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die Vorschrift im Hinblick auf die subjektive Tatseite im Übrigen moderat erweitert. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das heute zu beschließende Gesetz ist ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung des Terrorismus mit dem Mittel des Strafrechts. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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wichtiger Baustein bei der Bekämpfung des Terrorismus mit dem Mittel des Strafrechts. Es ist ein gutes Gesetz, das sich nahtlos in die wichtigen sicherheitsrechtlichen Vorhaben der Bundesregierung einfügt. Wir unterstützen die Regierung durch unsere Entscheidungen im Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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auf den der Großen Koalition. Man muss sagen, dass da wenig drinsteht, und das Wenige, das da drinsteht, wird noch nicht einmal umgesetzt. Zum Beispiel wird darin eine deutlichere Spreizung bei den lärmabhängigen Flughafenentgelten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht ein Thema an, das sich wunderbar eignet – der Kollege Kühn hat das vorgetragen –, darüber zu diskutieren. Wir als CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2015 () [PBT/W18/00100]
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uns liegt ja die Aufgabe, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das ist das Ziel, das wir dringend erreichen müssen. Meine Frage an Sie lautet: Wie bewerten Sie unser Klimaschutzziel, den CO2-Ausstoß bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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sozusagen als Zwischenschritt vorlegen, was erreicht worden ist. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, das im November dem Parlament vorzulegen. Der große Vorteil, den wir jetzt schon haben, aber den wir natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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mindestens vorübergehend abschalten mit dem Ziel, sie endgültig vom Markt zu nehmen. Auch das wird helfen, das für 2020 gesteckte Ziel zu erreichen. Im Übrigen sind wir dabei, das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und die EnEV zu überarbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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bewusst, dass man das Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren, also 45 Prozent Anteil bis 2025, das wir am Freitag beschließen werden, wird nachschärfen müssen. Nun wurde uns eine, wie ich finde, sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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müssen sowieso Anpassungsmechanismen, zum Beispiel auch bei der Vergütung, vorsehen. Dass wir dem zukünftigen Parlament, das im Jahr 2017 gewählt wird, durchaus noch ein bisschen Arbeit übrig lassen, ist überhaupt nicht schlimm. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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dem Kollegen Dobrindt noch im Gespräch. Wir werden uns hier oder da sicherlich noch auf einiges verständigen, das im Interesse des Umweltschutzes ist. Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege Kühn. Christian Kühn (Tübingen)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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nicht einmal mehr, dass dies vor 2050 geschehen soll. Wie passt es zu dem Pariser Klimaabkommen, das wir hier ratifizieren wollen, dass Deutschland in diesem Bereich jetzt keinen grundsätzlichen Fahrplan mehr hat? Dr. Barbara Hendricks
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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, aber als Folge davon ist der Preis für CO2-Zertifikate sogar noch einmal massiv unter ein Niveau gesackt, das vorher schon viel zu niedrig war. Nun planen die Franzosen, im nächsten Jahr einen Mindestpreis einzuführen, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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Mindestpreis einzuführen, der immerhin bei 28 bis 30 Euro pro Tonne CO2 liegen soll. Auch Großbritannien, das in den nächsten Jahren beim Klimaschutz der EU noch aktiv sein wird, hat einen CO2-Preis in Höhe von 23
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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Sie feststellen, dass es dort massive Defizite gegeben hat? Welche Rückwirkungen hat dies auf das Vertrauen, das Sie in Herrn Maaßen stecken, und welche Konsequenzen hat das für Ihre Fach- und Rechtsaufsicht? Präsident Dr. Norbert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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im Bereich Nukleartechnik eingesetzt werden können. Das BfV konstatiert auch „im Bereich des ambitionierten iranischen Trägertechnologieprogramms, das unter anderem dem Einsatz von Kernwaffen dienen könnte, eine steigende Tendenz der ohnehin schon erheblichen Beschaffungsbemühungen“. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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eingestuft? Welche Punkte sind es ganz konkret, die die Öffentlichkeit nicht erfahren soll? Das Handeln, das Sie da an den Tag legen – einerseits stufen Sie als vertraulich ein, andererseits gehen Sie selbst damit an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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ist sie sogar sinnvoll, aber doch bitte nicht aus diesem Topf –, aus diesem kleinen Instrument, das für den Frieden vor Ort so viel bewirken kann, diese großen Summen herausnehmen möchte. Ich möchte Sie fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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Entwurf des Bundesteilhabegesetzes, auf die Sie sich beziehen, bildet das gewandelte fachliche Verständnis von Behinderung ab, das sich unter anderem in der ICF – das ist die International Classification of Functioning, Disability and Health – und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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– Damit kommen wir zur Frage 13 der Kollegin Jutta Krellmann: Was war das Ziel des Gesprächs, das die Bundesministerin Andrea Nahles zusammen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller und 15 geladenen Bürgerinnen am 30. Juni 2016 von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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. Das provoziert mich zu der Frage, ob Sie mir recht geben könnten, dass das Gespräch, das am 30. Juni stattfand, vielmehr die Antwort auf Demos oder Mahnwachen war, die drei Wochen lang vor dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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Werner, das BMAS hat in dieser Sache kein Marketingkonzept. Mir ist überhaupt kein Marketingkonzept meines Ministeriums, das ich hier vertrete, bekannt. Ich weise gerne darauf hin, dass es nach einer Veranstaltung am Brandenburger Tor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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Regelungen. Was Sie gerade als gemeinschaftliche Inanspruchnahme von Leistungen beschrieben haben, bildet eher ein Problem ab, das wir heutzutage haben. Meines Erachtens habe ich sehr deutlich gemacht, dass der oder die Leistungsberechtigte von Anfang an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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heute auf das Bundesteilhabegesetz. Wir haben, was die Hilfe zur Pflege betrifft, ein Pflegestärkungsgesetz III, das nach meinem Wissensstand noch nicht das Parlament erreicht hat. Ich kann hier nur sagen: Bei den Regelungen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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Lebensführung für Menschen mit Behinderungen geregelt. Vom Leistungsrecht der Eingliederungshilfe losgelöst ist das neue Vertragsrecht zu sehen, das die Leistungsabwicklung regelt. Trotz der Herauslösung aus der Sozialhilfe bleibt es bezüglich der rechtlichen Beziehungen zwischen Leistungsberechtigten, Leistungsträgern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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von großer Bedeutung, nicht mehr Teil der Sozialhilfe zu sein. Es war ein Versprechen der Bundesregierung, das Sie offensichtlich nicht einlösen wollen. Oder habe ich Sie missverstanden? Vizepräsidentin Petra Pau: Bitte, Frau Staatssekretärin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]