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Überschrift darüber: Rekommunalisierung der Energieversorgungsnetze. – Das ist etwas, über das wir lange debattiert haben, das auch im Bundesrat beraten worden ist. Merkwürdigerweise hat uns der Bundesrat gerade in dieser Frage recht gegeben. Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2016 () [PBT/W18/00168]
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Sie sind es nicht alleine, aber sie sind es ganz maßgeblich. Das weiß auch das Bundeswirtschaftsministerium, das deshalb einen Entwurf vorgelegt hat, der – das ist jenseits der Kritik, glaube ich, im Detail unbestritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2016 () [PBT/W18/00168]
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, dass wir das alles über einen Bundesverkehrswegeplan regeln und erreichen können. Was wir darüber erreichen können, das wollen wir auch angehen. Sie können mir nicht erzählen, dass wir viel für die Umwelt tun würden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2016 () [PBT/W18/00168]
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: Hätten Sie das mal in den Sommerferien gemacht!) – Viele sind jedenfalls in der Lage, das zu tun. Wenn Sie das nicht schaffen, müssen Sie nicht andere dafür in Haftung nehmen. (Oliver
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2016 () [PBT/W18/00168]
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LINKEN) Ich will an einem Beispiel ausführen, warum ich der Meinung bin, dass das Geld, das da ausgegeben wird, viel stärker in die kommunale Bestimmung gegeben werden muss. Eines der Autobahnprojekte, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2016 () [PBT/W18/00168]
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durch dichtbewohntes Stadtgebiet für sage und schreibe 1 Milliarde Euro. Das ist das teuerste und dümmste Straßenbauprojekt, das man sich überhaupt vorstellen kann. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2016 () [PBT/W18/00168]
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. Ich bin ein bisschen traurig, dass Sie sich so sehr auf die innere Logik dieses Verkehrswachstumsprogramms, das uns hier vorgelegt wird, einlassen. (Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2016 () [PBT/W18/00168]
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sagen, dass wir in unserem Antrag fordern, diesen Plan zurückzuziehen und ein wirklich alternatives Mobilitätskonzept vorzulegen, das das Verkehrswachstum beendet, den Verkehr zielgerichtet von den Straßen auf Schienen verlagert – Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Frau Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2016 () [PBT/W18/00168]
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dass diese Variante nicht mehr weiterverfolgt werden sollte. Wir sind auf den Dialog und auf das Moratorium, das in Hessen stattfinden wird, sowie die dortigen Antworten gespannt. Mir ist das alles bekannt. Aus bayerischer Sicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2016 () [PBT/W18/00168]
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in der Planungsreserve; das kann man auch heute noch nachlesen. Sie gewährleistet ein zusätzlich umsetzbares Baupotenzial, das dann aktiviert werden kann, wenn es bei anderen Vorhaben zu Verzögerungen bei der Realisierung kommt. So hat er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2016 () [PBT/W18/00168]
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. Von daher sollten wir in Zukunft das Augenmerk verstärkt darauf richten, wie wir all das Gute, das wir im Deutschen Bundestag beschließen werden, dann auch dem Bürger und der Bürgerin zur Verfügung stellen können. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2016 () [PBT/W18/00168]
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man in diesen Abkommen nach Bekenntnissen etwa zur sozialen Marktwirtschaft oder nach einem Bezug auf das europäische Sozialstaatsmodell, das ja auch ein Kern europäischer Werte ist. Wir lehnen diese radikal neoliberalen Abkommen ab. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2015 () [PBT/W18/00097]
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können, die es vorher nicht gegeben hat, dieses Glück verdanken wir einem Konzept der Europäischen Union, das da lautet: Wir wollen Transformation durch Werte. Dazu gehören: Demokratie, freier Markt, Rechtsstaatlichkeit. Dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2015 () [PBT/W18/00097]
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die Antwort im Stehen anzuhören. – Was ich in diesem Parlament wagen kann oder nicht wagen kann, das entscheiden Gott sei Dank nicht Sie, sondern in erster Linie die Wählerinnen und Wähler. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2015 () [PBT/W18/00097]
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den georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien sind seit dem Krieg von 2008 de facto kein Teil des Abkommens, das wir heute ratifizieren wollen. Genauso gehört es aber zur Wahrheit, dass sich die große Mehrheit der Ukrainer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2015 () [PBT/W18/00097]
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Recht gesagt hat, die Agenda-City ist und dass Hamburg im Grunde genommen ein Konzept vorgelegt hat, über das man sagen kann: Wenn ihr es mit Reformen ernst meint, dann nehmt Hamburg. – Deswegen bin ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2015 () [PBT/W18/00097]
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90/DIE GRÜNEN]: Bei der FIFA stimmt das ja auch!) Dies aber ist das Bild, das der eingebrachte Antrag vom internationalen Sport zeichnet. Dass es in der Sportwelt durchaus zu schweren Verfehlungen kommt, bestreitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2015 () [PBT/W18/00097]
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die Bundesregierung, die Länder und die KMK. Das positive Feedback vom Verband für Bildung und Erziehung, das wir auf unseren Antrag hin bekommen haben, hat uns sehr gefreut. (Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2015 () [PBT/W18/00097]
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einer Grundschule angeschaut, wie eine dritte Klasse mit Laptop und Whiteboard arbeitet. Das war ein Projekt, das von der Magdeburger Uni und vom Fraunhofer-Institut begleitet wurde. Ich war sehr neugierig auf das digitale Klassenzimmer, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2015 () [PBT/W18/00097]
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auch in der öffentlichen Verwaltung. Schon in sehr naher Zukunft wird es kaum noch ein Berufsfeld geben, das ohne eine zumindest grundständige IT-Bildung auskommt. Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Digitalen Agenda ein Pflichtenheft zur Gestaltung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2015 () [PBT/W18/00097]
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bringen. An dieser Stelle wird auch klar, warum es so etwas wie das Kleinanlegerschutzgesetz geben muss, das wir noch beraten und mit dem wir dafür sorgen, dass Crowdfunding, mit dem junge Unternehmen in diesem Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2015 () [PBT/W18/00097]
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und Herren, man muss bei dem Thema auch etwas über Energiekonzerne sagen. Ich erlebe ein RWE, das plötzlich den Untergang von 70 000 Arbeitsplätzen in der Braunkohleindustrie herbeiredet. (Thomas Bareiß [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2015 () [PBT/W18/00097]
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der Energieeffizienz, sind wir in der Spitze der Welt; es gibt kein Industrieland auf der Welt, das im Bereich der Energieeffizienz so schnell vo-rankommt wie wir. Wir haben es in den letzten 20 Jahren geschafft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2015 () [PBT/W18/00097]
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der CO2-Zertifikate einen weiteren Preisverfall erleben. Wir würden den CO2-Handel Stück für Stück aushöhlen und dieses Instrument, das eigentlich von unserer Seite auf europäischer Ebene gewollt wird und das wir sogar in die Welt exportieren wollen, konterkarieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2015 () [PBT/W18/00097]
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gleich anfangen, aufeinander zu schimpfen. Ich möchte Sie alle dazu aufrufen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das auch konstruktiv zu tun. Ich gebe zu bedenken, dass die Stromproduktion thermischer Kraftwerke auch heute schon in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2015 () [PBT/W18/00097]