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den steuerlichen Grundfreibetrag erhöht. (Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Das war das Ver fassungsgericht!) Ich zähle jetzt die weiteren Punkte auf, die ich nicht näher erläutern muss: Wir haben die Renten gesichert. Wir haben die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder in Kraft gesetzt. Wir haben das Krankenhausnotopfer wegfallen lassen. Wir haben die Zuzahlungen zu Medikamenten reduziert. Wir haben bei den Jugendlichen die Kostenübernahme beim Zahnersatz wieder gesichert. Wir haben den Kündigungsschutz auch in Kleinbetrieben wieder ein geführt. Wir haben das Lohndumping erschwert. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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der Weiterbildungsbranche der Mindestlohn versprochen. Kaum ist das Ministerium unter der Fuchtel der CDU, (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Unter dem Fuchtel!) ist davon keine Rede mehr. Zwei Jahre nichts! (Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Wieso? Wir haben doch Mindestlöhne in Kraft gesetzt!) - Da ist nichts passiert. Ich sage: Das ist eine Schlamperei. Die Folgen davon tragen die Beschäftigten, Herr Weiß. (Beifall bei der LINKEN) Herr Weiß, das müssten Sie eigentlich ganz genau wissen: Wenn ein Betrieb so wie diese Bundesregierung oder dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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kommenden Bundestagswahl im September 1998 entscheiden können. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Drittens. Es müssen Sofortmaßnahmen zum Stopp des Mißbrauchs der 610-DM-Beschäftigungsverhältnisse ergriffen werden, die bereits zum 1. Januar 1998 in Kraft gesetzt werden müssen. (Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Wie denn?) -- Die Geringfügigkeitsgrenze könnte zum Beispiel von 610 auf 300 oder 200 DM abgesenkt und in Zukunft nicht mehr der Einkommensentwicklung angepaßt werden. Dann hätten Sie einen sinnvollen Einstieg zur Lösung dieses für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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Jahren drohen würde, erst recht nicht sein. Aus diesem Grunde ist es unbedingt erforderlich, daß wir gemeinsam mit der Umfinanzierung, über die wir uns hoffentlich in den nächsten Tagen einig werden, die notwendigen strukturellen Änderungen über die neue Rentenformel in Kraft setzen, wie es auch der Deutsche Bundestag am 10. Oktober beschlossen hat. Wenn wir zu solchen strukturellen Änderungen nicht bereit sind, dann hat nicht nur die ältere, sondern auch die junge Generation keine angemessene Chance auf dem Weg in das nächste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]