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. Ein Plakat mit dem Slogan „Austerität tötet“, wie man es gestern zu sehen bekam, das mag jetzt nicht jedermanns Geschmack sein. Aber wer einmal gehört hat, wie sehr die Selbstmordversuche von Jugendlichen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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Aber um das noch einmal klarzumachen: Was Hogesa in Köln veranstaltet hat, das war brutale Gewalt, das stand in keiner Weise in Einklang mit unserem Rechtsstaat, das war eine -Verrohung ungeahnten Ausmaßes. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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, Frederic Wester, der gestern gesagt hat: Man muss auch feststellen, dass offensichtlich das Bürgerkriegsszenario, das die Polizei aufgemacht hat, von -vielen Leuten als Herausforderung und Provokation empfunden wurde. – Die große Gefahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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bessere Ausstattung der Polizeiwagen. Dies ist ein klares, ein deutliches und erfreuliches Signal der Bundesregierung, für das wir sehr dankbar sind. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Wir müssen uns auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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Jutta Eckenbach (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jedes Kind, das in seinen Möglichkeiten und Chancen eingeengt oder an einer guten Entwicklung gehindert wird, ist eines zu viel. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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ist eines zu viel. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig. Das Bild allerdings, das die Linke immer wieder zeichnet – wir haben es gerade wieder gehört –, ist meines Erachtens in Gänze falsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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. – Familien mit hohem Einkommen profitieren am meisten, arme Familien gehen leer aus. Ich finde, das muss ein Ende haben. Wir müssen die Kinder- und Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen! Wir müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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haben wir die Tariflöhne gestärkt – und damit das Einkommen von vielen Familien verbessert. Mit dem Entgeltgleichheitsgesetz, das wir wollen und das wir einführen werden, werden wir dafür sorgen, dass eine Mama an ihrem Arbeitsplatz in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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im Deutschen Bundestag in Berlin lösen müssen. (Beifall bei der CDU/CSU) Das ist genau das, was die Studie der Bertelsmann Stiftung betont: Kinderarmut ist regional unterschiedlich ausgeprägt. Deshalb müssen wir die Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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der sozialen Marktwirtschaft klar ist, ist, dass es das Versprechen gibt, dass -jedes Kind, das sich anstrengt, die gleichen Chancen haben muss, aus sich etwas zu machen. (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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. (Beifall bei der SPD) Dennoch – das möchte ich auch sagen –: Jedes Kind, das in Armut aufwachsen muss, ist eines zu viel. Darin sind wir uns alle einig. Als nächster Schritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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Kinder in meiner Heimat. Ich denke an die kommunalen Einrichtungen wie das Familienzentrum in meiner Nachbarschaft Lauchringen, das ich öfter besuche. Hier können wir uns alle als Mitbürger, als Miteltern, hier kann sich die ganze
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sind. Die Kinder von heute sind die Steuerzahler von morgen. Ihnen ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen, das sollte jedem Finanz-politiker ein ganz großes Anliegen sein. Herzlichen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/
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Schlussfolgerungen aufgeschrieben. Wir setzen hier nur einen sehr geringen Teil um. Der NSU – ich glaube, das muss man an dieser Stelle noch einmal sagen – waren Nazis, Nazis, die mehr als ein Jahrzehnt mordend
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eingeführt, nämlich den Begriff der Fremdenfeindlichkeit. Dazu sagt das Deutsche Institut für Menschenrechte, ein Institut, das die Politikberatung der Bundesregierung in Menschenrechtsfragen zur Aufgabe hat, Folgendes: Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Herr Kollege Beck.
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, Sie brauchen da gar keine Furcht zu haben. Dass die Redezeit angehalten wird bei einer Zwischenfrage, das passiert immer. Aber der Herr Kollege Beck hat noch nicht begonnen. Bitte schön, Herr Kollege Beck.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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eine ist die finanzielle Absicherung. Das andere ist die Frage der Infrastruktur. Das Dritte ist etwas, das auch für Alleinerziehende in besonderem Maße gilt; denn auch sie haben Anspruch darauf: Zeit mit ihren Kindern,
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wir heute reden. Die Grünen haben in ihrem breit angelegten Antrag noch einmal all das zusammengetragen, über das in diesem Haus zum Thema Alleinerziehende diskutiert wird. Da braucht die Linke auch nicht mit den Zähnen zu knirschen
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CSU und der SPD sowie der Abg. Beate Walter-Rosenheimer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) ein Familienmodell übrigens, das in unserer Gesellschaft zunehmend häufiger wird: Jede fünfte Familie ist heute eine Einelternfamilie, Tendenz steigend. Sehr geehrte
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vielen Hoffnungen, aber bisweilen leider auch mit großer Ernüchterung. Insbesondere Somalia beschäftigt uns, ein Land, das seit Jahren von Bürgerkrieg und Hungersnöten gepeinigt wird: eine Tragödie für viele Menschen. Aber – das wissen wir
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diesem Land haben. (Beifall bei der LINKEN) Sie unterstützen mit dieser Ausbildungsmission ein islamistisch-autoritäres Regime, das die Scharia über alle Gesetze im Land, also über die Verfassung, gestellt hat. Sie unterstützen ein Regime
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: Zu welchem Preis? Die Erfolge sind zu einem Gutteil den Truppen des Nachbarlandes Kenia zu verdanken, das im somalischen Bürgerkrieg nun kräftig mitmischt. Ich bitte Sie, sich auch die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes anzuschauen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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dem schmutzigen Krieg in Somalia beteiligt. Somalia ist neben Pakistan, Afghanistan und dem Jemen das Land, das die meisten Opfer durch Drohnenmorde der USA zu beklagen hat. Bei den extralegalen Hinrichtungen der Al-Schabab-Kämpfer werden eben auch
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am Horn von Afrika. Es gibt in Afrika sicherlich viele Probleme, aber Somalia ist ein Land, das ganz besonders gelitten hat, wo die Menschen von einer langen Leidenshistorie besonders gebeutelt waren. Es ist ein Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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gelitten hat, wo die Menschen von einer langen Leidenshistorie besonders gebeutelt waren. Es ist ein Land, das bis zu Beginn der 90er-Jahre unter der Diktatur gelitten hat und das dann in Anarchie, Chaos und Terror gestürzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]