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Deutschland!) was in der Konsequenz letztlich bedeutet, dass Leute, die durch dieses unverantwortliche Gerede, das ich für antieuropäisch halte, glauben, dass ihre Sparguthaben auf griechischen Konten morgen in eine Weichwährung umgewandelt werden könnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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müssten? Matern von Marschall (CDU/CSU): Herr Dr. Dehm, ich glaube, dass das, was Sie machen, die europäische Spaltung weiter vorantreibt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei
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. Die Stadtwerke betreiben einen Kraftwerkspark mit einer Leistung von über 20 Gigawatt. Gerade beim Thema Kraft-Wärme-Kopplung, das für uns eine enorm wichtige Säule der Energiepolitik der Zukunft ist, sind die Stadtwerke ein entscheidender Faktor. Auch
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entscheidend –, stehen die Interessen der Kunden und nicht die kommunalen Interessen im Mittelpunkt. Ich glaube, das sollte der Maßstab für die Konzessionsvergaben in den nächsten Jahren sein. Deshalb ist nicht pauschal zu sagen: „
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, effiziente und umweltverträgliche Versorgung und keine weiteren Ziele, wie sie vorhin benannt wurden. Ich glaube, das sollte für unsere Novellierung der Maßstab sein. Meine Damen und Herren, wenn es zu einer Neuvergabe der Netzkonzessionen
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Weg bringen werden, die Rechtssicherheit schafft. Wir werden noch vor der Sommerpause hier ein Gesetz vorlegen, das – oberste Priorität – die Rechtssicherheit garantiert. Darüber hinaus wollen wir im regulierten Netzgeschäft einen fairen Wettbewerb zwischen allen
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ebenfalls prüfen; Frau Lay, Sie haben es angesprochen. Ich rate, das Urteil des BGH, das uns vorliegt und das sehr kritisch ist, genau zu überprüfen. Ich sehe es ebenfalls kritisch, dass wir
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]: Ist es jetzt gut oder schlecht?) Nur haben wir seit vier Jahren ein Problem, das Sie geschaffen haben. Wir haben 700 Verteilnetzbetreiber. Es gibt viele Studien, die zeigen, dass gerade die
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dass wir jahrelange Gerichtsauseinandersetzungen haben, dass dieses Gesetz ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen, Berater und Gerichte ist, das am Ende – das ist die Realität – ganz viele Kommunen davon abschreckt, sich überhaupt der Frage zu nähern
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und den Verbraucherinnen und Verbrauchern dient. In diesem Sinne: Wir werden zu einem guten Ergebnis kommen, das für alle tragbar sein wird. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
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die Bürgermeister in den Kommunen dann auch vertreten. (Caren Lay [DIE LINKE]: Ja, das können die doch dann auch entscheiden!) Wenn etwas in einem Stadtwerk schiefläuft, entsteht eine Konkurrenzsituation zwischen Aufwendungen
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Wir lassen doch den Wettbewerb zu: Stadtwerke können logischerweise durch dieses Unbundling-Verfahren jetzt Netze übernehmen. Nur, das darf auch nicht umgedreht werden. Es kann natürlich nicht sein, dass wir durch eine Direktvergabe ohne Ausschreibung,
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Netzsicherheit nicht zu gering gewichtet werden. Ein ganz wesentlicher Aspekt der Vergabegrundsätze ist das Kriterium des Diskriminierungsverbots, das zusätzlich auch in § 46 Energiewirtschaftsgesetz für Konzessionen geregelt ist. Ich erkläre Ihnen auch, warum: Durch die
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es kann auch einmal sein, dass es in einer kleinen Kommune eben nicht die ökonomische Kraft gibt, das zu leisten. Was machen wir dann? Dann muss es, denke ich, auch möglich sein, eine
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wird dann auf dem großen Haufen der blockierten Gesetzesvorhaben dieser Großen Koalition landen. Wir werden das Problem, das die kommunalen Stadtwerke und die Kommunen aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit haben, nicht lösen. Ich muss Ihnen leider sagen
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eben vorgeworfen, wir hätten in der ersten Hälfte der Debatte bestritten, dass es ein Problem gebe, das es zu lösen gelte. Sie haben offenkundig nicht zugehört. Denn alle Redner unserer Fraktion haben betont, dass
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eine Rekommunalisierung will oder nicht, sondern darum, Rechtssicherheit zu schaffen; das ist das Ziel, über das wir sprechen. Da geht es um ganz konkrete Punkte. Es geht auch nicht darum, Herr Kollege Krischer
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Sicherheit in unserem Land. Deswegen hält die Bundesregierung bei ihren Bemühungen um die Fachkräftesicherung das hohe Niveau, das wir in den letzten Jahren erreicht haben, aufrecht. Wir können die Fachkräftesicherung allerdings nicht einfach per Gesetz verordnen
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die wir einfach nicht aus den Augen lassen dürfen: Erster Punkt. Wir haben ein enormes Arbeitskräftepotenzial, das nicht genutzt wird. 1,3 Millionen Erwerbslose haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Jährlich finden aber nur 69 000 Weiterbildungsmaßnahmen mit
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, wenn Sie den Fachkräftemangel bekämpfen wollen. Wenn Sie dieses Erwerbspotenzial – das ist das größte Erwerbspotenzial, das wir hier im eigenen Land haben: gut ausgebildete Frauen, hochmotivierte Frauen – wirklich heben wollen, dann müssen
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zu Fachkräften werden. Dann haben diese Menschen auch eine Chance. Das ist nicht nur ein Projekt, das diesen Menschen konkret hilft, das ist auch aus ökonomischen Gründen richtig und notwendig und sinnvoll, weil der Fachkräftemangel
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Bis ich einen richtigen Arbeitsplatz gefunden habe, kellnere ich auch mal, damit ich nicht das Geld, das ich habe, aufzehren muss“? Das wäre zukunftsfähiger. Wir brauchen am Ende eine viel flexiblere Regelung als
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man sollte nicht nur darüber reden, dass wir am Meisterbrief festhalten – auch das ist ein Thema, das noch nicht angesprochen wurde –, sondern wir sollten vielleicht auch darüber reden, dass wir in dem einen oder
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Durch meine Zeit als Betriebsrat kann ich sagen: Hier gab und gibt es noch eine Menge Potenzial, das man heben kann: bei der Personalplanung, -beschaffung und -bindung, der Gestaltung der Arbeitsbedingungen, der
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Ort sprechen ihre eigene Sprache. Ich zitiere einen Lautsprecherspruch: Hört auf, mit Gegenständen zu werfen, das trifft unter Umständen die eigenen Leute in den vorderen Reihen. Das verschlägt mir die Sprache. (Erika Steinbach
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