Referendum, das in Stuttgart abgehalten worden ist, lag die Beteiligungsquote trotz des großen Medienrummels und trotz all der Umstände, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2013 () [PBT/W17/00247]