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des Ringens lässt sich daran erkennen, dass es in unserer Sprache Synonym für den Einsatz für etwas, das jemandem wichtig ist, geworden ist. Sie lässt sich auch daran erkennen, dass bei den Spielen von London
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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. Der Einfluss des russischen Präsidenten auf den internationalen Sport scheint nach Medienberichten ein Ausmaß angenommen zu haben, das den Anforderungen an ein demokratisches Miteinander mitnichten gerecht wird. Aber dies passt zu den verkrusteten Strukturen der oligarchischen Systeme
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mich sehr. Der zweite Punkt ist der einstweilige Rechtsschutz im Dublin-II-Verfahren. Deutschland ist das einzige Land, das - bisher - den einstweiligen Rechtsschutz an dieser Stelle ausschließt. Für einen vorbildlichen Rechtsstaat, wie Deutschland einer ist
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gebracht. Ich erinnere hier zunächst an die Erhöhung und die frühere Staffelung des Kindergeldes sowie das Elterngeld, das sich nach jüngsten Umfragen auch bei Vätern einer steigenden Beliebtheit erfreut. Alleinerziehenden wesentlich zugute kommen die Leistungen aus dem
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zu wenig Krippen- und Tagespflegeplätze. Fatal ist, dass viel Geld für das unsinnige Betreuungsgeld verschleudert wird, das wir dringend für den Kitaausbau brauchen. Das Betreuungsgeld steht einer eigenständigen Existenzsicherung Alleinerziehender entgegen. Es ist bildungs-,
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mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Dazu werden wir ein nach dem Einkommen -gestaffeltes Kindergeld einführen, in das der Kinderzuschlag integriert wird. Damit werden wir der Besserstellung von Familien mit hohem Einkommen über die Freibeträge ein Ende
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Softwareentwickler, die in unserem Land innovative Informationssysteme und Computerprogramme schaffen. Es ist deshalb ein gutes Signal, das wir den Entwicklern von Software und Informationssystemen heute mit diesem fraktionsübergreifenden Antrag geben. Wir geben ihnen Rechtssicherheit und Klarheit
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, die Idee, sei einfach zu erstellen, im Gegensatz zum Erstellen des Quellcodes aus dem Konzept, das dem Schutz des Urheberrechts unterliegt. Der Bundesverband für Informations- und Kommunikationstechnologie bestätigte, dass Softwarepatente vor allem großen,
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dem Thema beschäftigt und es zu ihrem Schwerpunkt in diesem Jahr gemacht und ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Aufnahme des Merkmales dringend empfiehlt. Die Leiterin der unabhängigen Stelle, Frau Christine Lüders, fordert deswegen eine
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erscheint. Aber reicht das aus, um die gesamte Kulturförderung des Bundes in ein Korsett zu zwängen, das an Kleinteiligkeit nicht mehr zu überbieten ist? Dass keine Partei, nicht einmal die SPD, so etatistisch agiert
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Bayreuther Festspiele ist die Einsetzung eines Geschäftsführers dort. Kann sein, dass Ihnen, liebe grüne Kollegen, das nicht reicht, dass Sie nach wie vor nicht so recht warm werden wollen mit der klassischen Hochkultur. Am
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traditioneller Fortschreibung statt und ist von daher auch willkürlich zu nennen. Es gibt eigentlich nur ein Kriterium, das nennt sich "gesamtstaatliche Bedeutung". Das ist ein großes Wort, darüber, was darunter genau zu verstehen
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höhere Steuereinnahmen hätten allein die Länder im Jahr 2013, wenn es die Hotelsubventionierung nicht gäbe - Geld, das für den Ausbau der Bildungsinfrastrukturen jedes Jahr aufs Neue dringend fehlt. Verlässlichere Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs gibt es
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Nachwuchs durch seine Programm- und Projektförderung einschließlich der internationalen Mobilität. Genannt seien hier beispielsweise das erfolgreiche Professorinnen-Programm, das von Bund und Ländern Anfang 2013 verlängert wurde, die Finanzierung der Programme des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung
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und die Forschung zum wissenschaftlichen Nachwuchs. Dass dies essenziell ist, zeigt ein ganzes Kapitel im Bericht, das sich den Daten- und Forschungsdefiziten widmet. Zum ersten Mal hat ein wissenschaftliches Konsortium den Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs als unabhängigen
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Formen von Druck, Zwang und körperlicher, sexueller sowie psychischer Gewalt. Sie benötigen ein sicheres Aufenthaltsrecht, das es zulässt, Entschädigungs-, Schadensersatz- und Lohnansprüche geltend zu machen, und zwar unabhängig von der Bereitschaft, in
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. Dr. Stefan Ruppert (FDP): Wir schließen am heutigen Tag ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag ab, das mir als Liberaler, aber vor allem auch als Wissenschaftler und Rechtshistoriker ein besonderes Anliegen war. Wir verbessern mit
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Gerichts. Andere nachvollziehbare Interessen für eine 30- bis 60-jährige Geheimhaltung sind ebenfalls nicht erkennbar. Das Bundesarchivgesetz, das nun auch für die Bundesverfassungsgerichtsakten zur Geltung kommen soll, enthält eine Vielzahl von Ermessensvorschriften, die zu Einschränkungen der
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bleiben. Drittens. Leider sind befristete Arbeitsverträge von der Verwaltungsvorschrift ausgenommen. Dies stellt ein Schlupfloch dar, das wir unbedingt schließen müssen. Auch befristete Arbeitsverträge müssen der Transparenzpflicht unterliegen. Viertens. Ich frage mich ernsthaft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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Meldung an das BMI vergessen wurde. Ich fordere deshalb die Einführung der Negativmeldung. Auch ein Ministerium, das derzeit keine externen Mitarbeiter beschäftigt, muss dies dem BMI verpflichtend melden. Trotz der vielen sozialdemokratischen, grünen und
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Nachdem sich Europäisches Parlament und Europäische Kommission darauf geeinigt haben, nun auch ein gemeinsames Lobbyistenregister zu führen, das mehr Transparenz in den Gesetzgebungsprozess bringen wird, ist es höchste Zeit, dass wir auch in Deutschland zu einer
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weiterhin anzulasten ist. 1972 richtete Deutschland als erstes Land der damaligen Europäischen Gemeinschaft ein Lobbyistenregister ein, in das sich alle Verbände einzutragen haben, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten. Zu diesen Angaben gehören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Schaffung einer Registrierungspflicht ein: ein verbindliches und öffentliches gesetzliches Lobbyistenregister, in das sich alle Interessenvertreter - natürliche sowie juristische Personen - eintragen müssen. Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen: Es müssen
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Anreiz zur Unterwerfung unter den Kodex existiert. Letztlich schaffen wir erst mit einer verbindlichen Regelung ein Instrumentarium, das es der interessierten Öffentlichkeit ermöglicht, selbst zu entscheiden, wem sie ihr Vertrauen schenken will. Ich bitte Sie
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kaum allein durchsetzen könnten. Natürlich ist innerhalb des lange bewährten Systems der kollektiven Rechtewahrnehmung auch Verbesserungspotenzial vorhanden, das noch nicht vollständig ausgeschöpft ist. Durch die gesetzlich legitimierte Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften ergeben sich besondere Anforderungen an die Transparenz
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