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macht deutlich: Wir verfügen jetzt über ein Programm des Bundes mit einem Volumen von 500 Millionen Euro, das die Lehrerbildung in den nächsten Jahren grundlegend voranbringen wird. Deshalb ist es ein guter Tag für die jungen Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2013 () [PBT/W17/00238]
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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, was tun Sie denn?) Es ist unsere Verpflichtung, das zu verhindern; (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was tut denn die Regierung? Was tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2013 () [PBT/W17/00238]
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Botschaft wir heute aussenden. Wir sagen der Bevölkerung: Wir schaffen es nicht, ein wichtiges Thema, das nicht die Regierung, nicht die Koalition, sondern jeder Parlamentsabgeordnete selbst regeln muss, hinzukriegen; wir können es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2013 () [PBT/W17/00238]
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zu kritisieren haben. Wir als Parlament haben unsere Hausaufgaben nicht gemacht. Deswegen sind wir gut beraten, das zu regeln, statt uns gegenseitig zu kritisieren. Danke. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2013 () [PBT/W17/00238]
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Abgeordneten und Amtsträgern bzw. Beamten einen großen Unterschied gibt. Für diese steht das unter Strafe. Nur, das bestreitet doch auch keiner in diesem Haus. Aber Abgeordnete dürfen eben auch nicht über dem Gesetz stehen - es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2013 () [PBT/W17/00238]
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Weigerung, die wir auch heute wieder erlebt haben, spricht Bände. Es war ein fatales Signal, das Sie in dieser Debatte heute wieder ausgesendet haben, meine Damen und Herren von Union und FDP. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2013 () [PBT/W17/00238]
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an Teilhabe. Das betrifft vor allem die Kinder. In diesem Zusammenhang verweise ich auf das Bildungspaket, das wir vor zwei Jahren - Sie erinnern sich alle - für bedürftige Kinder eingeführt haben, weil die Kinder bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2013 () [PBT/W17/00238]
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Hartz-IV-Regelsatz nicht enthalten. Mit dem Bildungspaket sind wir auf einem sehr guten Weg. Es war Neuland, das wir betreten haben. Es war am Anfang schwierig, den Weg für das Bildungspaket frei zu machen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2013 () [PBT/W17/00238]
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besetzen. Die Bildungspolitik in Baden-Württemberg wird von der GEW - nicht von uns - als Stückwerk bezeichnet, das die Chancen der Kinder verhindert, weil die falsche Politik auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird. Eine Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2013 () [PBT/W17/00238]
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von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Deutschland derzeit nicht gesichert ist. Beim Existenzminimum geht es um das Geld, das für eine einigermaßen menschenwürdige Existenz nötig ist. Da kann es doch keinen Unterschied machen, ob jemand ein Flüchtling
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2013 () [PBT/W17/00238]
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nachdenken - ich halte das auch für richtig -, inwieweit der Erwerb der Sprache des Landes, in das zu fliehen man sich einmal entschlossen hat, weil das eigene Leben bedroht worden war, zur Achtung der Menschenwürde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2013 () [PBT/W17/00238]
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nicht tun muss, ist das ein Thema – das kann ich als Regierungsmitglied jetzt nur empfehlen –, das im parlamentarischen Verfahren in der Tat noch einmal geprüft werden sollte. Aber nach meinem Verständnis wäre das eigentlich schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2016 () [PBT/W18/00192]
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mit der Datenschutz-Grundverordnung und übrigens auch mit dem EuGH-Urteil zum Marktortprinzip eine rechtliche Klarstellung, dass jedes Unternehmen, das in Europa tätig ist, die in Europa geltenden Datenschutzregeln einhalten muss. Drittens. Ich erwarte nicht, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2016 () [PBT/W18/00192]
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Wir beginnen, uns damit auseinanderzusetzen. Denn zum Beispiel das Kartellamtsverfahren gegen Facebook wegen des Themas Datennutzung, das es aktuell gibt, aber auch das Verfahren der Wettbewerbskommissarin Frau Vestager in Brüssel gegen Google – ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2016 () [PBT/W18/00192]
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verlängert sich das Verfahren. Wir haben uns präzise an die Verfahrensvorschriften gehalten. Übrigens, jedes Unternehmen, das sich auf den Weg macht, eine Fusion zu beantragen, weiß, dass es das Risiko trägt, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2016 () [PBT/W18/00192]
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dass 8 000 Leute ihren Job verlieren können. Da sollte man sagen: Das ist ein Risiko, das wir bewusst in Kauf nehmen wollten. – Das, finde ich, gehört zur Fairness. Ich wollte das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2016 () [PBT/W18/00192]
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von beiden verfolgen würden. Es nutzt überhaupt nichts, darüber hinwegzutäuschen, dass wir ein Land sind, das mit Staaten weltweit wirtschaftliche Beziehungen pflegt, zum Beispiel mit China, wo die Menschenrechtslage vermutlich noch deutlich schlechter ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2016 () [PBT/W18/00192]
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dagegen spräche. Präsident Dr. Norbert Lammert: Im Gegenteil, Herr Minister: Die Bundesregierung ist verpflichtet, das zu tun. Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie: Dann werden wir das natürlich machen, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2016 () [PBT/W18/00192]
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nicht von Frankreich. (Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Nein, das gab es nicht; glauben Sie mir. Und es ist auch nicht abgestimmt worden. Frau Kollegin, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2016 () [PBT/W18/00192]
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zurückkommen. Sie haben auf das gemeinsame Papier von Frau Freeland und Bundeswirtschaftsministerium hingewiesen. In dem Dokument, das uns vorliegt, sind die Klarstellungen, die Sie angesprochen haben, nicht enthalten. Vielleicht kennen wir das Dokument
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2016 () [PBT/W18/00192]
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. – Ich habe noch eine Zusatzfrage, die sich nicht auf die Düngeverordnung und das entsprechende Verfahren, das wir schon eine gewisse Zeit verfolgen, bezieht. Es gibt andere Hebel, die man ansetzen kann, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2016 () [PBT/W18/00192]
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sich viele mehr Eile gewünscht haben, aber manchmal dauern Abstimmungsprozesse länger. Ich finde, das Ergebnis, das jetzt vorliegt, rechtfertigt, dass wir uns die Zeit genommen haben. Ich glaube, dass es zu wesentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2016 () [PBT/W18/00192]
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(DIE LINKE): Welche Rolle spielt im Kontext der NATO-Abschreckungspolitik die nukleare Teilhabe bei der Entscheidung, das Kernwaffenverbot nicht zu unterstützen? Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Selbstverständlich steht die Bundesregierung, Frau Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2016 () [PBT/W18/00192]
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man welche Renten bekommt und nach welchen Gefängnisstrafen man welche Position bekommt. Das ist ein klares Leistungssystem, das fast den Charakter eines Sozialgesetzbuches für Terroristen hat. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, ob Sie der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2016 () [PBT/W18/00192]
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andere Aspekte und Teilbereiche kritischer Infrastrukturen im Blick der Sicherheitsbehörden. Das gilt nicht nur für das Gefahrenszenario, das Sie angesprochen haben, sondern unsere Perspektive ist viel breiter angelegt. Es wäre, glaube ich, auch ziemlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2016 () [PBT/W18/00192]