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. Wir wollen außerdem eine armutsfeste und sanktionsfreie Mindestsicherung, ein Grundeinkommen, das das unwürdige Verarmungsprogramm ersetzt, das heute mit Hartz IV verbunden ist und auch die Selbstständigen trifft. Einstweilen muss allerdings die Künstlersozialkasse stabilisiert werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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die Lösungen. Sorgen Sie dafür, dass Honorare und Gehälter in dem Bereich auf einem Niveau sind, das der hohen Verantwortung entspricht; das ist unser Vorschlag. Ansonsten verlangen wir, dass soziale Sicherheit und gerechte Einkommen
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Tätigkeiten in ihrer gesamten Bandbreite durch das Setzen effektiver Rahmenbedingungen. Herr Wegner, Sie haben schon versucht, das eine oder andere darzustellen; aber gehen wir doch einmal ins Konkrete: Was haben Sie gemacht? Sie haben
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und Linke wollten die Freiberufler in die Gewerbesteuer einbeziehen. Das ist richtig. Das ist ein Konzept, das im Übrigen nicht nur wir haben, sondern das auch der Deutsche Städtetag hat und das auch Ihre Oberbürgermeister haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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das auch Ihre Oberbürgermeister haben, Stadt für Stadt, Gemeinde für Gemeinde. Das ist ein Konzept, das Ihre Gemeinderäte vor Ort haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Sie sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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Kampf gegen Windmühlen bzw. den Kampf gegen die Kommunen zu führen, und legen Sie ein Konzept vor, das Ihre Leute vor Ort wollen. Dies wäre eben eine kommunale Wirtschaftssteuer. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
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Nürnberg ganz herzlich danken. Es ist gut, dass es dieses Institut, das einzige in Deutschland, das speziell die Freien Berufe beleuchtet, nach wie vor gibt. Es hat mit seinen Zahlen die wissenschaftliche Grundlage für
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und übernehmen in vielfältiger Hinsicht öffentliche Aufgaben. Es ist nicht so, dass jedes Mandat eines Rechtsanwalts, das er über die Prozesskostenhilfe abrechnen muss, kostendeckend ist. Nicht in jeder Nachtschicht oder Wochenendschicht eines Apothekers werden so
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lässliche Sünde, und es ist auch kein Kavaliersdelikt, im Gegenteil: Das ist ein hochgiftiges Lösungsmittel, das den Zusammenhalt unserer Gesellschaft aufzulösen droht. (Beifall bei der SPD) Es ist die Pflicht dieser amtierenden Regierung
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da spreche ich Sie persönlich an, Herr Schäuble - ist der Entwurf eines Steuerabkommens mit der Schweiz, das nur wegen der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gestoppt worden ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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deutsche Behörden daran hindern wollten, über den Aufkauf von Steuer-CDs das größte Druckmittel auszuüben, ein Druckmittel, das eine größere Steuertransparenz und Steuerehrlichkeit in Deutschland hergestellt hätte. Anschließend kommen Sie unter dem Druck der öffentlichen Debatte auf
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", womit er einen Steuerbetrug von mehreren Millionen bezeichnete, ursprünglich über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen regeln wollen, das dann - Zitat von ihm - "bekanntlich Mitte Dezember nicht zu Stande gekommen" ist. Was soll man
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deutlich wird wie beim Thema Steuerflucht. (Beifall bei der LINKEN) Es gibt kaum ein Thema, das so erkennbar zeigt, dass in diesem Lande zweierlei Recht existiert: ein Recht für die große Mehrheit der Bevölkerung
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öffentlichen Finanzen in Europa nichts, aber auch gar nichts Ernsthaftes zu unternehmen. Da liegt das Geld, das Sie zur Sanierung der öffentlichen Finanzen in Europa brauchen. (Beifall bei der LINKEN) Die Schätzungen der jährlichen
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Selbstanzeige. Unter Peer Steinbrück: Fehlanzeige. Wir haben 2009 Regierungsverantwortung übernommen. Eines der ersten Projekte, das wir in Angriff genommen haben, war die massive Verschärfung bei der strafbefreienden Selbstanzeige: Erhöhung des Entdeckungsrisikos, Einschränkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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der Parlamentsmehrheit von Starbucks gefordert, endlich anständig Steuern zu zahlen. Durch politischen Druck auf ein Großunternehmen, das sich der Steuerzahlung entzieht, und ohne eine einzige Änderung im Gesetz haben sie es geschafft, 11 Millionen Euro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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Was Sie natürlich verschweigen, ist, dass diese Unternehmen gegenüber den Finanzämtern, also bei der Steuerveranlagung, das natürlich schon offenlegen müssen; das ist ja selbstverständlich. Was Sie wollen, ist, dass Offenlegung heißt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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anderen überführt, nämlich das Amtshilferichtlinien-Sowieso-Gesetz. Warum musste dieser neue Name her? Weil Sie verhindern wollten, das zu beschließen, was Ihnen in dieser Woche das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat, nämlich korrekt mit homosexuellen Frauen und Männern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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an. Im kommenden Monat werde ich in Myanmar mit dem Präsidenten des Goethe-Instituts ein Kulturabkommen unterzeichnen, durch das nicht nur das Goethe-Institut, sondern auch andere Institutionen - wie der Deutsche Akademische Austauschdienst - eine rechtliche Plattform für
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nicht um mehr Geld, Frau Abgeordnete Ulla Schmidt. Wir wollen auf der Basis des hohen Budgets, das wir eingestellt haben, dafür sorgen, dass die deutschen Auslandsschulen einen Rechts-anspruch auf Finanzierung für immerhin drei Jahre bekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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-offenen kulturellen Austausch will, wozu das Deutschlandjahr beitragen soll, dann muss das Primat der Kulturpolitik, das in diesem Bereich immer gegolten hat, weiterhin gelten, sonst müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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nicht zu sagen. Er hat kein Interesse und wird auch kein Interesse zeigen. Das einzige Interesse, das er hat, ist, dafür zu sorgen, dass die Erfüllung der deutschen Wirtschaftsinteressen im Ausland gewährleistet ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich glaube, das offenbart die Kultur im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Eigentlich müsste jedes Ministerium der Welt über so engagierte Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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sehr bedauert und auch kritisiert, dass zum Beispiel in rot-grünen Zeiten ein wichtiges Goethe-Institut fast verschwunden wäre, das jetzt wieder eröffnet werden konnte, und zwar in Zypern, direkt an der letzten Mauer in Europa. So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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zu Beginn ein 12-Milliarden-Euro-Bildungsprogramm groß beworben; das war gut. Erwähnt wurde aber nicht das Löcherstopfen, für das die Sondermittel aus dem Bildungsetat zweckentfremdet wurden. Wie viel von diesen Geldern aus dem 12-Milliarden-Euro-Topf ist eigentlich in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]