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sich auf Dauer politische, rechtsstaatliche und wirtschaftliche Strukturen entwickeln. Nur wenn es der somalischen Regierung gelingt, das zu gewährleisten, wird sie erfolgreich sein. Wir leisten hier Hilfe zur Selbsthilfe. Ich finde, wir dürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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sich viele von uns einig; Staatsminister Roth hat es vorhin angesprochen –, wenn wir das Mandat, das wir heute hier diskutieren und auch im Parlament beschließen werden, als Bestandteil eines ganzheitlichen Ansatzes verstehen, der vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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dass es ein langer Weg ist, den wir noch vor uns haben; aber das Mandat, über das wir heute reden, gehört zwangsläufig mit dazu. Wir werden das Mandat in enger Abstimmung mit der somalischen Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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Entwicklung in Somalia möglich ist und der Demokratisierungsprozess vorangehen kann. Wir alle wissen: Das Mandat, über das wir heute in erster Lesung beraten und hoffentlich bald beschließen werden, ist nur ein kleiner Teil des Weges,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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Perspektiven kennenlernen. Problematisch wird Lobbyismus, wenn er Einzelinte-ressen unlautere Vorteile verschafft, beispielsweise durch viel Geld, das in Kampagnen gesteckt wird, oder durch einen privilegierten Zugang zu Ministerien, insbesondere dann, wenn strategische Planungen anstehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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Nummer drei, den ich gerne in diese Debatte einbringen möchte: Mir fällt kein anderes Parlament ein, das so sehr auf Transparenz und Öffentlichkeit achtet wie der Deutsche Bundestag. Die öffentlichen, kontroversen Debatten zu wirklich fast
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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Grenzen. Heute habe ich mich mit Vertretern von -Misereor getroffen. Diese Gespräche – ich glaube, das sehen Sie alle in Ihrem jeweiligen Geschäftsbereich genauso – sind für mich sehr wichtig. Niemand in diesem Saal wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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so weit, wie wir es gerne hätten, aber inzwischen auf einem guten Weg – und Sachsen-Anhalt, das meines Wissens sogar schon ganz weit vorne liegt. Und was sagen Meinungsumfragen bei den NGOs und den Politikberatern selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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System nicht vernünftig lief. Die Bahnbetreiber waren letztlich auch unzufrieden, weil sie nicht rechtzeitig das Wagenmaterial, das ihnen eigentlich schon zugesagt worden war, auf die Gleise bekommen konnten. Leidtragende waren am Ende auch die Reisenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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zu prüfen, wie es verlangt wird. Ich glaube, dass es ein noch tieferes Problem gibt, das ein bisschen aus den Augen geraten ist. In früheren Zeiten gab es eine ganz enge Zusammenarbeit zwischen der Bahnindustrie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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vor der Zulassung der Eisenbahnen hängt auch das Vertrauen in das Verkehrsmittel ab, und zwar ein Vertrauen, das angesichts der geringen Unfallzahlen durchaus gerechtfertigt ist. Was im Automobil- und Flugzeugsektor selbstverständlich ist, nämlich die qualifizierte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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keine Reduzierung des Qualitätsstandards; denn am Ende steht immer noch eine staatliche Institution, nämlich das Eisenbahn-Bundesamt, das nicht nur einen Stempel daruntersetzt, sondern ausdrücklich prüft, ob ordentliche Arbeit geleistet worden ist. Das können private
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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gerade hier vorgetragen haben, dass es nämlich zu irgendwelchen Dumpinglöhnen kommt und damit zu Minderleistungen. Nein, das alles wird es mit uns nicht geben. Ich sage das hier auch deshalb, weil wir es nicht unmittelbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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. Wer glaubt denn nach dem ersten Jahr mit dem Minister noch, dass er irgendetwas Substanzielles abliefert, das über Absichtsbekundungen für den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausgeht? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Artur Auernhammer [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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, dass ich diese als untauglich empfinde, sondern ich habe Ihren ersten Vorschlag, das regelmäßige Verbot, das Sie fordern, für untauglich erklärt. (Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war schon ideologisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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für Ernährung und Landwirtschaft schaffen müsste. Damit ist der Ball wieder bei Ihnen. Wären Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Dieter Stier (CDU/CSU): Ich nehme das gerne zur Kenntnis.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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Sie gern, dass der Ball bei uns ist. Selbstverständlich fehlt die spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für dieses Ansinnen, das Sie verfolgen. Das ist aber noch nicht das Ansinnen, mit dem man eine Lösung herbeiführen könnte. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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ergreifen, um diese Hindernisse zu beseitigen, damit Mobilität möglich wird. Dem soll das Gesetz, über das wir hier beraten, dienen, und zwar bezieht es sich auf einige Ausnahmefälle. Der Gesetzentwurf enthält zunächst einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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zutrifft, nehmen wir ein Projekt in die Liste in der Anlage des Bundesfernstraßengesetzes auf. Ich denke, das trifft für das Projekt an der A 1 zu, für die Neckarbrücke an der A 6, ganz sicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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übertrieben, die BVVG als Hauptverantwortliche für den Preisanstieg im Agrarbereich zu bezeichnen. Ich habe den Eindruck, das versteckt sich auch im Antrag der Linken. Dort heißt es: Insbesondere die durch die Privatisierungsregeln unterstellte Mitverantwortung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2015 () [PBT/W18/00094]
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ist, sie also heute ihr 25. Jubiläum feiert. Diese Kinderkommission ist das weltweit erste parlamentarische Gremium, das sich speziell für die Interessen der Kinder und Jugendlichen einsetzt. Durch ihre auf Einstimmigkeit beruhende Arbeitsweise und den turnusmäßigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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Lebenspartnerschaft und der Ehe beendet wird. Ich sage aber gleichzeitig - das ist auch im Urteil nachzulesen, das die historische Entwicklung hin zum Ehegattensplitting sehr detailliert aufführt -: Das Ehegattensplitting steht natürlich zur Disposition. Wir müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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denn ohne qualifizierte Mitarbeiter können sich freiberuflich tätige Unternehmen nicht weiterentwickeln. Das gilt besonders für das Gesundheitswesen, das auf qualifizierte Ärzte und nichtärztliche Fachkräfte angewiesen ist, ebenso aber auch für den Bereich der Ingenieure. Die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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sehr viel für mehr Gerechtigkeit gewonnen. (Beifall bei der LINKEN) Sorgen Sie für ein Urheberrecht, das die Kreativen, die Schöpferischen, gegen die Enteignung durch die Internetkonzerne schützt und nicht die Internetnutzer gängelt. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung erhalten. Wir wollen außerdem eine armutsfeste und sanktionsfreie Mindestsicherung, ein Grundeinkommen, das das unwürdige Verarmungsprogramm ersetzt, das heute mit Hartz IV verbunden ist und auch die Selbstständigen trifft. Einstweilen muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]