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Sie diese Pressekommentare bekommen. Das ist doch keine bösartige "Kettenhund"-Inszenierung dieser abartigen Opposition, sondern das ist die Bewertung vieler draußen, die sagen, dass Ihr Einstieg nicht in Ordnung ist, er kein Vertrauen weckt und die Wirtschaft so nicht in Gang gesetzt wird. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Deshalb müssten Sie, Herr Minister, das ordnungspolitische Gewissen sein. Der Minister für Wirtschaft und Arbeit ist mehr als ein Sonderbeauftragter zur Umsetzung der Ergebnisse der Hartz-Kommission. Er muss der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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ihre Ursachen im Inland; sie sind hausgemacht. Dafür trägt die rot-grüne Regierung die Verantwortung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Verschlechterung der Konjunktur ist im Wesentlichen auf eine Entwicklung zurückzuführen, die durch die Verschlechterung der Rahmenbedingungen in Gang gesetzt wurde. Insofern trägt die Regierung eine Mitverantwortung für die Konjunktur. Da hilft Ihnen auch nicht, dass Sie auf uns zeigen und uns fragen, wo unsere Vorschläge sind. (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wissen wir immer noch nicht!) - Das sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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Weg; sieben Jahre regierte Rot-Grün. (Rolf Hempelmann [SPD]: Das ist noch nicht einmal Stammtischniveau!) Anschließend war Herr Gabriel Umweltminister. Jetzt, in der Erprobungsphase, kann man doch nicht sagen, dass Herr Röttgen daran schuld ist, dass das Ganze noch nicht in Gang gesetzt wurde. Das kann doch nicht wahr sein. (Dr. Matthias Miersch [SPD]: Ihre Rede kann nicht wahr sein!) Ich sage Ihnen ganz offen: Das, was wir an dieser Stelle tun, ist richtig, und es ist auch richtig - ich sage das, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2011 () [PBT/W17/00098]
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Ihnen um Redlichkeit gegangen wäre, hätten Sie mit einer Entschuldigung begonnen. Dann hätten Sie deutlich gemacht, dass Sie falsch gelegen haben (Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Besonders Sie müssen das sagen!) mit der ungeprüften Verlängerung der Laufzeiten, die Sie in Gang gesetzt haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Christian Ruck [CDU/ CSU]: Sie sollten sich schämen!) Ich kann verstehen, dass Sie sich für solche oberflächlichen Entscheidungen in Grund und Boden schämen. Zur Politik gehört aber, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2011 () [PBT/W17/00098]
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wir haben nicht damit rechnen wollen -, dass es so schnell zu einem Störfall dieses Ausmaßes kommen kann. (Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Das ist wahnsinnig tapfer, was Sie da sagen!) Wir müssen uns bewusst werden, dass wir eine Technologie in Gang gesetzt haben, hinsichtlich der ein Teil des Parlaments schon lange vorbereitet hat, aus ihr auszusteigen, weil erkannt worden ist, welche Gefährdungen sie birgt. Diese Technologie entzieht sich in einem Störfall jeglicher Kontrolle. Sie haben in der Art und Weise, wie Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2011 () [PBT/W17/00098]
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Die einen legen den Entwurf dahin aus, daß die Anrechnung der bisher gewährten Teuerungszulagen erfolgen solle, die anderen legen ihn dahin aus, daß die Anrechnung nicht erfolgen solle. Bei dieser Sachlage und nachdem die Aufhebung der Kürzung tatsächlich schon in Gang gesetzt worden ist, glaube ich, daß es richtig ist, die Vorlage doch noch dem Beamten-rechtsausschuß und dem Haushaltsausschuß zu überweisen, damit hinsichtlich dieser Frage in gemeinsamer Beratung mit dem Finanzministerium eine Klärung erfolgen kann. Wir bleiben aber dabei, daß die Koppelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1950 () [PBT/W01/00090]
