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! Bitte nicht! Das ist zu schlecht, das Gesetz!) Gestern wurde ein Gesetz eingebracht, das den Betriebsräten hier mehr Verantwortung und mehr Mitspracherecht einräumt. All die anderen Gesetze – zur Zeitsouveränität, zur Flexirente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2016 () [PBT/W18/00191]
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gesetzt werden. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das Geld, das jetzt dafür vorhanden ist, reicht nicht aus. Wir haben gestern in einer Schweigeminute gemeinsam der Flüchtlinge gedacht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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Vertrauen zurückkehrt und damit die Konjunktur anspringt. Deswegen haben wir ganz früh gesagt: Das reiche Deutschland, das in der derzeitigen Situation so profitiert, soll sich direkt und sofort mit 12 Milliarden Euro am Juncker-Plan beteiligen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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, und das jedes Jahr. Wollen Sie ernsthaft, dass Deutschland neben Estland das einzige OECD-Land ist, das keine steuerliche Forschungsförderung hat? (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Eben wollten Sie noch Subventionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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zu diesen 7 Milliarden, die wir mit diesem Nachtragshaushalt zur Verfügung stellen, gibt es ein 3-Milliarden-Paket, das in den nächsten Jahren die Investitionskraft der einzelnen Ministerien stärken wird. Insgesamt stellen wir also 10 Milliarden Euro zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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uns nicht in irgendeiner Art und Weise zugefallen. Ich würde nicht so weit gehen wie das Handelsblatt, das vor zwei Tagen in einem Titel schrieb, dass die „Nimmersatten“ beim Bund nicht auf große Begeisterung stoßen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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die einfach aufgrund ihrer strukturellen Situation Schwierigkeiten haben. Ich will auf Nordrhein-Westfalen eingehen. Lieber Kollege Brinkhaus, das scheint für Sie ja ein Trauma zu sein. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Ich will auf ein drittes Risiko eingehen, das in diesem Haushalt mittelfristig besteht: Über Investitionen wurde schon viel geredet. Man hat sich auch viel dafür gefeiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Ich will über ein weiteres Risiko in diesem Haushalt reden, das uns mittelfristig auch teuer zu stehen kommen kann. Roland Claus hat es schon angesprochen: Herr Dobrindt plant eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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zuletzt gestern der Bundeswirtschaftsminister konnten die Wachstumserwartungen sogar noch erhöhen. Wir bleiben trotzdem vorsichtig hinsichtlich des Zahlenwerks, das den Beratungen über den Haushalt 2016 zugrunde liegen wird. Es geht darum, dass wir es hier mit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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Kommunen einbezogen werden und dass die Länder den Nachweis führen, was sie eigentlich mit dem Geld machen, das wir in diesem Jahr zur Verfügung stellen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wenn in Schleswig-Holstein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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und Verbraucher gefunden haben. Den Dank kann ich auch der Opposition zuteilwerden lassen, aber ich glaube, das machen gleich die beiden Berichterstatter. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) – Ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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Deutsche Sprache kann auch in Gesetzen eine schöne Sprache sein. Daran sollten wir auch in diesem Parlament, das sich der deutschen Sprache gewidmet hat, arbeiten. Ich wünsche dabei viel Erfolg. Herzlichen Dank für die Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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von den Produktinformationsblättern bei Wertpapieren. Sinnvoll wäre ein kurzes, vor allen Dingen standardisiertes Informationsblatt für Vermögensanlagen, das jeder und jede versteht. Hier muss aus unserer Sicht noch nachgebessert werden. (Beifall bei der LINKEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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Beratungen zu diesem Gesetzentwurf manchmal den Eindruck haben, als sei gute Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher etwas, das im Gegensatz steht zu der Förderung von gemeinnütziger Wirtschaft, von sozialen Initiativen, von bürgerschaftlichem Engagement im wirtschaftlichen Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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für die Anlegerinnen und Anleger sorgen. Das ist ein hehres Ziel, es ist ein wichtiges Etappenziel, das wir heute erreichen, und darauf können wir stolz sein. Ich möchte insbesondere auch den Koalitionskollegen, die damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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beseitigt. Man wird das auch online tun können. Ich glaube, dass man damit das Ergebnis, das wir erzielen wollten, nämlich dass die Anlegerinnen und Anleger wissen, was sie da tun, sehr gut erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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haben, über dieser Grenze zu investieren. Ein weiterer Schutz für die Verbraucher ist das 14-tägige Widerrufsrecht, das wir mit dem Kleinanlegerschutzgesetz einführen werden. Das Ziel, die Kleinanleger besser zu schützen, werden wir mit diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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, lieber Heiko, sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Meister, das Engagement, insbesondere aus dem Verbraucherschutzministerium, das sich wie ein roter Faden durch unsere Politik zieht, ist darauf ausgerichtet, das Vertrauen und die Position der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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verfolgen. Nun müssen sie die entsprechenden Regularien nicht umsetzen. Das stärkt wiederum das Engagement der Genossenschaften, das wir sehr positiv sehen. Soziale und gemeinnützige Projekte und Religionsgemeinschaften sind von bestimmten bürokratischen Pflichten ausgenommen. Ich weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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getroffen und Provisionen ausgeschlossen. Ich glaube, das ist ein rundes Paket, mit dem das Engagement, das wir sehr unterstützen und befürworten, tatsächlich vollumfänglich möglich ist. Es ist aber ein Schutzriegel eingebaut worden. Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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und ihre Sorgen präzise und klar – gesetzespräzise und gesetzesklar – vorzutragen. Ich möchte Sie auch ermuntern, das bei weiteren Gesetzesvorhaben genauso zu tun. Glauben Sie mir, der Deutsche Bundestag und die Abgeordneten des Deutschen Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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es von Vorteil – das wurde schon angedeutet –, wenn die Verbraucher, die Kleinanleger und alle Leute das, was wir für sie regulieren, lesen und verstehen können. Nicht alle Verbraucher sind Juristen, und nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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schon längst Rechtslage. Dabei ist es tatsächlich so, dass nur jedes zweite Kind von ausländischen Eltern, das in Deutschland geboren wird, tatsächlich die deutsche Staatsangehörigkeit bekommt. Man bekommt sie nämlich nur, wenn die Eltern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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Beifall bei der LINKEN) Wir unterstützen auch, dass der sinnlose Aufwand im Zusammenhang mit dem Optionsmodell, das von dieser Regierung eben nicht abgeschafft worden ist, grundsätzlich vollständig abgeschafft wird. Deshalb appelliere ich an die SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]