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die Finanzbehörden gebunden sind. Das Rückwirkungsverbot Steuergesetze dürfen, so wie alle Gesetze, grundsätzlich nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Im Hinblick auf das Vertrauen des Bürgers in eine bestehende Rechtslage und damit getroffene Planungen, sind
Steuer by 93.104.176.91, u.a. () [WPD17/S00/75549]
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Vor allem die nicht zu leugnende Tatsache, dass Sergius die Beschlüsse der makabren Leichensynode von 897 wieder in Kraft setzte und die Anhänger des Papstes Formosus verfolgen ließ, wirft ein sehr ungünstiges Licht auf ihn. Mit dem
Sergius III. by Luke081515Bot, u.a. () [WPD17/S00/93829]
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jedoch aus übergeordneten tarifpolitischen Gründen seitens der Arbeitgeber zunächst ausgesetzt und erst mit der Tarifeinigung im März 2008 in Kraft gesetzt wurde. Im Bereich der Landesverwaltungen hat der TV-L die alte BAT-Regelung von vornherein beibehalten. Schweiz Die vermögensrechtliche
Staatshaftungsrecht by 84.147.56.215, u.a. () [WPD17/S00/84585]
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Gewalt entschärfen wollten. Widerstrebend gewährte ihm Synesios Vergebung, doch bald wurde die Exkommunikation wegen neuer Vergehen in Kraft gesetzt. Die geistliche Strafe erwies sich als sehr wirksame Waffe, denn der Bischof untersagte allen Christen den Umgang
Synesios von Kyrene by Altkatholik62, u.a. () [WPD17/S01/71346]
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, das in der Fassung vom 30. November 1874 im Deutschen Reichsanzeiger bekanntgemacht und am 1. Mai 1875 in Kraft gesetzt wurde. Dieses Gesetz schützte zunächst nur Bildmarken. Die Eintragung bildlicher Warenzeichen erfolgte ab 1875 beim jeweils zuständigen
Reichswarenzeichenregister by Eingangskontrolle, u.a. () [WPD17/R91/57356]
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Juli 2002 vom Kongress verabschiedet und mit der Unterzeichnung durch Präsident George W. Bush am 30. Juli 2002 in Kraft gesetzt. Das 66 Seiten lange Gesetz betrifft verschiedene Aspekte der Corporate Governance, Compliance und der Berichterstattungspflichten von Publikumsgesellschaften
Sarbanes-Oxley Act by Stechlin, u.a. () [WPD17/S01/39927]
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Regierungsangehörige vor Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof zu schützen, wurde 2002 der American Service-Members’ Protection Act in Kraft gesetzt. Im Juni 2013 wurde durch den Whistleblower Edward Snowden einer weltweiten Öffentlichkeit die systematische, umfassende Fernmeldeüberwachung durch
Menschenrechte in den Vereinigten Staaten by Altsprachenfreund, u.a. () [WPD17/M77/56079]
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und Nr. 1 der Kronkolonie Sarawak von 1951 wurde ein Abkommen zwischen den Regierungen und der Regierung Bruneis in Kraft gesetzt, dass die Einsetzung eines Board of Commissioners of Currency als gemeinsame Institution für die Herausgabe von Banknoten und
Malaya- und Britisch-Borneo-Dollar by A1000, u.a. () [WPD17/M79/10960]
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südlich von Providence. Einschränkungen Unter der Kontrolle der MBTA wurden neben den genannten Verbesserungen auch verschiedene Einschränkungen in Kraft gesetzt. Alle ehemaligen Liniendienste der B&M nördlich der Staatsgrenze wurden 1967 eingestellt, wobei es jedoch vom
MBTA Commuter Rail by Chleo, u.a. () [WPD17/M75/27548]
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sowohl Männer als auch Frauen betroffen waren. Die Rationierung von Lebensmitteln und anderen Konsumgütern wurde erstmals 1940 in Kraft gesetzt und im Verlauf des Jahres 1942 in großem Stile ausgedehnt. Weiter appellierte die Regierung zur Sparsamkeit und gab
Militärgeschichte Australiens während des Zweiten Weltkriegs by Prüm, u.a. () [WPD17/M76/80940]
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(etwa: Kontaktverbot) zwischen den Bradleys und Misty Copeland bemühte. Der restraining order wurde nicht in Kraft gesetzt, da die juristische Notwendigkeit von vorliegender Belästigung oder Stalking nicht gegeben war. Der Konflikt wurde in der
Misty Copeland by 2003:E0:8BC2:E076:F0A6:3863:6D09:D33E, u.a. () [WPD17/M88/94418]
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eigenes Besatzungshaus „Foyer des Equipages“ mit 100 Zimmern eingeweiht. Für das Bodenpersonal wurde ein Kollektivarbeitsvertrag in Kraft gesetzt mit einer 44 Stunden Arbeitswoche. Das höhere Kader im In- und Ausland wurden zu einwöchigen Kursen aufgeboten,
Swissair by 131.169.89.168, u.a. () [WPD17/S10/33679]
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er als „Vizegraf von Béziers und Carcassonne“ unterzeichnete. Auch hatte Montfort umgehend den Kirchenzehnt wieder in Kraft gesetzt, der im Languedoc seit Generationen nicht mehr erhoben wurde, und einen jährlichen Zins von drei Denaren pro
