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unterlaufen wurde. Ich bin Ihnen, Herr Dr. Pfennig, als unserem Ausschußvorsitzenden dafür dankbar, daß Sie damals erreicht hatten, daß die Baumaßnahmen gestoppt wurden, weil es keinen Sinn macht, erst über eine Petition zu verhandeln, wenn die Baumaßnahmen schon längst in Gang gesetzt sind. (Beifall bei der SPD) Als die Petition abgegeben wurde, um eine Stellungnahme des Unterausschusses des Verteidigungsausschusses einzuholen, kam auf einmal im Sommer Leben in die ganze Geschichte, indem der Büdinger Bürgermeister Bauner (CDU) ohne Mehrheit im Parlament an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1989 () [PBT/W11/00164]
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explodieren. In der Folge werden auch kleine Handwerksbetriebe und Einzelhändler verdrängt. Wenn in attraktiven Stadtteilen bei jeder Neuvermietung ohne Rücksicht auf die soziale Situation unbegrenzte Mieterhöhungen vorgenommen werden können, steigt natürlich auch die ortsübliche Vergleichsmiete. Es wird eine Spirale in Gang gesetzt, die das Mietniveau in Höhen treibt, die wir nicht haben wollen, weil das einfach sozial unverträglich ist. (Beifall bei der SPD) Diese Entwicklung in den Städten ist nicht gut, weil sie zur Spaltung der Städte und letztlich zur Spaltung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2012 () [PBT/W17/00179]
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mehr als eine Krise des gesellschaftlichen Systems. (Beifall bei der LINKEN - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das müsste Ihnen doch entgegenkommen! Sie plädieren doch für Staatsbanken!) Diese Krise liegt nicht hinter uns. Richtig ist: Die Banken haben ihr Eigengeschäft wieder in Gang gesetzt - das Kasino ist wieder offen -, aber ihrer Verantwortung für die Gesellschaft und die Wirtschaft, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, werden sie in keiner Weise gerecht. (Beifall bei der LINKEN) Weil all das so unglaublich ist und fast niemand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2010 () [PBT/W17/00062]
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das größte Datensammelprojekt, das es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat und das ursprünglich durchaus ehrbaren Zielen dienen sollte, nämlich der Entbürokratisierung und dem Schutz von Interessen. (Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Sie haben es doch in Gang gesetzt!) - Genau, weil es ehrbaren Zielen dienen sollte. - Aber gute Ideen kann man auch schlecht machen. Das haben Sie in der Großen Koalition - bedauerlicherweise ist von der SPD kaum jemand mehr da - leider schlecht gemacht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ELENA
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2010 () [PBT/W17/00062]
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Gesprächspartner beobachten sehr genau - gelegentlich habe ich den Eindruck, sie wissen besser Bescheid als diejenigen, die sich an der innenpolitischen Debatte beteiligen -, was mit der Agenda 2010 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Politik der Großen Koalition in Deutschland in Gang gesetzt worden ist, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und die Arbeitslosigkeit zu verringern. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Man muss sich vor Augen führen, dass die Wirtschaft in Deutschland im letzten Quartal 2006 schneller gewachsen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2007 () [PBT/W16/00092]
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nicht existieren. Hier muss sich etwas entwickeln. Daneben brauchen wir eine Waffengleichheit bei der Stromproduktion. Eine Schlussbemerkung. Ich denke, die deutsche Ratspräsidentschaft unter Führung von Bundeskanzlerin Dr. Merkel wird zur Verwirklichung eines wettbewerbsorientierten Binnenmarktes erfolgreiche Initiativen auf den Energiemärkten in Gang setzen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat der Kollege Hans-Kurt Hill für die Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Hans-Kurt Hill (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2007 () [PBT/W16/00092]
