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Zuruf von der CDU/CSU: Das wissen die anderen aber nicht!) - Ich bitte, das doch einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen. - Deshalb ist all das, was hier gesagt wurde, falsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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eines Staates, dass nur bestimmte Religionen zugelassen werden. Dieser Bericht widmet ein besonderes Kapitel einem Thema, das zunehmend Anlass für Unterdrückung und Verfolgung ist, nämlich die Frage der Konversion. In Artikel 18 der Menschenrechtscharta der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2016 () [PBT/W18/00191]
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Meinungsfreiheit, infrage gestellt. Hier einen Ausgleich herzustellen, darüber zumindest zu reden und das zu problematisieren, das leistet der vorliegende Bericht eben auch. Noch einmal: Religionsfreiheit kann nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr hängt sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2016 () [PBT/W18/00191]
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Indien, die gegen Muslime und Christen hetzen. Alles das gibt es leider. Es ist wichtig, das zu betrachten, aber es fällt auch relativ leicht, nach außen zu schauen, zu gucken, was in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2016 () [PBT/W18/00191]
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zu machen, was es heute ist: ein sehr wohlhabendes und hochangesehenes Land, ein Land, auf das man stolz sein kann. Darüber sollte man nachdenken, bevor man jenen nacheifert, die ebendiese Werte infrage stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2016 () [PBT/W18/00191]
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geschaffen wird, kann das Zusammenleben gelingen. Dass in vielen Ländern der Weg dorthin noch weit ist, das legt der Bericht der Bundesregierung in aller Deutlichkeit dar. Aber daraus müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2016 () [PBT/W18/00191]
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Kein Staat der Welt, auch nicht Nordkorea, möchte ewig am Pranger stehen. Das zweite Land, das in diesem Zusammenhang zu nennen ist, ist Saudi-Arabien. Unsere Fraktion setzt sich mit Volker Kauder an der Spitze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2016 () [PBT/W18/00191]
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) Sie sollte damit aufhören, mit Erdogan gemeinsame Sache zu machen, weil es sein Netzwerk ist, das die Menschen hier von der Integration abhält und dagegen Stimmung macht. Das wäre ein Beitrag zur Integration statt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2016 () [PBT/W18/00191]
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, die die Voraussetzungen erfüllen, bei uns einbürgern lassen. Ich glaube, das ist ein Ziel, das uns eint. Es wird Sie nicht wundern, dass wir Sozialdemokraten dem grundsätzlich offen gegenüberstehen. Denn schließlich war es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2016 () [PBT/W18/00191]
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die Voraufenthaltszeiten von sieben bzw. acht Jahren auf drei Jahre deutlich zu verkürzen. Das ist ein Angebot, das jetzt schon für alle Briten auf dem Tisch liegt. Ich kann mir vorstellen, dass alle Einbürgerungsbehörden so vernünftig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2016 () [PBT/W18/00191]
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Voraussetzungen für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft verbessern. Gleichzeitig greifen Sie mit Ihrem Antrag ein Problem auf, das es überhaupt nicht gibt. Daher wird es Sie nicht überraschen, dass wir als Union Ihren Antrag und auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2016 () [PBT/W18/00191]
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die noch kommen werden. Wir wollen kein kaltes Europa mit neuen Grenzen. Wir wollen kein Europa, das sich nur über die Zollfreiheit definiert. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wir wollen kein Europa aus eifersüchtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2016 () [PBT/W18/00191]
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Meine Damen und Herren! Im Jahre 2000 haben wir unter Rot-Grün Schluss gemacht mit dem wilhelminischen Staatsangehörigkeitsrecht, das auf dem Blutsrecht aufgebaut war. Die damaligen rot-grünen Reformvorschläge zur Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts waren überfällig. Leider wurden damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2016 () [PBT/W18/00191]
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. (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Quatsch!) Eine Staatsangehörigkeit ist kein Bonbon, das man einfach mal so nebenbei mitnimmt. (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2016 () [PBT/W18/00191]
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Menschen werden sich die Leistungen ab Januar nächsten Jahres erhöhen. Das PSG III, das Dritte Pflegestärkungsgesetz, das wir heute einbringen, ist sozusagen der letzte Baustein, um das Ganze abzurunden. Das heißt, wir müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2016 () [PBT/W18/00191]
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Strukturen und Rahmenbedingungen der Pflege müssen stimmen, damit sie für die Pflegenden und Angehörigen ein Leben gewährleisten, das in Selbstbestimmtheit und auch in Würde geführt werden kann. Dazu müssen die Länder und die Kommunen Handlungsspielräume haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2016 () [PBT/W18/00191]
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gestellten Mitteln orientiert. Die Pflege bleibt markt- und profitorientiert. Alle Betroffenen gemeinsam sollen das Geld einsparen, das Sie den Betreibern und Investoren von Pflegeheimen und den Pflegeversicherungen versprochen haben. Dieses Gesetz wird auch niemandem nützen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2016 () [PBT/W18/00191]
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im parlamentarischen Verfahren noch große Baustellen zu bearbeiten haben und das Struck’sche Gesetz auch hier gilt, das lautet: „Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist.“ Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2016 () [PBT/W18/00191]
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Pflege und Altenpflege auch Pflegeberatung und Pflegekurse anbieten. Beratung rund um Alter und Pflege aus einer Hand, das sollte eigentlich selbstverständlich sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Angesichts der zahlreichen Angebote für pflegebedürftige und ältere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2016 () [PBT/W18/00191]
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größte finanzielle Veränderung herbeigeführt, die es in Deutschland jemals in der Sozialversicherung gegeben hat. Ich denke, das muss man auch einmal anerkennen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Maria
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2016 () [PBT/W18/00191]
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können wir stolz sein; denn es handelt sich über 20 Jahre nach der Einführung bei dem Gesamtpaket, das wir abgeliefert haben, um nichts Geringeres als einen Quantensprung in der sozialen Pflegeversicherung. Ich danke hier auch dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2016 () [PBT/W18/00191]
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von Frauen und Kindern, die Wiederherstellung von Sicherheit und die nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen, das bedarf eben vielfältiger ziviler Anstrengungen. (Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Sagen Sie doch einmal, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2016 () [PBT/W18/00191]
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qualifizierte, gut versorgte Polizistinnen und Polizisten auf Länderebene in ausreichender Zahl haben, damit wir das Ziel, das wir uns selbst gesetzt haben – wir wollen nämlich bis zu 910 Polizistinnen und Polizisten, roundabout 1 000,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2016 () [PBT/W18/00191]
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, dann kostet das Geld. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir es in dem Haushaltsverfahren, das gerade läuft, gemeinsam schaffen, diese Forderungen nicht auf dem Papier zu belassen, sondern umzusetzen und Geld für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2016 () [PBT/W18/00191]
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keine neuen Regelungen. Entscheidend ist, dass wir die bisherigen Regelungen umsetzen, und wir arbeiten daran, das zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU) Letzter Werbeblock: Die ehemalige Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2016 () [PBT/W18/00191]