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[CDU/CSU]: Populistisch!) Es ist wirklich ein auf den Wahlkampf zugespitztes Vorhaben, das wir aber inhaltlich ablehnen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. h.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2013 () [PBT/W17/00247]
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das heißt, die Bundesrepublik ist in Fragen -direkter Demokratie tatsächlich noch ein EU-Entwicklungsland. Ich finde, das muss sich ändern. (Beifall bei der LINKEN) In den letzten 25 Jahren gab es mehrere Initiativen für
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. Es sieht so aus, als hätten sich Volk und Staat irgendwie auseinandergelebt - das nützt keinem, das schadet allen -, und das, obgleich es zahlreiche Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten gibt. Aber das sind oft komplizierte
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und rechtlichen Verpflichtungen. Die Stellung Deutschlands als verlässlicher Partner im Rahmen europäischer Verhandlungsprozesse ist ein hohes Gut, das wir Grünen schützen wollen. Deshalb wollen wir auch verhindern, dass direkte Demokratie für nationalistische und europafeindliche Interessen instrumentalisiert
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]: Deswegen Bürgerbeteiligung, Volksentscheid!) Ähnliches ist von einem Geothermieprojekt in Brühl zu berichten, über das im Oktober letzten Jahres eine Bürgerbefragung durchgeführt wurde. Das klare Ergebnis: 67 Prozent waren dagegen. Die Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2013 () [PBT/W17/00247]
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noch einen Schritt weitergegangen, was die Bürgerbeteiligung angeht: Wir haben mit unserem Tool "Adhocracy", das zum Beispiel unter Demokratie.de oder Enquetebeteiligung.de erreichbar war, versucht, mit Menschen in Kontakt zu treten, die sich
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insbesondere bei Kommunalwahlen und Volksabstimmungen besorgniserregend ist. Aber ich habe deutliche Zweifel, dass man dieses Phänomen, das uns mit Sicherheit alle wachrütteln muss und auch nicht ruhig sein lassen darf, damit abstellen kann, dass man
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gibt es zu viele Unterschiede im System -, aber wir schaffen auf Bundesebene das gleiche prinzipielle Abstimmungsrecht, das es in unseren Kommunen, in allen 16 Bundesländern und bei vielen unserer europäischen Nachbarn gibt. Wir schließen eine
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gibt. Das ist gut. Die Zeiten ändern sich. Sie haben schon manches bei uns gefunden, das Sie mit uns teilen wollen. Wir würden uns freuen. Ich fand die Arbeit an diesen Gesetzentwürfen ziemlich vorbildlich
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Riester- und zur Rürup-Rente gestalten Sie unterschiedlich. Das alles macht keinen Sinn. Wir sollten vielleicht versuchen, das im Ausschuss noch zu korrigieren. Das Bundesverfassungsgericht hat uns nicht nur in seinem Urteil zum Einkommensteuerrecht gesagt - das
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des Jahres unser Gesetzentwurf vor. Wir wollen Schluss machen mit allen Diskriminierungen. Es ist doch ätzend, das man Gesetz für Gesetz vorgeht: Höfeordnung, (Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]:
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Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber juristisch nicht überzeugend!) Ich bitte Sie, das zu respektieren. Ich freue mich auf weitere gute Beratungen zu diesem Gesetzentwurf. (Beifall bei der CDU/
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Verfassungsgerichts (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schon wieder!) und weigern sich, das hier umzusetzen. Ich habe mich eigentlich gemeldet, weil Herr Strobl vorhin - das hat Herrn Kauch Hoffnung gemacht
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. Wir alle werden noch erleben, dass die Ehe geöffnet wird. Dann hat sich das Klein-Klein, das uns die CDU/CSU in den letzten zwölf Jahren aufgezwungen hat, endlich erledigt. Am Anfang der Debatte
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/CSU - das muss ich zugeben - hat es relativ geschickt gemacht: Er hat zumindest probiert, das, was man nicht erklären kann, noch halbwegs so darzulegen, dass es sich für jemanden, der die
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ist. Die Frage ist relativ einfach zu beantworten: weil der ideologische Kern der CDU/CSU, das, was sie als konservativ und rechts ausweist, inzwischen fast gar nicht mehr vorhanden ist. Sie sind gegen
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der FDP) Sie arbeiten mit einem gut erfundenen Wort, der "Bürgerversicherung", einem Wort, das allerdings etwas bezeichnet, was wesentliche Mängel hat. Es ist ein reines Einnahmemodell. Manche sagen auch "Verbreiterungsmodell
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das Steuerrecht. Wir haben nicht nur die zweckgebundene Abgeltungsteuer vorgeschlagen, sondern wir haben auch ein Steuerkonzept, das es möglich macht, dass wir mit einem erhöhten Steuerzuschuss die Beiträge in der Krankenversicherung niedrig halten, Herr Spahn
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des gewünschten Ziels gerechtfertigt ist oder nicht, ob der Gesetzgeber Gestaltungsspielräume hat oder nicht. Das Ziel, das wir mit der Bürgerversicherung erreichen wollen, hat einen hohen Verfassungsrang. Es geht darum, die gesetzliche Krankenversicherung in
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für meine wunderbare Frau, für meine Kinder, für meine Freunde. Ich danke auch meinem Mitarbeiterteam, das mich über viele Jahre hinweg so fleißig, geduldig, immer fröhlich und engagiert unterstützt hat. Ich danke den
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hat sie recht!) Recht hat sie, was das Entwicklungsland Deutschland betrifft. Doch es gilt, das eine zu tun, also auch klar auf die hausgemachten Probleme der klassischen Entwicklungsländer hinzuweisen, und das andere nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2013 () [PBT/W17/00247]
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Sie Ihrem Land. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass, wenn Sie hier etwas herausnehmen, das ohne eine Antwort von der anderen Seite des Atlantiks bleibt. Wenn Sie audiovisuelle Produkte herausnehmen wollen, nehmen sie
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wie zum Beispiel Elektromobilität und Nanotechnologie. Ich nenne ganz bewusst an der Stelle beispielhaft Technologien wie Fracking, das zur Shale-Gas-Gewinnung angewandt wird. Die USA gehen da voran. (Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2013 () [PBT/W17/00247]
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Schwierigkeiten gehabt, zu erfahren, was läuft. Aber zum Schluss gab es ein Berichtswesen der Bundesregierung, das bei jedem neuen Schritt den aktuellen Stand wiedergegeben hat. Die Abgeordneten waren damit zufrieden. Nicht jeder war mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2013 () [PBT/W17/00247]
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im Wirtschaftsausschuss zugesagt, in gleicher Weise zu verfahren. Im Übrigen hat es noch kein EU-Mandat gegeben, das so öffentlich entstanden ist wie dieses. Ich habe zumindest in der Zeit, in der ich Prozesse dieser Art
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2013 () [PBT/W17/00247]