1,991,464 matches
-
denn dort tun sich Menschen zusammen, um ihren Ländern den richtigen Weg zu weisen. Ich finde, das muss auch vom Deutschen Bundestag aus gesagt werden. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2013 () [PBT/W17/00247]
-
sozialdemokratischen Partei haben UNIFIL von Anfang an unterstützt, nicht nur, weil wir das Mandat des Sicherheitsrates, das immer wieder verlängert worden ist, für richtig erachtet haben. Wir waren und sind der Meinung, dass der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2013 () [PBT/W17/00247]
-
) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege Gehrcke, Sie haben auf das gemeinsame Interesse hingewiesen, das wir alle an einer politischen Lösung haben. Wie stehen Sie dann dazu, dass, obwohl diese Syrien-Konferenz vorbereitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2013 () [PBT/W17/00247]
-
denn es macht deutlich, wie wichtig diese internationalen Fragen für uns sind. Bei diesem Mandat, über das wir heute reden, geht es darum - das hat der Außenminister eben dargestellt -, eine bereits bestehende Mission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2013 () [PBT/W17/00247]
-
sind sicherlich nicht völlig unbegründet. Immerhin war es ein Massaker an malischen Soldaten genau in dieser Region, das Anfang 2012 einer der Auslöser des Putsches war. Unter Einbindung der internationalen Truppen und unter dem Dach der UNO
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2013 () [PBT/W17/00247]
-
nicht mehr im Saal -, ich bedanke mich für die tolle Zusammenarbeit und das immer offene Ohr, das Sie hatten. Ich glaube, dass Deutschland und Europa in Zukunft viel mehr für die Ausbildung, die Ertüchtigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2013 () [PBT/W17/00247]
-
. Sie hat ihr Wort gebrochen. Sie hatten neben der Steigerung der Mittel noch ein zweites Ziel, das Sie klar verfehlt haben: mehr Effizienz, Wirksamkeit und Qualität. Sie versuchen jetzt immer, Ihre magere finanzielle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2013 () [PBT/W17/00238]
-
LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es gab aber, Herr Minister, noch ein drittes Ziel, das nicht im Koalitionsvertrag steht, den Sie immer zitieren, das Sie als FDP aber in den Koalitionsverhandlungen beschließen wollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2013 () [PBT/W17/00238]
-
Herr Minister, noch ein drittes Ziel, das nicht im Koalitionsvertrag steht, den Sie immer zitieren, das Sie als FDP aber in den Koalitionsverhandlungen beschließen wollten. Das geht aus einem FDP-Papier zu den Koalitionsverhandlungen hervor.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2013 () [PBT/W17/00238]
-
Ebene heftig kritisiert wird. Es gibt ein neues Manifest "Handeln Jetzt" von weltweit führenden Wirtschaftswissenschaftlern, das besagt: Dieses neoliberale Konzept ist überholt. Das sehen wir an Europa. Das gilt erst recht für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2013 () [PBT/W17/00238]
-
tun, als ob das nicht schon lange vor Ihrer Zeit stattgefunden hätte. Noch verkehrter ist es, das mit viel Gewese als Erfolgsstory zu verkaufen. Die Ergebnisse belegen doch, dass Sie nicht viel mehr als Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2013 () [PBT/W17/00238]
-
Herr Minister, Sie haben hier heute Ihren Schlussbericht vorgelegt. Er beweist wieder einmal das diffuse Verhältnis, das Sie zur Entwicklungspolitik haben. Sie suggerieren in diesem Schlussbericht, Sie hätten das Rad neu erfunden, die gesamte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2013 () [PBT/W17/00238]
-
[DIE LINKE]: Das ist in -unserem Sinn!) Im Weißbuch steht wirklich viel, das man abarbeiten kann. Man muss nicht mit allem einverstanden sein; es enthält aber wichtige strategische Hinweise. Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2013 () [PBT/W17/00238]
-
Konsequenzen für die Art und Höhe unserer Entwicklungsmittel für einen Partnerstaat. Als Grundlage dient ein verbindliches Menschenrechtskonzept, das wir in der Entwicklungszusammenarbeit etabliert haben. Damit ist Deutschland Vorbild in der EU. Alle Entwicklungsprojekte werden zukünftig einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2013 () [PBT/W17/00238]
-
wir wahr, wenn die Kanzlerin auf europäischer oder internationaler Bühne etwas verspricht. Versprechen und nicht halten, das nutzt Deutschland gar nichts. (Beifall bei Abgeordneten der SPD - Abg. Helmut Heiderich [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2013 () [PBT/W17/00238]
-
. Unsere Entwicklungsbank, die DEG, ist hier unwahrscheinlich aktiv. Ein Beispiel: ein schwäbisches Unternehmen, das in Namibia eine Zementfabrik betreibt. Namibia hat vorher Zement importieren müssen, weil keine entsprechende Infrastruktur vorhanden war.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2013 () [PBT/W17/00238]
-
Middelberg [CDU/CSU]: Selbstverständlich gibt es strafbefreiende Tatbestände!) Es gibt kein Gesetz, das bei Selbstanzeige Straffreiheit garantiert. (Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Sie kennen sich nicht aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2013 () [PBT/W17/00238]
-
offen, weil in der Öffentlichkeit unterschiedliche Eindrücke aufgekommen sind. Unser Konzept knüpft an das Konzept an, das die SPD-Bundestagsfraktion im Frühjahr 2010 in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2013 () [PBT/W17/00238]
-
sich nicht melden, konnten selbstverständlich in der Anonymität bleiben und brauchten nichts zu bezahlen. Das Konzept, das wir ausgehandelt haben, war, dass alle lückenlos besteuert werden - dem könnte sich also keiner mehr entziehen -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2013 () [PBT/W17/00238]
-
Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Stimmt nicht!) Er offenbart in Teilen ein Weltbild, das schon im 19. Jahrhundert antiquiert war. Er ist ein Dokument der Realitätsverleugnung, (Dr. Barbara Höll [DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2013 () [PBT/W17/00238]
-
in einer verantwortlichen Position in der Exekutive diese Dinge ganz konkret anzugehen. Nehmen wir das Thema Steuerverwaltung, das der Kollege Krestel angesprochen hat: Sie hatten doch die Möglichkeit, zuzupacken. Sie hätten auch über Bundesratsinitiativen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2013 () [PBT/W17/00238]
-
sehr konkret auf die Anträge der Linken eingehen, um nachzuweisen, dass wir vieles getan haben und dass das, was wir nicht erreicht haben, sich nicht zuletzt deswegen nicht umsetzen ließ, weil die Abgeordneten von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2013 () [PBT/W17/00238]
-
? Der damalige Finanzminister Steinbrück hat in der ihm eigenen charmanten Art die Verhandlungen begonnen mit einem Gutachten, das mehr oder weniger unter dem Motto lief: Wenn ich die Steuerverwaltung übernehme, können wir 8 Milliarden Euro sparen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2013 () [PBT/W17/00238]
-
- da geschieht das sogar eher nur im Ausnahmefall -, sondern die strafbefreiende Selbstanzeige ist ein Instrument, das vielleicht auch einer von Ihnen schon einmal nutzen musste. Wenn Sie eine Umsatzsteuervoranmeldung zu spät abgeben, ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2013 () [PBT/W17/00238]
-
. Der Präsident des Bundes-finanzhofs hat heute sehr deutlich gesagt, dass die -Steuerselbstanzeige ein Instrument ist, das sich aus seiner Sicht bewährt hat. Dieses Instrument gibt es natürlich auch im Strafrecht. Herr Kolbe hat Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2013 () [PBT/W17/00238]