1,991,464 matches
-
verlieren und immer den Westen anzugreifen, das spricht für eine Verblendung. Das ist ein falsches Bild, das unserer Öffentlichkeit hier aus dem Parlament übermittelt wird. Jeder Einsatz muss in ein politisches Konzept eingebettet sein. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2015 () [PBT/W18/00144]
-
, dass Präsident Putin mit am Tisch saß. Es war die deutsche Bundeskanzlerin, es war Deutschland, das auf Diplomatie und auf Verständigung gesetzt hat. Es war Deutschland, das sich der Forderung, Waffen an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2015 () [PBT/W18/00144]
-
Bundeskanzlerin, es war Deutschland, das auf Diplomatie und auf Verständigung gesetzt hat. Es war Deutschland, das sich der Forderung, Waffen an die Ukraine zu liefern, widersetzt hat. Unsere Außenpolitik ist also nicht militärisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2015 () [PBT/W18/00144]
-
es Mitglieder des Hauses, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Es wäre viel einfacher, das festzustellen, wenn Sie sich hinsetzen und die Gespräche einstellen würden, weil wir gleich noch eine Abstimmung haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2015 () [PBT/W18/00144]
-
, weil wir gleich noch eine Abstimmung haben. Also: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2015 () [PBT/W18/00144]
-
GRÜNEN) Dafür, denke ich, gibt es die Unterstützung des ganzen Hauses. Wenn Sie sagen, das seien nur Worte, will ich entgegenhalten, dass wir ganz konkret etwas tun. Das will ich an drei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2015 () [PBT/W18/00144]
-
birgt eine große Gefahr: dass es letztlich zu einer Übereinkunft kommt, aber es kein Regulativ gibt, das die Überprüfung dieser Ziele sicherstellt. (Ulrich Petzold [CDU/CSU]: Das ist der Punkt!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2015 () [PBT/W18/00144]
-
wieder Verluste eingefahren, insbesondere wegen Mehrkosten durch Unwetterschäden. Dass der Klimawandel in unserem Land angekommen ist, das bezweifelt niemand mehr; vielleicht noch einige Hinterbänkler der CDU/CSU, die trotz Physikstudium die Naturwissenschaften weiter in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2015 () [PBT/W18/00144]
-
aber die wird es in Paris leider nicht geben. Darum brauchen wir hier in Deutschland ein Klimaschutzgesetz, das die Klimaschutzziele verbindlich festlegt. Dann ist endlich Schluss mit den KfW-Krediten für neue Kohlekraftwerke im Ausland. Die müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2015 () [PBT/W18/00144]
-
können. In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre unermüdliche Arbeit! Dieser Dank gilt auch Ihrem Verhandlungsteam, das schon im letzten Jahr in Lima – unsere Delegation hat sich davon überzeugen können – unermüdlich gearbeitet hat. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2015 () [PBT/W18/00144]
-
einer Initiative, V20, zusammengeschlossen haben. Dabei geht es darum, zumindest das Ziel zu erreichen, das ihnen helfen würde, nämlich die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Wir werden also, was die Minderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2015 () [PBT/W18/00144]
-
etabliert. Es kommt zu der Bildung eines Emissionsbudgets, wobei wir alle wissen, dass das Emissionsbudget, das uns dann noch verbleibt und das sich an dem 2-Grad-Ziel orientiert, möglicherweise schon 2030 aufgebraucht sein wird. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2015 () [PBT/W18/00144]
-
möglicherweise schon 2030 aufgebraucht sein wird. Das allein für sich genommen ist ein brauchbares Warnsignal an uns, das wir insofern berücksichtigen sollten, als es eine Handlungsaufforderung ist. Was allerdings nicht passieren darf – leider gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2015 () [PBT/W18/00144]
-
Sie. Ich möchte Ihnen einige zentrale Forderungen der Zivilgesellschaft vortragen. Ich zitiere: „Ein Abkommen, das den Bürgerinnen und Bürgern nutzen soll, darf nicht verhandelt werden, als müssten die Ergebnisse vor der Öffentlichkeit verborgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2015 () [PBT/W18/00144]
-
geschafft in der lebendigen Demokratie. Meine Damen und Herren, noch mal zurück zum Investitionsschutzabkommen mit Vietnam, das jetzt beschlossen und in dem ja dieser Handelsgerichtshof – stellen Sie mal einen Antrag „Stopp Vietnam“ – vereinbart
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2015 () [PBT/W18/00144]
-
den Vertrag nicht mehr ändern. – Auch dazu von Ihnen kein Wort! Ein weiteres Thema, über das man reden könnte, ist der in CETA vorgesehene Hauptausschuss, der am Ende die Kompetenz besitzen soll, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2015 () [PBT/W18/00144]
-
bilateraler Ebene zwischen unseren beiden Ländern sind nicht neu. Kanada und Deutschland haben 2002 ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, das das Abkommen von 1981 ablöste, mit der EU besteht seit 1976 ein Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2015 () [PBT/W18/00144]
-
Zusammenarbeit, seit 2003 ein Wein- und Spirituosenabkommen und seit 2009 ein Luftfahrtübereinkommen. Im Freihandelsabkommen mit Kanada, das jetzt im Entwurf vorliegt, ist im Industriesektor – um ein Beispiel zu nennen – ein Abbau von 99,7 Prozent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2015 () [PBT/W18/00144]
-
und der EU von 7 Milliarden auf inzwischen 18 Milliarden Euro erhöht haben. Und nach dem Abkommen, das mit Ägypten geschlossen wurde, sind die Umsätze von 11 Milliarden auf 22 Milliarden Euro gestiegen. Das ist doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2015 () [PBT/W18/00144]
-
zur Tabakzigarette in der Gestalt und auch in der Inhalationshandlung birgt das Potenzial, ein Rauchverhalten zu verfestigen, das später zum Tabakrauchen anstiften kann. Auch da muss man sagen: Beugt dem Risiko vor! Beiden genannten Risiken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2015 () [PBT/W18/00144]
-
Auch da muss man sagen: Beugt dem Risiko vor! Beiden genannten Risiken kann durch das Gesetz, das im Entwurf vorliegt, vorgebeugt werden. Deshalb ist es eigentlich ein Präventionsgesetz. Wir stimmen daher zu, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2015 () [PBT/W18/00144]
-
Kinder verkauft, und das, obwohl beim Konsum dieser vermeintlichen Glimmstängel Gesundheitsgefahren bestehen. Mit dem Gesetz, das uns hier im Entwurf vorliegt, räumen wir mit diesem Missstand auf und stellen sicher, dass zum Schutz von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2015 () [PBT/W18/00144]
-
und es darf schon gar nicht der Eindruck entstehen, er wäre nur mäßig gesundheitsgefährdend. Das Gesetz, das im Entwurf vorliegt, aktualisiert aus gegebenem Anlass auf vernünftige Art und Weise unser Jugendschutzgesetz. Wir als Gesetzgeber reagieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2015 () [PBT/W18/00144]
-
und an keiner Stelle Anlass ist, dem Bundeskriminalamt irgendeinen Vorwurf zu machen. Es ist sehr wichtig, das hier noch einmal zu betonen. Wir haben uns auch mit der Frage befasst: Wieso dauerte die Bearbeitung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2015 () [PBT/W18/00144]
-
. Ich danke aber auch allen, die uns hierbei unterstützt haben. Dies war insbesondere das Ausschusssekretariat, das – sie winken dort oben – auf der Besuchertribüne sitzt. Herzlichen Dank für die tolle Unterstützung! Ich danke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2015 () [PBT/W18/00144]