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vielleicht sagt Ihnen das noch etwas – das deutsche Komitee „Ein Schiff für Vietnam“ gegründet hat, das im Rahmen der späteren Flüchtlingsorganisation „Cap Anamur“ allein 11 000 Flüchtlinge vor der Küste Vietnams gerettet hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2016 () [PBT/W18/00156]
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BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, es ist hier schon gesagt worden: Jedes Kind, das aus einem Land flüchtet, ist ein Härtefall. Was haben Sie eigentlich für eine Vorstellung von der Situation,
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, Zynismus, Grausamkeiten. Schauen Sie sich mal in Europa um! Es gibt kein anderes Land, das seiner humanitären Verpflichtung gegenwärtig so gerecht wird wie Deutschland. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
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bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir haben das getan. Ich bitte, das nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, weil wir nach diesen Ereignissen eine schwierige Debatte, eine sehr emotionale
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von Lebensgefahr, von drohender Folter, Todesstrafe oder infolge von Bürgerkriegen nicht in ihre Heimat zurückkehren können, das Zusammenleben mit ihren Familien. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine
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Ich habe dazu ja eine Kleine Anfrage gestellt, Herr Strobl. Deshalb weiß ich: Das Szenario, das Sie hier zeichnen, dass Millionen von Familien nachkommen, ist einfach falsch. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES
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man das nur denken? – Burkhard Lischka [SPD]: Eigentlich schade!) – Nein, das meine ich wirklich sehr ernst. – Ich habe zu Beginn meiner Rede wirklich ernsthaft darauf hingewiesen, dass wir
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sowie des Abg. Burkhard Lischka [SPD]) In diesem Sinne: Ich glaube, das Gesetzespaket, das heute eingebracht wird – das Asylpaket II und die Verschärfung des Ausweisungsrechts –, ist sachgerecht und maßvoll. An
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, weil nur dann Übergriffe wie die von Köln im Wiederholungsfall zur Ausweisung führen können. Ich bitte, das nicht zu vergessen. Fast alle der bisher ermittelten Tatverdächtigen aus der Silvesternacht haben Migrationshintergrund. Straftaten wie diese sind
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Inhaftierungen oder gar Entführungen im Ausland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Thema möchte ich hier erwähnen, das nicht nur mir, sondern auch vielen anderen besonders am Herzen liegt; es taucht auch im Bericht der EU
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die Kür, sondern auch die Pflicht für jeden von uns. Menschenrechte sind eben kein generöses Geschenk, das man irgendjemandem einmal so mit auf den Weg geben kann. Menschenrechte sind eine unverhandelbare Grundlage unseres Zusammenlebens. Dafür
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Versorgung, können nicht einkaufen. Teilweise ist die Wasser- und Stromversorgung unterbrochen. Das ist ein Verbrechen, das wir wirklich lautstark anprangern müssen! (Beifall bei der LINKEN) Darum empfinde ich es mehr als schändlich,
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der Region beteiligt. Viele NGOs und kirchliche Organisationen fordern darum schon seit Jahren die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, das in Artikel 2 alle Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Wir machen uns mitschuldig, wenn wir zu diesen
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. Der Bericht, der der Diskussion heute zugrunde liegt, ist auch relativ beliebig. Das Unbehagen, das man in einer solchen Diskussion hat, liegt daran, dass der Entschließungsantrag eigentlich auch beliebig ist. Da wird
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Ihrer Rede haben Sie nicht gesagt, ob es wirklich eine Perspektive für die deutsche auswärtige Politik ist, das in den Mittelpunkt zu stellen. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Jetzt sagen Sie einmal etwas
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, müssten Sie die Instrumente mit dem, was erreicht worden ist, vergleichen. Ein Instrument, auf das Sie sich auch in Ihrem Antrag intensiv beziehen, sind die 37 Menschenrechtsdialoge. Helfen sie eigentlich etwas? Hat
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. Diese Bewegungen entstehen gegen das Diskriminierungsverbot. Es geht aber auch um solche Tendenzen wie in Großbritannien, das nicht nur irgendwann vielleicht aus der EU austreten will, sondern sich auch nicht mehr den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs
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hingewiesen. Menschenrechte gehören sehr oft dazu. Auch wenn wir die Bedeutung der Menschenrechte als ein Querschnittsthema, das alle Politikfelder durchzieht , in unserem Parlament begreifen und als solches formuliert haben – machen wir uns da doch nichts
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sind, kritisiert werden. Aber wir müssen auch würdigen, dass in China in demselben Jahrzehnt, über das wir da reden, mehr als 100 Millionen Menschen aus extremer Armut herausgekommen sind. Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege
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CSU]: Das habt ihr noch nie gesagt! – Bernd Rützel [SPD]: Ja, das habt ihr das erste Mal heute hier gesagt! Ich bin überrascht!) – Warten Sie einmal, Herr
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gemacht werden kann. Und dann werden sie unter dem Strich noch drangsaliert. Das ist das Monster, das Sie hier in Deutschland installiert haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN) Hier wurden
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]: Noch nichts gehört, Frau Pothmer!) Jetzt haben Sie vor der Lösung des Problems, das Sie selber identifiziert haben – deswegen haben Sie im Koalitionsvertrag eine Vereinbarung dazu getroffen –, endgültig kapituliert. Lieber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2016 () [PBT/W18/00156]
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Zimmermann, das einzige Monster hier in Deutschland ist das, das Sie immer wieder an die Wand malen. (Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Hartz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2016 () [PBT/W18/00156]
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GRÜNEN]: Ach, das hatten wir doch alles schon zigmal!) Dazu passt ein Erlebnis, das ich genau heute vor einer Woche in Aachen hatte. Dort wurde der Deutsch-Französische Parlamentspreis verlieren. Es hat mich
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den Grünen – müssen die Grundlagen für die Gleichstellung von Männern und Frauen überhaupt erst geschaffen werden, und das im Jahre 2016. Ich finde das seltsam, und viele, mit denen ich über dieses Thema gesprochen habe
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