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als bisher noch an der im Netz erforderlichen Last und damit am Markt orientiert. Das ist etwas, das uns auch in der Debatte zum Grünbuch und anschließend zum Weißbuch eigentlich zugutekommt und in die richtige Richtung geht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2015 () [PBT/W18/00097]
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: Was ist der Maßstab, nach dem wir diese Diskussion führen, und was ist der Maßstab für das, was ich als „gute Lösung“ beschrieben habe? Ein Maßstab ist die große Herausforderung des Klimawandels.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2015 () [PBT/W18/00097]
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So ist es!) Ich habe noch kein solches Instrument gesehen. Deswegen begrüße ich das Instrument, das der Wirtschaftsminister vorgeschlagen hat, sehr. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich glaube, dass wir mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2015 () [PBT/W18/00097]
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Aber Sie wollen nichts dafür tun!) Ich denke, das ist schon einmal ein positives Signal, das nach draußen geht. Auch wenn das 40-Prozent-Ziel damals unter anderen Rahmenbedingungen beschlossen wurde – das möchte ich betonen –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2015 () [PBT/W18/00097]
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den wir wollen. (Beifall bei der LINKEN) Dann können wir wieder über ein Klimaschutzgesetz reden, das immer wieder angemahnt wird. Ich halte es nach wie vor für sinnvoll. Die jetzige Regierung will es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2015 () [PBT/W18/00097]
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Ausbauzielen der KWK. Momentan beträgt die Umlage 0,3 Prozent. Dann wäre sie höher. Ich denke, das wäre im Rahmen der KWK auch möglich. Darüber müssten wir uns einigen. Ich denke, es wäre ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2015 () [PBT/W18/00097]
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eine saubere, versorgungssichere und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Deshalb sage ich: Das Maßnahmenpaket, das der Bundeswirtschaftsminister in der letzten Woche vorgelegt hat, reiht sich in das ein, was wir im letzten Jahr
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besprechen und dann ausgestalten. Aber nichts tun, Kollege Pfeiffer, sich wegducken bei der ganzen Sache, das zählt nicht. (Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Das -machen wir nicht!)
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Ursachen für Terrorismus durch die Symptombekämpfung geschaffen werden. Ein Beispiel ist Somalia. Somalia ist ein Land, das mit am meisten unter dem US-Drohnenkrieg – ich sage auch: US-Drohnenterror – zu leiden hat. Nicht nur potenzielle
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Entwicklungshilfe leistet, sondern sich auch um den Aufbau von Sicherheitsstrukturen kümmern will. Allerdings, Kollege Kiesewetter, das in einem Atemzug mit EU-Assoziierungsabkommen in Europa zu nennen – das ist nun wirklich die falsche Kategorie, die Sie
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Qualität der Betreuung zu steigern und das Berufsbild insgesamt aufzuwerten. Neben der Schaffung eines niederschwellig angelegten Beratungsangebotes, das übrigens auch online abzurufen ist, gehört dazu seit Juni 2012 auch die Förderung von Festanstellungen des Kindertagespflegepersonals durch Lohnkostenzuschüsse
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super, und es ist ein gutes Zeichen, dass wir im Bundestag über dieses wichtige Thema reden, das die Menschen draußen bewegt, und zwar nicht nur 500, sondern 5 000, 10 000, 50 000.
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one man, one vote“) gilt nur innerhalb eines Volkes, nicht in einem supranationalen Vertretungsorgan, das … eine Vertretung der miteinander vertraglich verbundenen Völker bleibt. Noch einmal deutlich: Eigene Steuereinnahmen der EU scheitern so
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zum Haushalt der Europäischen Union und damit auch zur ausreichenden Ausstattung der verschiedenen Politikbereiche bei – ich glaube, das muss man hier noch einmal ganz deutlich erwähnen –, ansteigend von über 31 Milliarden Euro im Jahre 2014 auf
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Eigenmittelsystem aufgebaut, um die Europäische Union von nationalen Interessen unabhängiger machen zu können. Das zweite Problem, das wir auch vor Augen haben müssen, besteht darin, dass wir aber durch den tatsächlichen Erfolg der EU –
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angesichts der Herausforderungen von Klimawandel und -Artensterben aufbauen könnten – könnten, wenn das Kartellamt nicht wäre, das den Wald als reine Rohstoffquelle für Rundholz betrachtet. Wälder sind aber – das hat die Kollegin Tackmann schon gesagt
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dass auch jetzt schon nicht nur 100 000 Euro gesichert sind, sondern es wird das gesamte Institut, das vor der Insolvenz steht, entsprechend gerettet. Der Kollege Radwan hat darauf hingewiesen, dass es Schwierigkeiten oder erst
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Das erste Mal geschah das in der Finanzkrise 2008. Damit sind wir ganz aktuell bei unserem Thema, das wir heute diskutieren, nämlich der Einlagensicherung, und bei dem Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden wollen. Die
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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir eine europäische Richtlinie um. Deshalb gilt unser Dank auch dem Europaparlament, das sich in dieser Frage sehr erfolgreich engagiert hat. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/
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hohem Risiko auch entsprechend höhere Beiträge leisten müssen. Denn wir haben ein sehr ausdifferenziertes und kleinteiliges Bankensystem, das wir erhalten wollen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Wir haben neben einigen anderen
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Entscheidung. Mit der CDU und der CSU wird es auch künftig kein europäisches System der Einlagensicherung geben, das eine Vergemeinschaftung der Haftung vorsieht. – An dieser Stelle hätte der Zwischenruf „Die SPD sieht das genauso!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2015 () [PBT/W18/00097]
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Genau!) So interpretiere ich auch Ihre heutigen Anträge. Sie sprechen hiermit endlich ein Thema an, das wir auch in Deutschland haben: Das EEG ist Subvention pur, (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2015 () [PBT/W18/00097]
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Forschungsraum im vergangenen Jahr verabschiedet. Wir waren übrigens das erste und sind bisher auch das einzige Mitgliedsland, das eine solche Strategie vorgelegt hat. Ich glaube, andere Staaten werden uns folgen. Das neue Rahmenprogramm für Forschung
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diese ewige Besserwisserei, dass alles anders gemacht werden muss, ohne dass man selbst etwas dazu beiträgt, das – so muss ich sagen – geht mir spätabends manchmal auf den Geist. (Beifall bei der SPD und
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sind, weil sie innovativ sind und weil Made in Germany immer noch ein Begriff für Material ist, das eigentlich relativ lange hält. Wie sind wir in der Lage, solch gute Produkte zu produzieren? Das ist
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