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tragen. (Beifall bei der SPD) Bisher ist noch niemals die Produktion einer neuen Waffe nur einer Seite vorbehalten geblieben. Das Mitglied des Politbüros der SED Hermann Axen hat vor zwei Tagen in Prag von einer Rüstungsspirale gesprochen, die neu in Gang gesetzt werden könnte. Von der Möglichkeit, daß auch die Sowjetunion neue binäre Waffen produziert — leichter zu lagern, schwerer zu kontrollieren —, spricht die Bundesregierung nicht. Daß es eine Antwort der östlichen Seite geben kann, hat die Bundesregierung entweder nicht bedacht, oder sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Ullmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich spreche hier davon, daß wir jedenfalls in Europa nicht — wie Herr Rühe und die Bundesregierung — eine europäische Behörde einrichten wollen, die künftig europaweit für die Welt Waffenexporte in Gang setzt, sondern daß wir dazu beitragen wollen, daß bei uns eine restriktive Regelung bleibt und sich andere europäische Länder dieser Praxis möglichst anschließen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Und: Unter Europa — das hat Rudolf Scharping hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1994 () [PBT/W12/00231]
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anderes findet statt. Wir sind mit den heute morgen zu diskutierenden Gesetzentwürfen auf dem richtigen Weg. Sie sind wesentlicher Bestandteil unserer Reformvorhaben. Die Koalition und ihr Finanzminister Hans Eichel werden diese Finanz- und Steuerpolitik fortsetzen. Wir haben die Trendwende in Gang gesetzt. Was bedeutet das in Zahlen? Das Steuerentlastungsgesetz bedeutet eine Lohnsteuerabsenkung von 7,9 Milliarden DM in diesem Jahr. Im nächsten Jahr wird die Lohnsteuerabsenkung bei 18,3 Milliarden DM liegen. Im Jahre 2001 wird die Lohnsteuerabsenkung bei 20,4 Milliarden DM liegen. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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wird die Bundesregierung in der kommenden Zeit auch tun. Ich möchte nur daran erinnern, daß zum Beispiel der Anwerbestopp 1973 nicht, wie beabsichtigt, zu einer Senkung, sondern zu einem Anstieg der Zuwanderung geführt hat, weil dieser Anwerbestopp den Familiennachzug in Gang gesetzt hat. Hier ist man nach dem Motto "trial and error" vorgegangen und hat eine Migrationspolitik gestaltet, wie sie eigentlich nicht beabsichtigt war. Eines scheint mir allerdings sicher: Die hier von der F.D.P. vorgeschlagenen Maßnahmen - wir werden sie noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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damals nicht einbringen, weil es am fehlenden Konsens mit der SPD gescheitert ist. Lassen Sie mich abschließend an die Adresse der SPD folgendes sagen: Meine Damen und Herren, wer systematisch eine Angst- und Neiddiskussion gegen die Aus- und Übersiedler in Gang setzt und mobilisiert, den Stasi-Leuten aber den Zugang zu unserer Fremdrente nicht versperren hilft, handelt widersprüchlich und verstößt gegen das Gerechtigkeitsempfinden unserer Bevölkerung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das Gesetz zur Änderung des Fremdrentenrechts ist weniger ein Spargesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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nur am Rande erwähnt. Die Experten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts des DGB haben in ihrer Studie darauf hingewiesen: Zu erwarten ist auch, dass zahlreiche Lücken bleiben, wenn nicht systematisch und flächendeckend für alle in Betracht kommenden Niedriglohnbranchen Verfahren in Gang gesetzt werden. Das Fazit der Wissenschaftler des DGB lautet: Die erwartbaren Regelungslücken werden auch in Deutschland dafür sorgen, dass eine universelle Lösung im Sinne eines allgemeinen, branchenübergreifenden Mindestlohns auf der Tagesordnung bleibt. An dieser Stelle eine zweite Zwischenbemerkung, gerichtet an diejenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2008 () [PBT/W16/00183]
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wir dieses Ergebnis in weiten Teilen im Konsens vorlegen können. Mit Blick auf die schwierigen Gespräche über den Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010 darf ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass wir die dort vorgesehenen Maßnahmen in gleichem Einvernehmen sehr zügig in Gang setzen, damit sie ihre Wirkung entfalten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die Strategie im Verkehrsbereich bis zum 31. Dezember 2007 wird im Investitionsplan niedergelegt, den wir mit dem Masterplan "Güterverkehr und Logistik" untersetzen wollen. Wir folgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2006 () [PBT/W16/00047]