Simon de Montfort, 5. Earl of Leicester by Leto Kynes, u.a. () [WPD17/S08/62917]
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und arrestierten ITAK-Parlamentarier freigelassen. 1958 wurde mit dem Landwirtschaftsminister Philip Gunawardene der „Paddy Lands Act“ in Kraft gesetzt. Er gab den kleinen Landpächtern mehr Rechte und Sicherheiten gegenüber den Landbesitzern. 1959 wurde das Wahlrecht geändert
S. W. R. D. Bandaranaike by Mogelzahn, u.a. () [WPD17/S08/78833]
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eine Ausgrenzung von privaten und halböffentlichen Ladestellenanbietern. Die Richtlinie wurde ohne größere Änderungen zum 17. März 2016 in Kraft gesetzt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 29. März 2017 eine Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung erlassen. Darin wird unter
Stromtankstelle by Aka, u.a. () [WPD17/S08/72421]
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, berief sich aber auf Nothilfe. Da ein Europäischer Haftbefehl in Deutschland nicht wie in Dänemark rückwirkend in Kraft gesetzt werden kann, wurde Kam auch 2005 nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Gültigkeit des deutschen Ausführungsgesetzes zum
Sören Kam by Göte, u.a. () [WPD17/S15/01469]
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. Fast alle Bundesstaaten haben diesen Entwurf mittlerweile weitgehend unverändert übernommenen. Einzig Louisiana hat größere Teile nicht in Kraft gesetzt, da es als einziger Bundesstaat nicht auf der englischen, sondern der französischen Rechtstradition aufbaut. Jeder einzelne
Uniform Commercial Code by Kopiersperre, u.a. () [WPD17/U19/86795]
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Bundesrates vorzunehmen. Das Referendum wurde nicht ergriffen, so dass die Änderungen auf den 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt wurden. Modernisierung seit 2015 Eine weitere Modernisierung des Urheberrechtes wird in der Schweiz grundsätzlich begrüsst. Unter anderem
Urheberrecht (Schweiz) by R2Dine, u.a. () [WPD17/U07/12669]
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Grundordnung der Universität zuständigen Stellen bestellt. Satzungen werden in den amtlichen Bekanntmachungen der Universität veröffentlicht und somit in Kraft gesetzt. Finanzen Die Studierendenschaft verfügt nach dem LHG über eigene Finanzautonomie, wobei sie der Aufsicht des Rechnungshofes des
Universität Konstanz by Mikered, u.a. () [WPD17/U04/93893]
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Zum selben Zeitpunkt war sie von 141 Staaten und der EU ratifiziert bzw. durch Beitritt oder förmliche Zustimmung in Kraft gesetzt. 91 Staaten haben bis dahin das Fakultativprotokoll, unterzeichnet, 76 davon haben es in Kraft gesetzt.
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen by PetHerz, u.a. () [WPD17/U44/36952]
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in Kraft gesetzt. 91 Staaten haben bis dahin das Fakultativprotokoll, unterzeichnet, 76 davon haben es in Kraft gesetzt. Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten haben die Konvention unterzeichnet, 22 EU‑Mitgliedstaaten haben per 1. Februar 2011 das Fakultativprotokoll,
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen by PetHerz, u.a. () [WPD17/U44/36952]
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1. Februar 2011 das Fakultativprotokoll, unterzeichnet, 17 Mitgliedsstaaten haben die Konvention, 14 das Fakultativprotokoll, in Kraft gesetzt. Die EU unterzeichnete die Konvention am 30. März 2007, am 26. November 2009 verabschiedete der Rat den
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen by PetHerz, u.a. () [WPD17/U44/36952]
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Besatzungen ziviler Flugzeuge gefährliche Annäherungen durch Militärjets gemeldet hatten. Folgen Der Federal Aviation Act of 1958 wurde in Kraft gesetzt. Mit ihm wurde die CAA aufgelöst und die Federal Aviation Agency (FAA, später in Federal Aviation
United-Air-Lines-Flug 736 by DerHexer, u.a. () [WPD17/U48/65050]
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das Allgemeines Handelsgesetzbuch. Nach dem Anschluss ans Deutsche Reich wurde 1938 das deutsche Handelsgesetzbuch eingeführt und 1939 in Kraft gesetzt. Da jedoch das österreichische Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) in Geltung blieb und nicht durch das deutsche
Unternehmensrecht (Österreich) by JamesP, u.a. () [WPD17/U44/51484]
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Unterzeichnung vor. Bush unterschrieb das Gesetz am 14. Juni 2007. Damit war die alte Regelung wieder in Kraft gesetzt. Im März 2017 forderte Präsident Donald Trump alle 46 unter Barack Obama ernannten U.S. Attorneys zum Rücktritt
United States Attorney by 84.63.100.236, u.a. () [WPD17/U52/40345]