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Wir, die wir keine Atommächte sind, auch nie werden wollen, müssen die Atommächte daran erinnern - darum bitte ich -, dass sie es mit ihrem eigenen Handeln in der Hand haben, dafür zu sorgen, dass die Aufrüstungsprozesse gestoppt und neue Abrüstungsprozesse in Gang gesetzt werden können. Das ist der zentrale Punkt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Herr Dr. Lamers, dazu gehört insbesondere das, was Sie gesagt haben: Es kommt darauf an, dass wir Russland mit einbeziehen und Vertrauen bilden. Wenn ich das Ergebnis des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2007 () [PBT/W16/00092]
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Position, die er in dem Interview mit der "Berliner Zeitung" - darauf haben Sie offenbar Bezug genom-men - deutlich gemacht hat, ist eine Position, die ein Sozialdemokrat notwendigerweise beziehen muss. Denn wir alle wollen doch gemeinsam, dass Aufrüstungsprozesse gestoppt und Abrüstungsprozesse in Gang gesetzt werden. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wir wollen das nicht in der EU ansprechen!) Das wollen wir alle gemeinsam. Das, was Staatsminister Gernot Erler zu diesem Punkt gesagt hat, findet die volle Unterstützung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion - damit das ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2007 () [PBT/W16/00092]
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dann wird es eben nicht zu Abrüstungsprozessen, sondern zu Aufrüstungsprozessen kommen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube nicht, dass irgendjemand bei uns - wer auch immer - ein wirkliches Interesse daran haben kann, dass Aufrüstungsprozesse in Gang gesetzt oder gar durch unseren politischen Willen getragen und vorangetrieben werden. Ich wünsche mir, dass wir in dieser Debatte vom Alarmismus wegkommen. Herr Bonde hat das auch so schön zugespitzt formuliert: Es geht hier nicht um den Wettbewerb zwischen friedenspolitischen Orientierungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2007 () [PBT/W16/00092]
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Gesellschaftssystems. Natürlich sind wir gut beraten, wenn wir diese Entwicklungen nüchtern verfolgen und die Hindernisse, die dabei zu überwinden sind, nicht gering veranschlagen. Aber es liegt in unserem Interesse, daß diese Aktivitäten Erfolg haben. Allein die Tatsache, daß sie in Gang gesetzt worden sind — das haben Sie ja auch bestätigt — , hat das Klima in Europa und auch in der Bundesrepublik bereits günstig verändert und beeinflußt. Das Vertrauen, das nach allen Meinungsumfragen unabhängiger Institute die weit überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung Generalsekretär Gorbatschow entgegenbringt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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hier wiederholt betont — ist von der Union damals bitterlich bekämpft worden. Ursachen sind die Verabredungen zwischen Helmut Schmidt und Erich Honecker am Werbellinsee. Dort wurde Honecker in die Bundesrepublik eingeladen; dort wurde die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Kulturabkommen in Gang gesetzt; dort wurde der deutsch-deutsche Jugendaustausch ermöglicht; dort wurden Erleichterungen des Reiseverkehrs und die Verbesserung des innerdeutschen Handels vereinbart. Schließlich wurde am Werbellinsee, wenn Sie sich recht erinnern, der friedenspolitische Dialog zwischen den beiden deutschen Staaten erst richtig in Gang gebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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Titel „Abbau von Steuervergünstigungen und steuerlichen Sonderregelungen" genau die Maßnahmen gestrichen wurden, die seinerzeit eingeführt wurden, um die steuerliche Benachteiligung der abhängig Beschäftigten gegenüber den Selbständigen auszugleichen, und das haben Sie jetzt wieder zurückgeführt, was damals aus gutem Grund in Gang gesetzt worden ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir hatten uns — ehrlich gesagt — unter Subventionsabbau etwas anderes vorgestellt — ich will Ihnen einmal sagen, wie wir das sehen — , nämlich den Abbau ungerechtfertigter Steuerprivilegien. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an § 6 b des Einkommensteuergesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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ist. Lassen Sie mich mit Blick auf die Zeit nur noch auf eines in besonderer Weise aufmerksam machen. Auch der Bundesbauminister führt — schon seit einiger Zeit von der Frau Kollegin Schwaetzer, wie ich meine, sehr konsequent und sehr gezielt in Gang gesetzt — Modellvorhaben durch. Im experimentellen Wohnungsstädtebau führen wir zur dauerhaften Wohnungsversorgung von Obdachlosen solche Modellvorhaben durch. Ein Projekt wird gegenwärtig in Berlin-Treptow vorbereitet, das mir deswegen so interessant erscheint, weil dort versucht wird, in die Baufinanzierung auch kapitalisierte Sozialhilfemittel einzubeziehen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1995 () [PBT/W13/00015]
