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Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin, Herr Kollege Beck, das liegt in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2016 () [PBT/W18/00192]
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möchte nun von Ihnen als Vertreter der Bundesregierung wissen: Prüfen Sie, ob die Gesamtfinanzierung dieses Projekts, das laut der Einschätzung des Bundesrechnungshofs wahrscheinlich teurer wird, gesichert ist, und woher nimmt die Bundesregierung entsprechende Erkenntnisse?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2016 () [PBT/W18/00192]
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Bericht in den zuständigen Gremien des Parlaments beraten, also im Haushaltsausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss und im Finanzierungsgremium, das sich mit Beteiligungen des Bundes befasst. Dort wird dieser Bericht mit Sicherheit diskutiert und bewertet werden. Für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2016 () [PBT/W18/00192]
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Im Aufsichtsrat ist die Bundesregierung auf Staatssekretärsebene vertreten. Der Aufsichtsrat hat ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, das in Kürze vorliegen wird. Auch dieses Gutachten wird dann im Aufsichtsrat mit Sicherheit behandelt werden. Über dieses Instrument
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2016 () [PBT/W18/00192]
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aus dem GVFG und aus der LuFV. Aber es handelt sich hier um das Schienenprojekt Stuttgart 21, das bis Ulm weiterführt, und nicht nur um den Bau eines Bahnhofs. Vizepräsidentin Petra Pau: Zu einer weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2016 () [PBT/W18/00192]
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Ehrlich gesagt überlege ich seit Tagen, was mich eigentlich mehr entsetzt: das unnötige Leid der Tiere, das aus diesen Bildern spricht, oder die Ausflüchte und Rechtfertigungsmanöver der Verantwortlichen, die immerhin hohe Funktionen im Berufsstand bekleiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2016 () [PBT/W18/00192]
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, wie es zum Teil der Fall ist, eine öffentliche Funktion in Verbänden wahrnehmen. Das Kapital, das man hat und mit dem man überzeugen kann, ist die Glaubwürdigkeit. Wenn Aussage und Handeln nicht übereinstimmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2016 () [PBT/W18/00192]
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widerrechtliches Handeln vorgetäuscht wird? Einer eidesstattlichen Erklärung eines Tierarztes ist zu entnehmen, dass das tote Schwein, das in dem Film gezeigt wird, unmittelbar vor den Filmaufnahmen in den Stall verbracht wurde. (Dieter Stier [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2016 () [PBT/W18/00192]
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immer drin. Frau Stockhofe, dass jemand das Schwein unter den Arm genommen und da hineingebracht hat, das glauben Sie doch wohl nicht im Ernst. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2016 () [PBT/W18/00192]
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[CDU/CSU]: Dann wären aber andere Schweine schon dran gewesen!) – Nein, das muss nicht unbedingt sein. Man sieht ja im Film, dass die hingehen und daran herumschnuppern. Sie werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2016 () [PBT/W18/00192]
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schon auf so vielen Bauernhöfen gewesen, da war alles in Ordnung. Wo ist denn das Systemproblem, das wir hier haben? (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2016 () [PBT/W18/00192]
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Deutsche Bundestag heute zu einer guten Debattenzeit an die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima erinnert. Ich weiß, das findet in den betroffenen Ländern viel Beachtung. Es wird als ein Zeichen deutscher Solidarität empfunden. Deswegen: Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2016 () [PBT/W18/00168]
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All diese Dinge zeigen: Die Zivilgesellschaft tritt für ein Europa ein, in dem man füreinander einsteht, das die Opfer nicht vergisst und das eine Zukunft ohne Atomkraft hat. Deswegen ist diese Botschaft weit darüber hinausgehend eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2016 () [PBT/W18/00168]
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GRÜNEN) Zweitens sind Zweifel angebracht, weil Sie in Ihrem Papier ein rosarotes Bild von Europa zeichnen, das so gar nicht mit der aktuellen Situation übereinstimmt. Man darf doch nicht die Augen davor verschließen, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2016 () [PBT/W18/00168]
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. (Beifall) Sie hat sich in den vergangenen Monaten unermüdlich für das so wichtige Thema, über das wir heute reden, eingesetzt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2016 () [PBT/W18/00168]
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das richtige Signal auszusenden. (Beifall bei der SPD) Damit wird keinesfalls das große Leid negiert, das insbesondere die deutschen Vertriebenen und Flüchtlinge gegen und nach Ende des Zweiten Weltkriegs tragen mussten. Neben der leider starken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2016 () [PBT/W18/00168]
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und weiter ausgebaut wird. Genau das ist hierbei der Fall. Es wäre aber auch möglich gewesen, das große Potenzial, das in der Kulturförderung nach § 96 Bundesvertriebenengesetz steckt, mit einer Weiterentwicklung noch stärker auszuschöpfen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2016 () [PBT/W18/00168]
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. Genau das ist hierbei der Fall. Es wäre aber auch möglich gewesen, das große Potenzial, das in der Kulturförderung nach § 96 Bundesvertriebenengesetz steckt, mit einer Weiterentwicklung noch stärker auszuschöpfen, die breite Öffentlichkeit anzusprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2016 () [PBT/W18/00168]
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man gemeinsam begehen will. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an ein Wort unseres früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher, das mir sehr wertvoll geworden ist und das ich leider nur aus dem Gedächtnis zitieren kann. Auf einem Forum mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2016 () [PBT/W18/00168]
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das nicht, dass Sie die Redezeit nun verdoppeln können. Dietmar Nietan (SPD): Nein, das möchte ich nicht. Deshalb möchte ich mit folgendem Schlusssatz enden, Frau Präsidentin: Lasst uns diese Arbeit gemeinsamer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2016 () [PBT/W18/00168]
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?) Keine Erwartungen an die Menschen zu haben, ist kein Zeichen von Respekt in diesem System, das wir für absolut richtig halten. (Beifall bei der SPD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2016 () [PBT/W18/00168]
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bedeuten, dass wir die Hälfte des Prinzips „Fördern und Fordern“ einfach streichen. Das Fordern, das zumindest bei den meisten Menschen auch notwendig ist – das gilt übrigens auch für mich ganz persönlich –, fände
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2016 () [PBT/W18/00168]
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dient doch allen Beteiligten. Das gilt für die Alt- und Neukonzessionäre genauso wie für die Kommunen, die das Konzessionsverfahren zu regeln haben. Deswegen leistet mehr Rechtssicherheit auch einen Beitrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2016 () [PBT/W18/00168]
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ein Kriterium sein können. Damit bekommen die Kommunen mehr Gestaltungsmöglichkeiten in die Hand. Das ist gut, das stärkt die Kommunen, und es zeigt, dass das, was Sie hier beschrieben haben, es sei ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2016 () [PBT/W18/00168]
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Es steht etwas klar sozusagen als Überschrift darüber: Rekommunalisierung der Energieversorgungsnetze. – Das ist etwas, über das wir lange debattiert haben, das auch im Bundesrat beraten worden ist. Merkwürdigerweise hat uns der Bundesrat gerade in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2016 () [PBT/W18/00168]