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gerade die OSZE bietet durch den Moskauer Mechanismus die Möglichkeit, eine solche Untersuchungskommission zu installieren, die für solche Fälle gedacht ist. Herr Staatsminister Hoyer, deshalb fordern wir, dass die Bundesregierung innerhalb der OSZE darauf hinwirkt, dass dieser Moskauer Mechanismus in Kraft gesetzt werden kann. Ich hoffe, dass das auch klappt. Herr Link, Sie haben gesagt: Wir wollen mit Russland zusammen etwas erreichen. - Ehrlich gesagt habe ich daran so meine Zweifel. Inwieweit ist denn auch Russland daran beteiligt, dass Wahlbetrug honoriert worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2011 () [PBT/W17/00084]
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Michael Glos [CDU/CSU]: Sehr wahr!) Die Regierenden im Kanzleramt und in den Ministerien stellen sich als politische Wetterfahnen dar. (Michael Glos [CDU/CSU]: Bravo!) Entsprechend sieht die Bilanz dieser rotgrünen Politik aus. Der erste rotgrüne Haushalt wurde verspätet in Kraft gesetzt. Investitionen kamen ins Stocken, das Wachstum wurde halbiert, der Arbeitsmarkt stagniert, die Erwerbstätigkeit sinkt. Wenn Sie heute nach der Bilanz der Bundesanstalt für Arbeit fragen und sich die Tabelle vorzeigen lassen, auf der erkennbar ist, wie sich die Arbeitslosenquote in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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den Gesetzentwurf noch eingehend prüfen. Deswegen will ich mich heute zu Einzelheiten gar nicht äußern. Aber einige Anmerkungen möchte ich Ihnen doch zumuten. Der Preissenkungsausgleich über die Umsatzsteuer in Höhe von 3% soll jetzt also schon am 1. September in Kraft gesetzt werden. Aber gerade dieses Vorziehen zeigt, wie konzeptionslos Sie, Herr Minister Kiechle, in Brüssel verhandelt haben; denn dort wurde einstimmig, auch mit Ihrer Stimme, vom Rat — übrigens erst vor vier Wochen — der 1. Januar 1985 beschlossen. Haben Sie sich, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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Müller. Ein wesentlicher Bestandteil dieses nationalen Programms ist, daß der Einkommensausgleich für den zum 1. Januar 1985 vorgesehenen Abbau des deutschen Währungsausgleichs durch die Anhebung der Umsatzsteuervergütung um drei Prozentpunkte auf alle landwirtschaftlichen Umsätze bereits zum 1. September 1984 in Kraft gesetzt wird. Hierzu haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP heute einen Gesetzentwurf eingebracht. Ich möchte das Hohe Haus bitten, diesen Gesetzentwurf zügig zu beraten und zu verabschieden. Diese Maßnahme stellt eine schnelle Hilfe für die bäuerlichen Familienbetriebe dar. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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von Münzprüfern oder für die Umstellung der EDV-Software in ihrer Buchführung erhebliche finanzielle Mittel berappen müssen. Die Knute des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, unter der sich momentan nur wenige etwas vorstellen können und die der Bundesfinanzminister am liebsten schon morgen in Kraft setzen würde, wenn da nicht der französische Widerstand wäre, wird auch für die Kommunen erbarmungslos sein. Dieser Pakt wird keine Rücksicht darauf nehmen, daß sich in den Gemeinden durch fehlende Mittel für den Jugendfreizeitbereich ein günstiger Nährboden für Jugendkriminalität und Gewalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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Hygiene hinaus —, einheitliche Mindestanforderungen zur Energieeinsparung zu stellen. Der Gesetzentwurf enthält vorwiegend allgemeine Zielsetzungen. Besonderes materielles Gewicht kommt deshalb den noch zu erlassenden Rechtsverordnungen zu. Wir hoffen sehr, daß sie bald und in Abstimmung mit dem Bundesrat vorgelegt und in Kraft gesetzt werden. Wenn die Bundesregierung den an der Ausgestaltung der Rechtsverordnungen interessierten Kreisen weitere Gespräche angeboten hat, dann soll sichergestellt werden, daß keine Bestimmungen erlassen werden, durch die die freie Materialwahl des Bauherrn unvertretbar eingeengt und die Konkurrenzfähigkeit der Lieferanten unzumutbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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vorgelegt, das morgen in diesem Hause beraten wird, nämlich ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das (Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht bezahlbar ist!) genau diese Strategie umsetzt. Es wird noch in diesem Jahr realisiert und zum 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft gesetzt. Schneller geht es ja überhaupt nicht. