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! Meine Damen und Herren! Das Bemühen um Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist ein ursozialdemokratisches Anliegen, das sich wie ein roter Faden durch die Geschichte meiner Partei und deren Politik zieht. Aktuell ist das auch durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2016 () [PBT/W18/00156]
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Instrumente richten müssen, zum Beispiel auf die Gleichstellung im Aufgabenkatalog der FFA sowie auf ein regelmäßiges Monitoring, das an der Stelle zwingend geboten ist. Einiges ist schon passiert, und das sollte man auch erwähnen, zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2016 () [PBT/W18/00156]
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Es wurde schon gesagt, dass inzwischen Geldbußen verhängt wurden. Die HVB hat – lieber Kollege Pitterle, das zur Korrektur – 9,8 Millionen Euro Geldbuße bezahlt und nicht 1 Million Euro, wie Sie vorhin gesagt haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2016 () [PBT/W18/00156]
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mit einer scharfen Polarisierung der Parteien im amerikanischen Kongress befremdet uns. Sie geschieht ausgerechnet in dem Land, das uns Deutschen die Demokratie, die Bedeutung von Checks and Balances und die zentrale Bedeutung, einen Kompromiss zu finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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Herausforderungen bei den Klimaveränderungen. Im Zusammenhang mit Wirtschaftsthemen möchte ich das Augenmerk kurz auf das Freihandelsabkommen TTIP, das gerade verhandelt wird, lenken. Wir sind ja bereits wichtige Handelspartner. Nun soll der bedeutendste Wirtschaftsraum der Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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noch zu ratifizieren bzw. umzusetzen gilt: das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, abgekürzt CETA, das als Blaupause für TTIP gelten soll. Es ist final verhandelt und kürzlich noch um ein Investitionsschutzkapitel erweitert worden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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Blaupause für TTIP gelten soll. Es ist final verhandelt und kürzlich noch um ein Investitionsschutzkapitel erweitert worden, das jetzt auch den Sorgen der Bevölkerung, der Öffentlichkeit Rechnung trägt. Es muss jetzt zügig die Voraussetzung geschaffen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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Begegnungen auf vielen Ebenen, auch auf hochrangiger Ebene, geben. Das schafft Brücken und schafft Vertrauen, das wir zueinander haben und das wir weiterentwickeln müssen. Lassen Sie uns die transatlantische Partnerschaft für eine gemeinsame globale Strategie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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Westens nutzen. Lassen Sie uns gemeinsam mit den Amerikanern und den kanadischen Freunden Teil des Teams sein, das den Westen rekonstruiert, nicht territorial, wie es der eine oder andere östlich von uns auf dem Globus machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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noch kein Multilateralismus im Rahmen der Vereinten Nationen. Oder nehmen wir ein anderes Beispiel, ein Beispiel, das auch die Stärke von Demokratien aufzeigt. Obama hat jetzt in einem Interview gesagt, sein schlimmster Fehler war die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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ist doch kein „levelling up“, vielmehr ist es ein „race to the bottom“, das hier organisiert wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was erzählen Sie denn dem deutschen Mittelständler, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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die Kapitel zur regulatorischen Kooperation an! Dann stellen Sie fest: Hier wird ein bürokratisches Monster geschaffen, das gerade verhindern soll, dass besser demokratisch reguliert wird, dass es mehr Leitplanken gibt. (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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des Lincoln Memorials. Andere haben ein geradezu verklärtes Bild von dem „sweet land of liberty“, das für viele als Einwanderungsland so attraktiv ist. Dagegen haben wir natürlich auch andere Assoziationen, die uns – ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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wir haben mehrfach darauf hingewiesen: Gute transatlantische Beziehungen sind keine Selbstverständlichkeit, kein Selbstläufer. Ein Beispiel, das zugegebenermaßen keine weltpolitische Bedeutung hat, aber für den Deutschen Bundestag, für uns alle hier, von besonderer Bedeutung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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Siebenpfeiffer, Initiator des Hambacher Festes, dort aus: Wir beneiden den Nordamerikaner um sein glückliches Los, das er sich mutvoll selbst erschaffen hat. – 1848 waren die Vereinigten Staaten die einzige Großmacht ihrer Zeit, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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im Europäischen Parlament verabschiedet wurden. Für die weltweite Vernetzung steht aber kaum etwas mehr als das Internet, das World Wide Web. Das Netz ist ein Raum der Meinungsvielfalt und Teilhabe und nicht zuletzt ein Motor für Innovation,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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Sie sparen auf dem Rücken von Erwerbslosen und Aufstockenden. Sie gönnen diesen Menschen nicht einmal das Wenige, das ihnen laut Gesetz zusteht. Ich finde, das ist zutiefst schäbig. (Beifall bei der LINKEN) An
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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höchst unterschiedlich sind, werden, auch zu meinem Leidwesen, zu viele Klagen eingereicht. Das Gesetz, das wir heute auf den Tisch legen, ist zwischen 16 Bundesländern, unter anderem auch den Bundesländern, in denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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integrieren. Das war eigentlich das Ziel von Hartz IV. Die Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit ist ein Riesenproblem, das wir endlich angehen müssen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Der Ansatz, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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SPD]: Jetzt ist aber gut!) Nach so einer freundlichen Begrüßung fällt es ausgesprochen schwer, das ein oder andere schärfere Wort anzubringen. (Kai Whittaker [CDU/CSU]: Du hast dafür eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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nach dem Mindestlohngesetz sieht. Ich habe mich gefragt, ob die Grünen bei dem Vokabular angekommen sind, das sie eigentlich immer haben wollten. (Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht das auch in einfacher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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Opposition sind. Gleichwohl: Wir haben von der Bundesregierung und von den Bundesländern ein Paket vorgelegt bekommen, das wir heute in die parlamentarische Beratung einbringen werden. Wie der Kollege Paschke schon gesagt hat: Es gibt von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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sagen: Ich sehe weder bei Ihnen von den Linken noch bei Ihnen von den Grünen den Willen, das zu tun. (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber bei Ihnen, ja?) Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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der anstehenden Beratungen zu einem der Kernbestandteile machen. Ich freue mich auf die Beratungen. Ich glaube, das führt dazu, dass wir diesen Gesetzentwurf noch besser machen. Die Vorlage ist ganz ordentlich. Herzliches Dankeschön!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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für ein Federstrich im Vergleich zum Leben der Menschen um Tschernobyl herum bzw. in Weißrussland – das Land, das den größten Niederschlag des atomaren Fallouts zu ertragen hatte. Schauen wir heute nach Tschernobyl, dann sehen wir,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]