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uns bei einer solchen Umbruchphase die Leute nicht im einzelnen aussuchen und sagen: Der hat eine ganz weiße Weste, und der hat eine weniger weiße Weste. -- Davor kann ich nur warnen. Entscheidend ist, daß diese Opposition eine demokratische Bewegung in Gang gesetzt hat, die an Fahrt gewinnt und dabei ist, eine unumkehrbare Eigendynamik zu entwickeln. Darum geht es in der Politik. Erste Absatzbewegungen sind auch schon in Montenegro zu sehen; Teile der serbischen Armee haben erkennen lassen, daß sie nicht auf ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1997 () [PBT/W13/00151]
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vor der qualifizierten Mehrheit!) Osteuropa ist komplett dagegen. Es gibt 26 Millionen Arbeitslose in Europa, sodass viele Länder sagen: Wir wollen an das Thema nicht ran. – Ich finde das falsch, ich finde, dass der Emissionshandel eigentlich viel schneller wieder in Gang gesetzt werden müsste; aber ich bin sehr, sehr skeptisch, ob das vor 2020 passieren wird. Wenn wir dennoch das 40-Prozent-Ziel erreichen wollen, dann werden wir sagen müssen, wie das gehen soll, und können nicht auf den Emissionshandel verweisen; denn von da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2015 () [PBT/W18/00097]
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nicht aus, um die Infrastrukturprobleme in diesem Land zu lösen. Mithilfe dieses Gesetzes werden Sie zwar etwa 380 Millionen Euro einnehmen, wie Kollege Hartmann eben deutlich ausgeführt hat. Aber durch die Senkung der Lkw-Maut aufgrund des katastrophalen Wegekostengutachtens, das in Gang gesetzt wurde, hatten Sie bereits Einnahmeverluste in Höhe von 460 Millionen Euro zu verzeichnen. Betreiben wir nun einmal einfache Mathematik wie in der Grundschule: 380 Millionen minus 460 Millionen ergibt nach meiner Rechnung – das entspricht Adam Riese – noch immer ein Minus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2015 () [PBT/W18/00097]
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Schwarz-Schilling, ich muß hier rechtzeitig auf einen gewissen Konflikt hinweisen. In dem Maß, wie Sie aus unternehmerischen Gesichtspunkten offensiv tätig werden, können Sie mit dem in Konflikt geraten, was wir sonst wirtschaftspolitisch vorhaben. Wir haben wirtschaftspolitisch eine breite Privatisierungswelle in Gang gesetzt. Sie ist noch nicht befriedigend. Aber es würde nur schwer zusammenpassen, wenn ein öffentliches Unternehmen auf privatwirtschaftlichen Gebieten verstärkt tätig wird, während wir andererseits staatliche Unternehmen privatisieren. Hier müssen plausible Gründe gefunden werden, um zu erklären, wie dies zusammenpaßt. Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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guten Anregung des Bundesrats folgend, dann noch den weiteren Vorschlag hinzugefügt hat, diese Anhebung auch auf das Soldatenversorgungsgesetz zu erweitern, ist selbstverständlich in Ordnung. Es ist leider so, daß manchmal erst spektakuläre Ereignisse dazu führen, daß der gesetzgeberische Apparat in Gang gesetzt wird und das - Notwendige geschieht. Wir sind nicht überrascht — damit komme ich zu einen dritten Punkt —, daß die Bundesregierung nun die Verlängerung der Sondergenehmigung vorschlägt, daß im Bereich der inneren Sicherheit beim Bund und in einigen anderen Bereichen bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1978 () [PBT/W08/00083]