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1955". Darin liegt natürlich ein kardinaler Unterschied. Die Opposition wird mir schon gestatten, daß ich einen sehr erheblichen Zweifel in die Begründung des Herrn Kollegen Jacobi setze, daß mit der Festlegung oder Zementierung von Grundmieten gerade die Privatrechtsverhältnisse wieder in Gang gesetzt werden sollen. Wie Sie aus den weiteren Anträgen sehen, mündet das natürlich in die Wohnwertfestsetzung für alle Wohnungen mit Zu- und Abschlägen ein, die ohne Zweifel die private Auffassung darüber, wie der Wohnwert einer Wohnung ist, ausschließt und durch ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
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bzw. Mitteilungspflicht ist nicht weiter verfolgt worden. Wir haben die Bedenken der Praktikerinnen und Praktiker ernst genommen; ich bedanke mich an dieser Stelle für die konstruktive Unterstützung. Damit wird deutlich, dass das Kindeswohl oberste Priorität hat und keine Mechanismen in Gang gesetzt werden, die dem Strafrecht gerade in diesem hoch sensiblen Bereich einen Vorrang einräumen. Frau Ministerin Zypries, wir unterstützen ausdrücklich Ihre Auffassung, dass Menschen mehr Zivilcourage zeigen müssen und "hinschauen statt wegschauen" sollen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Eine breit angelegte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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Kritik an Krise und Finanznot liegt in Krisen - ich weiß, das ist ein flacher Spruch - auch eine Chance. Konkret ist zu beobachten, dass der Druck in den Kommunen und unter den Kultur Schaffenden deutlich diskursive Prozesse über kommunale Kulturentwicklung in Gang gesetzt hat. Deutlich zu beobachten ist, dass sich der Dialog zwischen den Kulturverantwortlichen einzelner Institutionen und ihre Kooperationsfähigkeit deutlich verbessert haben. Die Kulturverwaltungsreform zeitigte beachtliche Erfolge. Bedeutende Organisationsmodelle sind entwickelt worden, die Effizienzgewinne erzielten. Das zweite Stichwort lautet Selbstorganisation und ehrenamtliches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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das habe ich auch in der letzten Debatte gesagt -, mit dem Programm "Stadtumbau Ost" ein lernendes Programm aufzustellen. Wir haben immer gesagt: Wir betreten an dieser Stelle Neuland. (Henry Nitzsche [CDU/CSU]: Überall betreten Sie Neuland!) Wir haben etwas in Gang gesetzt, das es in dieser Republik vorher nicht gegeben hat. Aus diesem Grunde werden wir uns natürlich immer wieder damit zu beschäftigen haben, welche Veränderungen es geben muss. Ich will die Veränderungen, die wir jetzt mit der Verwaltungsvereinbarung für 2003 vorgenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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unserer Großen Anfrage wollten wir auf die Bedeutung der flankierenden Maßnahmen hinweisen und die Umsetzung beschleunigen. Ich freue mich, Herr Bredehorn, daß Sie offensichtlich dies ja auch begrüßt haben, und wir hoffen, daß wir jetzt vielleicht doch einiges mehr in Gang setzen können. Auf der EG-Ebene wird durch die Reform die Möglichkeit eröffnet, Agrarstrukturpolitik und Agrarumweltpolitik institutionell zu verklammern. Diese gesellschafts- und umweltpolitisch wichtigen Ziele sind für uns ein zentraler Teil der EG-Agrarreform. Sie sollten auch durch den vielfachen bürokratischen Unsinn und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1993 () [PBT/W12/00185]
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60 Jahren gewesen sind. Sie müssen doch der Ehrlichkeit halber zugeben, daß der Strukturwandel in der Landwirtschaft nicht von der Landwirtschaft selber ausgegangen ist, sondern von den höheren Löhnen in der Industrie, wodurch auf der anderen Seite eine Lawine in Gang gesetzt worden ist. Ich kann nur vor einem warnen: Auch wenn wir in Europa im Augenblick Überschüsse haben, werden wir bei einer wachsenden Menschheit und bei Erhaltung der Schöpfung — da, wo Wildtiere sind, können nämlich keine Nahrungsmittel für die Menschen wachsen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1993 () [PBT/W12/00185]
