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Abwicklung ihrer Anträge warten muss. Das Staatsangehörigkeitsrecht ist die notarielle staatliche Beurkundung eines Bandes, des Bandes, das mich mit meiner Geburt im Krankenhaus Duisburg-Homberg vor 27 Jahren mit diesem Land, meiner Heimat, verbunden hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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zentrales Element für ein funktionierendes Staatsgebilde. Wir dürfen nicht vergessen: Die Staatsangehörigkeit ist das höchste Recht, das ein Staat verleihen kann. Es stärkt meines Erachtens die Demokratie, wenn diejenigen, die hier geboren sind und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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ein. In Ihrem Gesetzentwurf steht – ich zitiere –: Damit wird dem demokratischen Prinzip Rechnung getragen, das eine Kongruenz zwischen den Inhabern politischer Herrschaft und den dauerhaft einer Herrschaft Unterworfenen anstrebt. Abgesehen davon, dass kaum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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ja versucht. Wie war das Ergebnis? Viel zu spät brauchbar, bei weitem teurer als geplant, das Konsortium ein Hort der gegenseitigen Schuldzuweisungen. Die beteiligten Unternehmen finden die Idee ganz charmant. Dafür habe ich sogar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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in öffentliche Investitionen lenken. Das wäre eine Win-win-Situation für alle. Das gelingt mit diesem -Modell, das jetzt vorgeschlagen wurde, und wird hoffentlich dazu führen, dass wir – neben den bisherigen Bereichen, die ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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, die genauen Vergütungen und dieses ganze undurchsichtige Überschusssystem offenzulegen. Es handelt sich dabei aber um Geld, das die Kunden eingezahlt haben. Dieses Geld verschwindet dadurch, dass es woanders geparkt wird; und Sie haben dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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am Ende des Tages entscheiden wir im Parlament, was wir tun wollen. Das ist das Faktum, das man doch berücksichtigen muss. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sie sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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, das ihnen hilft, und dabei auch ein Instrument der Finanzierung organisieren. Das ist ein Element, das wir bisher in unserem Kanon der Hilfeleistungen für Kommunen noch nicht haben. Ich finde, das ist ein ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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Kommunen noch nicht haben. Ich finde, das ist ein ganz zentrales Ergebnis der Arbeit dieser Kommission, das wir nicht hoch genug schätzen können. Wir müssen es fördern und unterstützen. Wir sollten nicht darüber lamentieren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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, in den letzten Monaten immer mehr Lob gehört zu haben. Aber der größte Teil des Lobes, das ich gehört habe, gebührt im Grunde genommen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ohne sie wäre das alles gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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ihnen damit dann auch eine Stimme zu geben. Das haben Sie getan. Das hilft der Bundeswehr, das hilft dem Parlament, das hilft der Regierung, die Themen politisch richtig zu setzen. Das ist Ihnen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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Stimme zu geben. Das haben Sie getan. Das hilft der Bundeswehr, das hilft dem Parlament, das hilft der Regierung, die Themen politisch richtig zu setzen. Das ist Ihnen, lieber Herr Königshaus, zweifelsohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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und Mitarbeiter, die stolz auf ihren Arbeitgeber sind und ihren Beruf tatsächlich lieben. Ich freue mich, das zu hören. Aber leider hakt es an einigen Standorten nicht nur, sondern es stinkt. Ein Beispiel aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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Kollegen auf: Machen Sie innerhalb der Bundesregierung Druck! Reden Sie auch mit dem Bundesministerium des Innern, das aus meiner Sicht oftmals an der falschen Stelle auf der Bremse gestanden hat, damit dieser Ankündigung und Ihren Worten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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Schauen wir uns den Patriot-Einsatz in der Türkei an. Wir schaffen es eben nicht, das Versprechen, das wir Soldatinnen und Soldaten geben, nämlich dass sie nach vier Monaten im Auslandseinsatz 20 Monate in Deutschland bleiben können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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nur ein Hilfsorgan des Bundestages, um in die Truppe hineinzuwirken, sondern Sie sind auch das Hilfsorgan, das unseren Soldatinnen und Soldaten hilft, ihre Grundrechte wahrzunehmen und an den Deutschen Bundestag herantreten zu können. Ich wünsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Der Wehrbeauftragte ist das Hilfsorgan des Bundestages, das bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Bundeswehr unterstützen soll; so ist es festgeschrieben. Der Bericht ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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: Die steuerlichen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern – ein Familienmodell, das immer wichtiger wird. Wir brauchen vor allen Dingen arbeitsmarkt- und sozialpolitische Instrumente, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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von Ganztagsplätzen und die Bildungsgelder für den Ausbau von Ganztagsschulen. Es wird ein Programm für Randzeitenbetreuung geben, das gerade alleinerziehenden Frauen helfen wird, die übrigens häufig im Hartz-IV-Bezug sind, weil sie nicht arbeiten gehen können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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Weg aus Armut finden. Das ist nur gerecht; denn Kinder müssen sehen, dass das Geld, das ihre Eltern verdienen, die jeden Morgen aufstehen und arbeiten gehen, reicht, und zwar ohne, dass man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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wahnsinnige Leistung von alleinerziehenden Müttern und Vätern ist. – Und genau das ist es: Das Familienpaket, das der Bundestag berät, ist ein Signal der Wertschätzung und der Anerkennung für alle Familien in unserem Land, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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ist vielleicht einer der Gründe für die niedrige Kinderzahl. Es wäre doch Ihre Aufgabe als Große Koalition, das mit Kindern verbundene Armutsrisiko endlich zu beseitigen, also dafür zu sorgen, dass Kinder zu haben in Deutschland das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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lange gedauert hat, dann können Sie sich ja jetzt mit uns freuen, weil auch wir finden, das wir schon viel früher zu einer solchen Einigung hätten kommen können. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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2001 im Zuge dieses Krieges umgekommen. Das ist eine furchtbare Katastrophe, eine furchtbare Bilanz. Davor, das zur Kenntnis zu nehmen, kann man sich nicht drücken. Wenn das so ist, müsste eine Regierung doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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ISAF und OEF“ beschrieben – eingesetzt worden. Dabei habe ich noch gar nicht das Geld hineingerechnet, das zusätzlich für Rüstung ausgegeben worden ist. Was hätte man mit 11 Milliarden Euro an Not, Elend und -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]