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber ihr beschleunigt damit die Staatsschulden!) Damit werden Steuerentlastungen in Höhe von weit über 20 Milliarden Euro freigegeben, damit die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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habe in meiner Rede vom 28. Oktober 1977 darüber hinaus zu erwägen gegeben, wenn sich weitere gesetzliche Eingriffe als erforderlich erweisen, ein Sonderrecht zu schaffen, das verfassungsrechtlich abgesichert ist und das auch auf Zeit zur Abwehr einer solchen Gefahr in Kraft gesetzt werden kann. Es gibt Gesetze, die nur diejenigen treffen, die getroffen werden müssen, aber die Liberalität unserer freiheitlichen Ordnung überhaupt nicht in Frage stellen. Das ist die entscheidende Erkenntnis. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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läßt und nun noch ein drittes Verfahren einschlägt, indem sie Ihnen anrät, hier eine Entschließung zu verabschieden. Hier weiß doch die Regierung selbst nicht, was sie will. Wir würden diese Diskussion nicht führen, wenn sie das Abkommen geschlossen und in Kraft gesetzt hätte. Mir wird gesagt, die plötzliche Bearbeitung dieses Vertrages hier im Hause gehe auf besonderes Drängen der Sowjetunion zurück, es dauere ihr zu lange, bis die Sache verabschiedet werde. Da kann ich nur sagen: Am 9. Mai ist unterschrieben worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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hier im Hause gehe auf besonderes Drängen der Sowjetunion zurück, es dauere ihr zu lange, bis die Sache verabschiedet werde. Da kann ich nur sagen: Am 9. Mai ist unterschrieben worden, Sie konnten dieses Abkommen doch am 15. Mai in Kraft setzen. Wenn die Sowjetunion jetzt schon fünf Monate wartet, wie der Außenminister ausgeführt hat, dann ist es allein die Schuld und die Verantwortung der Bundesregierung, daß sie ihre eigenen Abmachungen nicht einhält. (Beifall bei der CDU/CSU) Hier ist ausgeführt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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haben die Fachkreise der Starkstrom- und Fernmeldetechnik unter Einschluß der Kraftfahrzeug- und Kraftfahrzeugzubehörindustrie im Rahmen des Verbandes Deutscher Elektrotechniker die VDE-Bestimmung 0879/10.55 „Richtlinien für die Funkentstörung der Hochspannungs-Zündanlagen von Otto-Motoren" geschaffen. Der VDE hat sie am 1. Oktober 1955 in Kraft gesetzt. Damit sind nunmehr die Voraussetzungen für eine technisch und wirtschaftlich günstige Funkentstörung der Zündanlagen von Otto-Motoren gegeben. Die genannte VDE-Bestimmung gilt allerdings vorerst nur als Empfehlung. Es wird sich zeigen, ob die deutsche Industrie die empfohlenen Richtlinien bei der Herstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1956 () [PBT/W02/00147]
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dieses Gesetz für sie positiv ist. (Frau Dr. Sonntag-Wolgast [SPD]: Für die Kirchen nicht, für die Anwälte nicht, für die Richter nicht!) Ich weiß nicht, ob nicht noch der Wunsch laut wird, daß einzelne Vorschriften dieses Gesetzes sogar früher in Kraft gesetzt werden. Seien Sie vorsichtig; das könnte durchaus sein. Ich begrüße es, daß der Bundesinnenminister die Zeit nutzen will, daß man die Verwaltungskräfte, die künftig mit diesem Gesetz zu tun haben, entsprechend schult (Bernrath [SPD]: Eine Übersetzung anfertigen!) und daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Sie haben mich offensichtlich nicht richtig verstanden, Herr Kleinert — die Mitwirkung an einer solchen Abstimmung nicht möglich gewesen wäre, haben sie gesagt, daß eine solche Abstimmung erst erfolgen soll, wenn das deutsche Volk in freier Entscheidung eine neue Verfassung in Kraft setzen kann. Dies regelt der Art. 23 unseres Grundgesetzes. (Link [Frankfurt] [CDU/CSU]: Der Saarländische Landtag hat einen Beschluß nach Art. 23 gefaßt!) — Sie sprechen von einem völlig anderen Thema. Davon habe ich noch gar nicht gesprochen. Ich kann es aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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nach Art. 23 oder Art. 146. Herr Kollege Böhm, mir tat es ein bißchen leid, daß Sie darauf eingegangen sind. Es ist doch so: Art. 23 bedeutet weder