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. Ob, wie von Edathy behauptet wird, der BKA-Chef Ziercke die Quelle von Michael Hartmann war, das wiederum könnte nur Michael Hartmann selber aussagen. (Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2015 () [PBT/W18/00144]
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ich dankbar, dass wir diesen Ausschuss einmal nicht bis zum Ende der Legislaturperiode führen, ich glaube, das Untersuchungsausschusssekretariat auch. Trotzdem herzlichen Dank für die starke Leistung! Ich finde es ein tolles Zeichen, dass ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2015 () [PBT/W18/00144]
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geworden ist, mit dem Leid von Kindern Geschäfte zu machen. Das ist für mich das Ergebnis, das diesen Ausschuss auf Dauer überstrahlen wird. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abgeordneten Uli Grötsch [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2015 () [PBT/W18/00144]
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die Erkenntnisse der Vergangenheit sicherzustellen, dass es in Zukunft nie wieder passieren kann, dass das Geld, das die kleinen Leute in unserem Land mit ihrer Umsatzsteuer und mit ihrer Einkommensteuer zahlen, unkontrolliert an Trickser und Betrüger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2015 () [PBT/W18/00144]
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der Kapitalertragsteuer auf Dividendenzahlungen deutscher Aktien. Durch die neue Systematik wird die Kapitalertragsteuer nunmehr durch das Kreditinstitut, das die Dividende auszahlt, sowohl abgeführt als auch bescheinigt. Beides liegt also in einer Hand; denn das Auseinanderfallen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2015 () [PBT/W18/00144]
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Es ist gut, dass wir jetzt einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Allerdings steht in der Antragsbegründung ein Wort, das mich ein bisschen irritiert hat; dort ist nämlich von einem „Ermittlungsbeauftragten“ die Rede. Meine Sorge ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2015 () [PBT/W18/00144]
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schon erreicht!) Jetzt fordern Sie ihn ein, und damit ist eigentlich endlich etwas erfüllt worden, das wir schon lange gefordert haben. Vielen herzlichen Dank, dass Sie so klug sind, unseren Rat anzunehmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2015 () [PBT/W18/00144]
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als Zeugen benennen wollen. Denn letztendlich geht das Ganze auf das Gesetz zur Unternehmensteuerreform von 1999 zurück, das unter diesen Herren geschaffen wurde. Dadurch wurde die Lücke für Cum-Ex-Geschäfte erst geöffnet. Oder werden Sie, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2015 () [PBT/W18/00144]
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haben natürlich ein Erkenntnisinteresse. Man sollte aber nicht verkennen: Wenn man mit das schärfste Schwert zieht, das wir als Parlament haben – ein Untersuchungsausschuss –, dann ist das auch mit einer gewissen Verantwortung verbunden. Damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2015 () [PBT/W18/00144]
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wir Ende des Jahres bei der Klimakonferenz in Paris endlich ein neues und ambitioniertes weltweites Klimaabkommen verabschieden wollen, das alle Staaten zu Klimaschutzaktivitäten verpflichtet und das spätestens 2020 in Kraft tritt. Wir brauchen zum Wohle kommender Generationen einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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zu beenden. Die Ukraine, Russland und die Separatisten haben sich in Minsk auf ein Maßnahmenpaket verpflichtet, das erst einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen und dann weitere Schritte zu einer politischen Lösung vorsieht. Uns musste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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) Jeder in Deutschland hat natürlich das Recht, friedlich zu demonstrieren. Das ist ein wichtiges Grundrecht, das wir immer verteidigen. (Zuruf von der LINKEN) Wenn aber Einzelne oder einzelne Gruppen aus diesen Demonstrationen heraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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Libyen, im Nahen Osten und in der Ukraine ein schwer hinzunehmendes Zeichen der Schwäche der Europäischen Union, das wir überhaupt nicht gebrauchen können. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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Griechenland abzubauen. Viele deutsche Jugendliche wachsen mit einem völlig einseitigen Bild von Griechenland auf, einem Bild, das nur noch von der Schuldenkrise geprägt ist. Deshalb ist es eine sehr gute Initiative, über die Gründung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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die es beim Europäischen Rat in Brüssel gehen soll, fällt einem auf, dass das Thema Griechenland, das uns sehr intensiv beschäftigt, eher inoffiziell eine Rolle spielt, als dass es offiziell auf der Tagesordnung steht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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. – Ein Programm im Umfang von rund 15 Milliarden Euro ist auf den Weg gebracht worden, durch das in die Infrastruktur investiert und auch unseren Kommunen Geld für die Infrastruktur gegeben wird. Das unterstützen wir. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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Thema gesprochen. Weil die Länder nicht bereit sind, ihren Anteil zu übernehmen, kam der Vorschlag, das über einen Umweg, nämlich über die Kürzung des sogenannten Handwerkerbonus, zu finanzieren. (Arnold Vaatz [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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Griechenland muss sich an die Regeln halten, aber innerhalb des Prinzips der Regeln sind wir auch bereit, das zu tun, was getan werden muss“, anstatt immer nur über das Aber zu reden. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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des Fonds wollen. Das ist nicht das, was Zusammenhalt schafft. Das ist das kleine Aber, das am Ende für Fragmentierung sorgt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Abschluss möchte ich zur Energieunion auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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auch in meinem Heimatland Bayern – Sie erlauben, dass ich das mit einem Stück Stolz sage –, das seit mittlerweile zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt hat und seit einigen Jahren die Schulden tilgt. Aber das ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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Förderung beantragt, wird vom Freistaat Bayern auch gefördert. Der Freistaat Bayern ist auch das einzige Bundesland, das für die Kommunen – anders, als es in anderen Ländern der Fall ist – die Kosten für die Unterkunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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[SPD]) Das gilt aktuell natürlich in besonderer Weise für Griechenland. Griechenland ist das Land, das im Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise von Anfang an die größten Probleme hatte und uns auch immer wieder große Anstrengungen abverlangte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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, Georgien und Moldawien, der EU politisch und wirtschaftlich annähern. Wir haben ein sehr weitgehendes Assoziierungsabkommen, das auch ein Freihandelsabkommen ist, verhandelt. Die Ukraine wird sich wirtschaftlich nur weiterentwickeln können, wenn sie -irgendwann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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bekommen werden. Einen letzten Punkt will ich kurz ansprechen, weil in diesem Zusammenhang ein Stichwort auftaucht, das ich nicht missverstanden sehen möchte. Es heißt in den Arbeitspapieren, wir sollten die Nachbarn der Nachbarn beachten;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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– darauf hinweisen, dass die Federführung dieser Debatte im Europaausschuss liegt. Ich freue mich auch deswegen, das zu sagen, weil wir in diesem Jahr 25 Jahre deutsche Einheit feiern und weil letzten Endes der Europaausschuss mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]