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die Kita durchgeführt werden. Die vorgeschlagene Änderung geht der SPD-Fraktion - bei allem Verständnis für das Anliegen, das wir im Grundsatz unterstützen - zu weit. Eine verfassungskonforme Klarstellung des Anwendungsbereichs von § 52 wäre allerdings zum Beispiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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Klarstellung des Anwendungsbereichs von § 52 wäre allerdings zum Beispiel für das Vortragen von Kinderliedern im öffentlichen Raum, das keinen Erwerbszwecken dient - zum Beispiel im Rahmen eines Laternenumzugs -, wünschenswert. Erlauben Sie mir noch ein Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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bei Urheberinnen und Urhebern in der Kritik. Der VG WORT wird vorgeworfen, einen Teil des Geldes, das eigentlich den Urheberinnen und Urhebern zustünde, zu Unrecht an Verleger auszuschütten. Die Sache ist mittlerweile in der zweiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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VFF, eine Filmverwertungsgesellschaft, handhabt einen Verteilungsplan, bei dem die Sender einen Teil des Geldes bekommen, das eigentlich den freien Auftragsproduzenten zustünde. Das Deutsche Patent- und Markenamt schweigt zu all diesen Prozessen, obwohl es mittlerweile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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Behauptung begründen: Wenn in Ihren Texten ausgeführt wird, dass Menschenrechtsschutz kein "weiches Thema" sei, das der Realpolitik geopfert werden könne, wollen Sie dann damit sagen, dass Bündnis 90/Die Grünen die eigentliche und ehrliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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Lebensmittelkette ist nicht auszuschließen. Der Gerichtshof bestätigt den Grundsatz der Nulltoleranz für Spuren von gentechnisch verändertem Material, das nicht über die nach EU-Recht erforderliche Zulassung verfügt. Er bestätigte, dass Honig aus dem Verkehr gezogen werden muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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angekündigt, dann kann das ja heiter werden. Im Übrigen sollte Ihnen eines klar sein: Geld, das an dieser Stelle eingespart wird, wird nicht den Trägern zur Verfügung stehen. Es handelt sich hier nicht um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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umgehen. Ich erinnere mich jedoch, dass gerade das Land Berlin unter Regierungsbeteiligung der Linken das Geld, das eigentlich für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau vorgesehen war, zweckentfremdet hat. Damals hätten Sie zeigen können, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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Staatszielbestimmungen! Der neue Bundesfreiwilligendienst und das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes stehen bereits jetzt für ein Erfolgsmodell, das den im Sport engagierten Bürgerinnen und Bürger wesentlich zugutekommt. Beim neuen Freiwilligendienst war nach der Bundeswehrreform und Ende des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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Sport, ohne vorher mit uns darüber ins Gespräch zu kommen. Schaut man sich das Verfahren an, das die SPD gewählt hat, kann man den Eindruck gewinnen, dass es Ihnen nur um einen Schaufensterantrag geht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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Aber was passiert? Nicht viel. Was spricht denn dagegen, dass der Bund ein Programm auflegt, das den Ländern ermöglicht, diese dritte Sportstunde tatsächlich durchzuführen? Immer wieder belegen Studien, dass mehr Schulsport die Lernbereitschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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Patientinnen und Patienten. So hat es das BfArM bis heute nicht geschafft, ein Formular zu entwickeln, das es den Betroffenen erlaubt, ihre Medizin mit ins Ausland zu nehmen. Für viele ist der Verzicht auf das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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Gemeinsamen Bundesausschuss so ausgegangen ist, wie es ausgegangen ist; aber derzeit gibt es kein Medikament, für das die Kassen regulär die Kosten übernehmen. Zweitens würde dieses Medikament nur einem kleinen Teil von Patienten helfen; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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Ihrer rein ideologisch motivierten Haltung nichts verändert. Im Gesundheitsausschuss wurde aus meiner Sicht kein einziges Argument genannt, das substanziell gegen unseren Antrag spricht. Die FDP behauptet zum Beispiel, die Entkriminalisierung würde zur Selbstmedikation führen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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schaffen, wurde laut NGG Branchenreport nicht eingehalten. Das Thema Mindestlohn ist deshalb auch hier ein drängendes, das wir nach der Bundestagswahl mit Nachdruck angehen werden. Insgesamt kann man festhalten: Die Tourismusindustrie ist in Deutschland von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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die Wasserentnahme per Schiff und an entsprechenden Entnahmestellen jetzt eingeleitet über ein neu aufgebautes elektronisch vollkommen vernetztes Unterwassermessfeld, das aus einem künstlich angelegten Tetrapodenareal in der Nordsee vor Helgoland Zugriff auf dortige Beobachtungsdaten von Wissenschaftlern aus und in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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von interessierten Menschen an Wissenschaft mit organisiert. Für die Biologische Anstalt Helgoland heißt dies zum Beispiel, über das immer schon vorhandene und jetzt notwendig zu modernisierende Aquarium hinaus jetzt auch ein sogenanntes Blue-Haus mit aufbauen zu wollen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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breite Durchsetzung von Open Access notwendig sind. Die Linke hat hier ein eigenes Förderprogramm des Bundes vorgeschlagen, das etwa bei einer Fortführung der derzeitigen Entflechtungsmittel geschaffen werden könnte. Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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Dafür ist zunächst eine Bestimmung des Begriffs entscheidend. "Design für Alle" ist vor allem etwas, das nicht erklärt, nicht definiert, nicht gemessen und nicht standardisiert werden kann. Aus diesem Grund ist es auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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. Es ist dokumentiert, dass die sowjetischen Kriegsgefangenen unter dem NS-Regime ein Schicksal zu -erleiden hatten, das sie von allen anderen von Deutschland im Zweiten Weltkrieg inhaftierten Kriegsgefangenen unterschied. Etwa 5 Millionen sowjetische Militärangehörige wurden gefangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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weil auch deutsche Kriegsgefangene "unrechtmäßig zugefügte Leiden" erlitten hätten. Verfasst wurde diese Begründung vom Finanzministerium, das damals in der Hand der SPD war, geführt von Herrn Steinbrück. Was der damals hat aufschreiben lassen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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besteht der Unterschied darin, dass man in Bezug auf die SPD sehr präzise sagen kann: Aha, das möchten die machen, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem solchen Wohlstandsland wie Deutschland sicher sein können, dass der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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- Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Recht hat sie!) also genau das Konzept, das Sie hier seit Jahren mit Schaum vor dem Mund bekämpfen. (Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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Amt angekündigt hat, wird es also nicht geben. Für alle sichtbar wird es stattdessen Deutschland sein, das die Tür aus wahlpopulistischen Gründen jetzt zuknallt, und das mitten in einer entscheidenden Phase der Lösung der uns schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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dass die Rechtsstaatsmission EULEX auch handlungsfähig wird. Natürlich müssen wir dahin kommen, dass nach dem Abkommen, das jetzt abgeschlossen worden ist, auch im Norden des Landes ein anderer Fokus gelegt wird - auch von der Pristina-Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]