Anschluß, noch setzt er zwangsläufig voraus, daß das Grundgesetz irgendwo unverändert in Kraft gesetzt werden muß. Vielmehr sind Vereinbarungen möglich. Herr Böhm, es ist sogar eine Vereinbarung über eine Volksabstimmung möglich. Art. 146 sagt überhaupt nichts über das Verfahren. Dieser Artikel bedeutet auch nicht, daß man eine lange Dauer vorsehen oder eine völlig neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Diese Fälle decke ich hier nicht erstmalig auf. Sie sind den zuständigen Ministerien bekannt, meine Damen und Herren! Es kann keinen Zweifel geben, daß sie so passiert sind. Als im Jahre 1955 diese phantastische Heizöl-Novelle vom Parlament verabschiedet und in Kraft gesetzt wurde, hat das Parlament nicht gewußt, was es tat. Wir sind hier überspielt worden. Das Finanzministerium wurde damals aus Fachkreisen schriftlich darauf aufmerksam gemacht, was hier entstehen müsse. Ich kann beweisen, daß das Finanzministerium schriftlich darauf aufmerksam gemacht worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
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SPD und der FDP) Nun zu einem anderen Thema: Der letzte Dienstag, Kollege Ritz — und da bin ich anderer Meinung als Sie —, War ein ganz wichtiger Tag in der Europäischen Gemeinschaft. (Beifall bei der SPD) Das Europäische Währungssystem wurde in Kraft gesetzt. Dies kann — ich unterstreiche: kann — ein Meilenstein der Integration Europas werden. Für jeden Agrarpolitiker ist es eine Genugtuung, daß der Einstieg in die gewünschte Währungs- und Wirtschaftsunion damit geschaffen ist. (Ey [CDU/CSU] : Aber er ist nicht ohne Risiko!) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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dargestellt —, eine gemeinsame Strukturpolitik durchzuziehen, wenn es uns nicht gelingt, daß alle Beteiligten in dem vereinigten Europa diese Strukturrichtlinie auch wirklich anwenden. Diese Strukturrichtlinie ist 1972 beschlossen worden. Wenn ich richtig informiert bin, haben die Franzosen sie erst 1976 in Kraft gesetzt. Wenn ich es richtig weiß, sind die Italiener heute noch nicht dabei, alle Teile dieser Richtlinie anzuwenden. Burkhard Ritz hat richtig zitiert: Die Holländer scheren sich keinen Deut darum, was dort steht; sonst könnte es ja wohl nicht sein, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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einer Wissenschaftsfreiheit in dem von mir genannten Sinne sprechen zu können. Als Liberaler kann ich die Freiheitsinitiative für die Hochschulen nur begrüßen und die entsprechenden Forderungen unterstützen. Bereits im Jahr 2006 wurde in NRW unter Professor Pinkwart ein Hochschulfreiheitsgesetz in Kraft gesetzt. Diese Hochschulfreiheitsinitiative wurde von uns auf den Weg gebracht. Aktuell werden wir Liberale gemeinsam mit der CDU in Sachsen ebenfalls ein Hochschulfreiheitsgesetz beschließen. Das ist der richtige Weg. Auf diesem sollten wir fortfahren. (Beifall bei der FDP und der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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eine Kernfrage der Demokratie in der Europäischen Union. So ist der Fiskalpakt nicht innerhalb, sondern außerhalb der Europäischen Institutionen entwickelt worden. Er hätte seinen Platz innerhalb der Europäischen Vertragswerke haben können. Stattdessen wird der Fiskalpakt durch -einen zwischenstaatlichen Vertrag in Kraft gesetzt. Dem Europäischen Parlament wird keine entscheidende Rolle zugedacht. Auch das lehne ich entschieden ab. Explizit unterstütze ich die weitergehenden Forderungen, die wir in einem Entschließungsantrag zur Abstimmung bringen, denn ESM und Fiskalpakt werden die Krise kurzfristig nicht entschärfen. Wir fordern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Insofern wird die bisherige freiwillige Selbstbindung an die Richtlinien eingeschränkt werden. Darüber hinaus werden zur Zeit von den dafür zuständigen Stellen Unfallverhütungsvorschriften für den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen in Laboratorien und Produktionsanlagen ausgearbeitet, und diese Unfallverhütungsvorschriften werden zügig in Kraft gesetzt werden. Ich möchte abschließend noch einmal an alle Beteiligten, insbesondere den Deutschen Bundestag, appellieren, den Dialog über die Chancen und die Risiken der Gentechnik wie bisher mit der nötigen Sachlichkeit und Ruhe zu führen. Wir haben dazu nicht beliebig viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]