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zu 75 Prozent haben, finde ich das nicht gering. Aber es ist ja Ihrer Einschätzung vorbehalten, das zu bewerten. Wir wollen viele ermutigen. Diese Ermutigung unterlegen wir mit dem Instrument des Budgets für Arbeit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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die Regelung in Kraft tritt, werden wir sehen, ob viele davon Gebrauch machen werden. Ja, das hängt auch stark von den Unterstützungsleistungen ab; da bin ich ganz bei Ihnen. Aber wir meinen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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in der Werkstatt bleiben, wird ihr Vermögen nicht auf die Leistung angerechnet. Beim Persönlichen Budget aber, das den Wiedereinstieg in die Berufstätigkeit ermöglichen soll, gehen Sie einen anderen Weg. Das ist das Gegenteil von Unterstützung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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die Frage 37 des Kollegen Christian Kühn auf: Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile ein Bauunternehmen, das den Interimsregierungsterminal des BER (Flughafen Berlin Brandenburg) errichten wird, und falls nicht, wie will die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welche Geschichte hat das Handelsabkommen CETA, das jetzt fertig auf dem Tisch liegt? Die Verhandlungen liefen hinter dem Rücken der Menschen; nicht einmal das Verhandlungsmandat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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Europäische Union und die Zustimmung der Menschen zur Europäischen Union weiter infrage stellt. Ich kann nur raten, das nicht zu tun. Wir wollen weder ein Sonderklagerecht für Konzerne noch eine Aushöhlung des Vorsorgeprinzips. Wir wollen keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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englischer Texte anscheinend nicht mächtig. Seit Herbst 2014 gibt es ein fertig ausgehandeltes Abkommen in englischer Sprache, das zu 100 Prozent vorliegt. Das sogenannte Legal Scrubbing, die rechtsförmliche Bereinigung, ist seit April dieses Jahres fertig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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der Abg. Dr. Birgit Malecha-Nissen [SPD]) Man kann nicht auf einmal sagen: Ein Abkommen, das ganz klar ein gemischtes Abkommen ist, deklariere ich jetzt einfach als EU-only-Abkommen, weil ich Angst vor den Beratungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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müssen Sie auch. Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Sie werden sehen, dass Sie das, was Sie hier sehen, im Ergebnis nicht ernten wollen. Insofern kann ich nur alle auffordern, diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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ich nur alle auffordern, diese Dinge in diesem Haus mit Maß und Ziel in dem weiteren Verfahren, das wir haben, zu behandeln. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Claudia Roth
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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nicht gehört hat. Wer nur wenige Tage nach dieser Entscheidung zum europäischen Rat geht und dort verkündet, das würde ein EU-only-Abkommen, der ist als EU-Kommissionspräsident völlig fehl am Platz. (Beifall bei der LINKEN) Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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und im Europäischen Parlament erhöht wird. Das ist das Problem, und das ist übrigens das Problem, das wir in ganz Europa haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Aus diesem Grunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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dazu irgendetwas entscheiden. Die zweite Stufe wird dann nach der Entscheidung der europäischen Gremien ein Ratifizierungsgesetz sein, das die Bundesregierung dem Parlament vorlegt. Wir haben dafür gesorgt, dass es ein solches Verfahren gibt und dass sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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abgesenkt werden. Jetzt, wo wir den deutschen Text haben und man kein Gutachten mehr lesen muss, das die eigene Meinung bestätigt, können wir am Text arbeiten. Die regulatorische Kooperation im CETA-Abkommen ist auf rein freiwilliger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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: Zwei Juristen, drei Meinungen. Zweiter Grundsatz: Wir bekommen morgens ein Gutachten auf den Tisch, das besagt: „Links abbiegen!“, und nachmittags sagt ein anderes Gutachten: „Rechts abbiegen!“
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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Rechts abbiegen!“. (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben kein Gutachten, das das bestätigt!) Das werden wir nicht auflösen können. Trotzdem freue ich mich auf die intensive Debatte über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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Schutz und der Selbstbestimmung der Frau darüber, wann sie wie viel arbeiten möchte. Es geht darum, das in einen guten Einklang zu bringen. Für mich muss hier die Regel sein: Schwangerschaft ist keine Krankheit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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Hintergrund ist es auch richtig, das Gesetz an die heutige Zeit anzupassen – wie beim mutterschutzrechtlichen Nachtarbeitsverbot, das in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr besteht. Momentan kann eine werdende Mutter in den ersten vier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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. Für die große Mehrheit von Ihnen ist es selbstverständlich, sich in Deutschland, in dem Land, das Sie aufnimmt, anständig und rechtstreu zu verhalten. Das ist gut, und das müssen wir alle auch laut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2016 () [PBT/W18/00156]
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die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen oder sich einem ordentlichen Verfahren verweigern, führen wir ein beschleunigtes Verfahren ein, das mit weiteren Auflagen verbunden ist und nach Ablehnung Ihres Antrags in einer raschen Rückführung enden wird. Die vollen Asylbewerberleistungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2016 () [PBT/W18/00156]
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inhumanen Regelung der CDU/CSU zugestimmt. Härtefälle, Herr de Maizière? Jedes Flüchtlingskind in Deutschland, das auf seine Eltern wartet, ist ein humanitärer Härtefall und nichts anderes. (Beifall bei der LINKEN sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2016 () [PBT/W18/00156]
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der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wirksame Maßnahmen zur Integration und Bekämpfung von Fluchtursachen, das darf nicht nur eine Überschrift bleiben. Eine soziale Offensive, mit der wir die Zukunft in diesem Land gestalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2016 () [PBT/W18/00156]
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ihrer Rede. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich gerne zitieren: ... dieses Land, das vor 80 Jahren für die schlimmsten Verbrechen des Jahrhunderts verantwortlich war, hat heute den Beifall der Welt gewonnen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2016 () [PBT/W18/00156]
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, die heute beraten werden. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich noch etwas sagen, das mir sehr wichtig ist und worüber wir, denke ich, gemeinsam nachdenken sollten. Wir haben in dieser Legislaturperiode
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2016 () [PBT/W18/00156]
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. Sie sammelten unbegleitete Kinder von 12 bis 18 Jahren ‚und schaffen damit ein neues großes Kontingent, das zu uns kommt‘. Es sei eine Realität, dass Familien Kinder losschickten in der Hoffnung, später nachkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2016 () [PBT/W18/00156]