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gute Botschaft. Die zweite gute Botschaft war das, was Herr Trautvetter nach diesem Gespräch auch in einer Presseerklärung bekannt gegeben hat: Die von uns mühsam auf der Arbeitsebene mit den Ländern erarbeitete Dachvereinbarung, die besagte, dass wir die Ausschreibung in Gang setzen können, ist jetzt unterschriftsreif. Ich habe das - ebenfalls in einer Presseerklärung - begrüßt. Aber in einem anschließenden Gespräch mit meinem Staatssekretär hat der Thüringer Staatssekretär Scherer plötzlich erklärt, dass das alles nicht wahr sei und dass Herr Trautvetter seine Zusage zurückziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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müssen. Hinzu kommt der Transport der Waffen zu zentralen Lagern und Vernichtungsstellen, die kontrollierte Vernichtung der Trägersysteme, die Sicherstellung des anfallenden Nuklearmaterials und dessen sichere Endlagerung bzw. Konversion für zivile Zwecke. Dieser nukleare Abrüstungskreislauf, diese Verschrottungsoffensive muß erst einmal in Gang gesetzt werden. Man muß sich vorstellen, daß dann das gleiche auch im konventionellen Bereich stattfinden muß. (Zuruf des Abg. Detlev von Larcher [SPD]) — Ich stimme Ihnen voll zu. Aber deswegen sollten wir, Herr Kollege, gerade begrüßen, daß wir jetzt auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1992 () [PBT/W12/00098]
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dabei sind, praktisch zu ermitteln, was sie anderen an Mord und Tod zumuten können. Herr Bundesminister Jahn, ich übergebe Ihnen jetzt dieses Buch mit dem Ersuchen, Sie möchten einmal prüfen, welches Ermittlungsverfahren Sie im Zeichen der Signalsetzung gegen die in Gang setzen wollen, die so etwas herausbringen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister. Genscher, Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer den Abgeordneten von Thadden gehört hat und die Abgrenzung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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das von Ihnen angekündigte „Sofortprogramm Saubere Luft“, was wir denn in den nächsten Wochen an konkreten Maßnahmen erwarten können. Vielen Dank. Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Herr Kollege, das „Sofortprogramm Saubere Luft“ ist schon in Gang gesetzt; das muss nicht erst anlaufen. Zu diesem Zweck ist im Bundesverkehrsministerium eine Lotsenstelle eingerichtet worden, die den Kommunen eine unmittelbare Ansprache ermöglicht. Mit Kommunen, die besonders belastet sind, können passgenaue Maßnahmen abgestimmt werden, um den Kommunen zu helfen. Solche passgenauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2018 () [PBT/W19/00016]
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Ein solcher Zwang allerdings wird von den Bürgern in der Regel zwar als lästig, nicht aber als demokratiefeindlich oder als rechtswidrig empfunden, es sei denn, sie sind bestimmten Kampagnen erlegen, die aus ganz anderen Motiven als solchen der Rechtsstaatlichkeit in Gang gesetzt worden sind. Die Bürger können die Gewißheit haben, daß wir nicht in der Lage gewesen sind, bei den Befragten unter 1 % zu gehen. Sonst wäre, wenn etwa bei 1 % Befragten im Stadtstaat Bremen überhaupt nur noch 2 800 Haushalte im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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dienen können. (Zuruf des Abg. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]) Was dringend notwendig ist, ist — das wurde heute schon von verschiedenen Kollegen gesagt — die Schaffung einer Datenbank, um alle Ergebnisse zu speichern und um zu vermeiden, daß ständig neue Tierversuche in Gang gesetzt werden. Meine Damen und Herren, wir sehen gar nicht ein, daß für die Erprobung von Tabakerzeugnissen — bei denen sowieso daruntersteht, daß sie gefährlich sind —, von Körperpflegemitteln sowie von Wasch- und Reinigungsmitteln nach wie vor Hunderttausende von Tieren zu Tode gequält
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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ich, wir haben uns darüber verständigt — : In allen Staaten Osteuropas sind wir Zeugen gewaltiger säkularer politischer Veränderungen, und wir sind es auch heute. Diese sind aber zugleich immer auch kulturelle Veränderungen. Von Gorbatschow ist mit der Glasnost-Losung eine Kulturrevolution in Gang gesetzt worden. Auch wir, die wir ostdeutsche Kulturpolitik im Geiste der Versöhnung, des Friedens und des endgültigen Respekts vor Grenzen betreiben wollen, müssen uns auf diese Veränderung endlich alle gemeinsam einstellen. Was muß es für die neue polnische Regierung, was muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1989 () [PBT/W11/00164]