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klar bekennt: Hier ist ein industrieller Kern, und vor Ort alle Beteiligten zusammenfaßt, um Ideen zu entwickeln, wie dieser Kern den größtmöglichen Effekt für die Region bringen kann. Darüber hinaus muß ein solcher Prozeß auch für potentielle industrielle Kerne in Gang gesetzt werden; denn es geht nicht nur — wie uns immer vorgeworfen wird — um die Erhaltung alter fossiler Mammute. In den alten Bundesländern funktioniert dieser Prozeß doch ganz ausgezeichnet. Die Unternehmen sind untereinander — und sei es nur in den Aufsichtsräten — durch Geschäftsbeziehungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1993 () [PBT/W12/00185]
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Viele sind bereit, ihr Engagement für die Schaffung von Arbeitsplätzen auch ehrenamtlich einzubringen. Greifen Sie das Aufbauprogramm für Ostdeutschland des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf. Drittens. Mit der Erneuerung industrieller Kerne sollen Arbeitsplätze geschaffen, wirtschaftliche Entwicklungen in Gang gesetzt und Ausgaben für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit eingespart werden. Es geht mit Sicherheit nicht um die Konservierung fossiler Mammutunternehmen, sondern es geht um vielfältige schöpferische neue Lösungen, wie die Wirtschaft wieder in Gang gebracht werden kann, wie an bestimmten Stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1993 () [PBT/W12/00185]
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Dies kommt natürlich auch dem Geldbeutel der Mieter zugute. Dass die Wirtschaft prosperiert und die Baubranche boomt, hat nicht zuletzt etwas damit zu tun, dass wir mit diesen 1,5 Milliarden Euro im Jahre 2006 rund 11 Milliarden Euro Investitionen in Gang gesetzt haben. Das tut dem Mittelstand gut, es tut dem Klimaschutz gut, und die Mieter freuen sich, dass sie mehr Geld im Portemonnaie haben. Es werden also mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Außerdem tun wir etwas für die Bau- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2007 () [PBT/W16/00093]
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Wir wollen in einem begrenzten Volumen Unterstützung geben. Wenn wir für dieses Programm für die gesamte Legislaturperiode 5,6 Milliarden Euro eingestellt haben und damit ungefähr das vier- bis fünffache Volumen - also ungefähr 25 bis 28 Milliarden Euro - an Investitionen in Gang setzen, dann ist das ein gewaltiger Brocken, der sich tatsächlich signifikant niederschlägt. Ich wünsche, dass wir dieses Programm mit dem Ziel, alle öffentlichen Gebäude in einer endlichen Zeit tatsächlich auf Neubaustandard zu bringen, über das Jahr 2009 hinaus weiterführen. Das gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2007 () [PBT/W16/00093]
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wissen, dass es in Europa einen enormen Nachholbedarf gibt. Nach Analysen aus den vergangenen Jahren fehlen in Europa zwischen 500 000 und 700 000 Forscherinnen und Forscher. Das heißt, Ziel aller Instrumente, die wir im Bereich der europäischen Forschungspolitik in Gang setzen, muss immer die stärkere Einbeziehung der jungen Forscherinnen und Forscher sein. Der wissenschaftliche Nachwuchs ist das Rückgrat der Forschung. Auf meinen Vorschlag hin hat sich der Europäische Forschungsrat dazu entschlossen, gerade in der ersten Phase der Förderung exzellenter Teams von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2007 () [PBT/W16/00076]
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Stelle genauer hinweisen. Wir haben noch einmal 40 Millionen Euro mehr für den Global Fund zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose zur Verfügung gestellt. Damit sind wir bei insgesamt 260 Millionen Euro, und es können weitere lebenserhaltende Gesundheitsprogramme in Gang gesetzt werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir haben, um beim Thema Gesundheit zu bleiben, noch einmal 6 Millionen Euro mehr für die Impfallianz GPEI zur Verfügung stellen können. Hier geht es um die Bekämpfung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2018 () [PBT/W19/00064]