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entsprechend bezahlt werden. Es ist nicht unsere Schuld. Aber içh appelliere hier an das Finanzministerium, an das wir mehrfach in dieser Frage mit der Bitte herangetreten sind, noch einmal eine Überprüfung vorzunehmen, wie wir qualifizierte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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zu landen. Wir müssen auch daran denken, daß wir in diesem Hause ein Wahlgesetz verabschiedet haben, das es trotz entsprechender Änderungsanträge bei der alten Zahl der Abgeordneten belassen hat. Ich muß diesem Hause — dazu fühle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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vertrauensvoll an den Vorstand heranzutragen. Zum Schluß noch ein Wort über den Etat selbst, ein Wort, das von dieser Stelle ausgesprochen werden muß. wenn dieser Rechnungsvoranschlag für das neue Jahr beraten und beschlossen wird. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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zu sein. Das zweite, was mich veranlaßt, hier zu sprechen, ist das böse Bild, das durch einen Teil der Presse ging, von den leeren Bänken in diesem Hause. Dazu ist dreierlei zu sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk genehmigt. Der Mehrbetrag dient hier im wesentlichen dem weiteren Ausbau des Technischen Hilfswerkes, das sich bei seinen Einsätzen in Katastrophenfällen ausgezeichnet bewährt hat. Auch bei Kap. 06 33, Bundesdienststelle für die Anerkennnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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Zweckbestimmung „Vergütung von Aufwendungen des Bundesgrenzschutzes durch den Verteidigungshaushalt" eingeführt. Das zweite Problem beim Bundesgrenzschutz, das im Haushaltsausschuß sehr eingehend behandelt wurde, ist die Frage, wer die Aufgabe des Bundespaßkontrolldienstes übernehmen soll, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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daß damit die Enge der Forschungsmittel zugunsten derjenigen Forschungszwecke überwunden wird, die immer noch trotz redlichen Bemühens, das wir anerkennen, so etwas wie die Stiefkinder der Betreuung angesehen werden. Meine Damen und Herren, wir wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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und Wahrheit über die deutsche Geschichte zum Nutzen der deutschen Demokratie zu erzielen. Genauso gehört das Thema, das in einem Buch als „Regierung im Kräftespiel der Gesellschaft" umschrieben wird, zu den Grundthemen der Demokratie.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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durchzuführen. Leider fand sich keine Instanz, die in der Lage gewesen wäre, innerhalb des Systems, das heute besteht, eine solche zeitnahe, als wichtig anerkannte Arbeit finanziell zu fördern. Ich bin nun der Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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, von seiten der Koalition aus 2 Millionen DM beantragt haben. Dieses Vorhaben ist genau das Vorhaben, das wir im Haushaltsplan als Untertitel bei 06 02 beschlossen haben und das dort unter dem Titel „Hochschuldozentenreserve" lief
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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das nicht Mittel, die praktisch vom Bundesinnenministerium kommen. Denn die Forschungsgemeinschaft ist ein Medium der Forschungsförderung, das von den Ländern als solches akzeptiert worden ist und von ihnen auch als legitime Institution betrachtet wird, durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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Präsident und die Herren Vizepräsidenten, die in dieser Sitzung des Ältestenrats anwesend waren, gegen das Procedere, das in dieser Sitzung vereinbart worden ist, keinerlei Monitum erhoben haben. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter Rasner,
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ja durch alle Parteien geht, haben gleichzeitig für das nächste Haushaltsjahr vor, ein gemeinsames Gesetz auszuarbeiten, das den Bund grundsätzlich an die Förderung des Sports und der Leibesübungen trotz unseres föderalistischen Systems bindet. Dieses Gesetz muß
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der Dinge irgendeine Verniedlichung vorgenommen wird. Ich möchte mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, etwas zitieren, das sich ungefähr mit der Denkschrift zur Wehrpflicht deckt, und das ist ganz bestimmt nicht angebracht. Eine Studentenzeitung schreibt
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es gilt, mitzuhelfen, ein Feuer zu löschen, einen Brand zu bekämpfen; oder das Mädchen, das nicht mit Eifer ... Diese Art von Werbung für die Dinge, die viel ernster sind, sollte man doch
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auch die Finanzierung des privaten Schutzraumbaues im Auge zu haben. Das Luftschutzprogramm der Bundesregierung vom Juli 1955, das den Haushaltsanforderungen der nächsten Jahre zugrunde liegt, sieht in den nächsten drei Jahren insgesamt folgende Beträge vor: zunächst
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Ich muß sagen, wenn er sich mit der Bravour, mit der die Bundesregierung um das Wehrpflichtgesetz, das noch gar nicht effektiv wird, kämpft, um den Luftschutz gekümmert hätte, dann brauchten Sie nicht Jahr für
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, meine Herren Kollegen, die Sie jetzt so eifrig dagegen protestieren, was ich hier sage, an das zu denken, was wir heute morgen über die Arbeitsmethode des Bundestages gesagt haben. So kann man doch nicht
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Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem grundsätzlichen Anliegen des Herrn Kollegen Dr. Bergmeyer, das er im Hause schon seit längerer Zeit, unterstützt von eigentlich allen Seiten, verficht, nämlich dem eines organischen
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irrt aber, wenn er glaubt, daß dieser Gegenstand dazu geeignet sei, dem Ziel zu dienen, das er und wir alle anstreben. Lassen Sie mich dazu etwas weiter ausholen. Der Bundespaßkontrolldienst hat bei den Haushaltsberatungen
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. Die Bundesregierung hat durch das Angebot, 180 der 850 Stellen des Bundespaßkontrolldienstes einzusparen — ein Angebot, das die Zustimmung des Haushaltsausschusses gefunden hat —, dem Willen dieses Hohen Hauses nach Verminderung des Personals bis zur Grenze
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Herr Minister auf Grund einer Vorberatung in einer Kommission, der ein einziges Mitglied des Haushaltsausschusses angehört hat, das sich meines Wissens — Herr Kollege Niederalt, glaube ich — auf den Standpunkt des Herrn Bundesinnenministers gestellt hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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, ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, es ist fast das Ei des Columbus, Herr Bundesinnenminister, das hier gefunden werden kann, wenn 300 von Ihnen mit Recht als qualifiziert ausgebildet bezeichnete Angehörige des Bundespaßkontrolldienstes in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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Bergmeyer der kw-Vermerk zum 1. April 1957 ausgebracht wird, nicht wahr? (Abg. Ritzel: Ja, das bezieht sich auf den Antrag, den wir zu Kap. 08 gestellt haben!) — Jawohl, ganz recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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der Fall. Und darf ich fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß ich auf dem Gebiet, das ich angesprochen habe, beruflich über einige Erfahrungen verfüge. Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Ich sprach von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]