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dem Sie festgeschrieben haben, dass die Energieforschung vollständig auf die Energiewende ausgerichtet werden soll. Das Argument, das ich höre, wenn ich das anspreche, lautet: Wir wollen national den Anschluss nicht verlieren. – Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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wir aussteigen. Das ist ein sehr umfassendes und grundsätzliches Programm, ein volkswirtschaftliches Experiment von einem Ausmaß, das es noch nirgends gegeben hat. Der gleichzeitige Ausstieg aus der Kernenergie und aus den fossilen Energien – beides in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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Frage ist nun: Macht das Sinn für Deutschland? Ist das eine gute Sache für ein Land, das den Atomausstieg beschlossen hat? Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU): Sehr verehrte Frau Kotting-Uhl, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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: Ich habe bei der Transmutation durchaus Vorbehalte. Aber ich werde mich hüten, bei einem Projekt, das einen Kern von Vernunft hat – und das hat es –, im Stadium der Grundlagenforschung zu sagen: Lasst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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wirtschaftlich ist. Trotzdem sage ich: Wenn wir mit 66 000 Euro den Zugang zu Wissen erhalten, das die Europäer gemeinsam erarbeiten, dann ist das etwas, was für uns nützlich ist. Ich war immer der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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die anderen nicht mitmachen und uns nicht darin folgen, die Kernreaktoren abzuschalten. Deshalb muss das System, das wir anstreben, gelingen. Es wird entscheidend sein, dass wir nicht zu lange über die Dinge sprechen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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wir ganze Landstriche – Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz usw. – evakuieren. Das ist eine Aufgabe, ein Horrorszenario, das ich hier gar nicht an die Wand malen möchte. Man muss aber sagen: Genau darüber müssen wir hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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, ist Ihr gutes Recht. Leider geben Sie aber dabei – wie so oft – Geld aus, das Ihnen gar nicht gehört. Das ist in diesem Fall besonders perfide; denn – Kommission hin oder her –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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Bundesministerium der Finanzen auch Sinn. Deswegen muss ich Ihnen leider sagen: Einmal zuhören, einmal lesen, das bringt eine bessere Rede. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Petra Pau:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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gerade einmal 0,6 Prozent angeboten. Rechnerisch ergibt sich das aus den drei Nullmonaten und dem 1 Prozent, das es erst ab 1. Juni geben soll. Das ist eigentlich gar kein Angebot, das ist eine Zumutung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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/CSU) Das, was die Linke hier beantragt und Herr Schlecht übelst vorgetragen hat, ist genau das, was wir nicht tun sollen. (Zurufe von der LINKEN) Frei von staatlicher Einflussnahme heißt nicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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. Dieses Paket hat sich in den verschiedenen Verhandlungssträngen der Bund-Länder-Finanzverhandlungen verflüchtigt. Das ist das Problem, über das wir hier reden müssen; denn eine vernünftige Finanzausstattung der Länder und nicht zuletzt der Kommunen ist die Grundlage dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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öffentlichen Dienstes –, dann ist das harter Tobak. Das ist, vor allem angesichts des Angebots, das vorgelegt wurde, nicht gerechtfertigt. Aber wissen Sie, was der Unterschied ist? Die Gewerkschaft darf das.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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: Erstens. Wenn man ein Angebot vorlegt, dann darf das nach meiner Meinung kein Angebot sein, das auf den ersten Blick gut aussieht, aber auf den zweiten Blick dann nicht so gut ist. Ich meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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, auch in den Kindergärten und Schulen, die dringend notwendig sind. Die Länder sind nicht bereit, das zu kompensieren. Bestes Beispiel – da sind wir wieder bei den Linken – ist die von Bodo Ramelow,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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übergebene NSU/NSDAP-CD aufgetaucht. Ich halte diese ganze Geschichte nicht für eine Bagatelle oder etwas, über das wir einfach hinweggehen dürfen. Es handelt sich um Beweismittel in einem Strafverfahren, in dem es um zehnfachen Mord
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2016 () [PBT/W18/00172]
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der Sicherstellung solcher Gegenstände ist. Jetzt ist es mehrfach passiert, dass offensichtlich etwas völlig unkontrolliert herumliegt, das nicht mehr zugeordnet werden kann. Ich kann mir in einer deutschen Behörde mit Beamten, ehrlich gesagt, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2016 () [PBT/W18/00172]
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Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern: Zu Ihrer ersten Frage: Es ist zu früh, das zu beantworten. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz unterrichtet das Parlament auf Basis seines jeweiligen Kenntnisstandes. Nun werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2016 () [PBT/W18/00172]
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Plans seitens einzelner Partner ein Keil zwischen die mühsam errungene Einigkeit der Vertragspartner getrieben und Vertrauen zerstört wird, das ja für eine gute Zusammenarbeit in den nächsten 35 Jahren unumgänglich ist? Norbert Barthle, Parl. Staatssekretär beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2016 () [PBT/W18/00172]
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auch das Projektmanagement anders angeht, dass wir dort jetzt mehr verlässliche Daten haben und daran gearbeitet wird, das Projekt zum Abschluss zu bringen. Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank. – Ich rufe Frage 16 des Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2016 () [PBT/W18/00172]
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Stimmt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) der Aussage zu, dass ein Ministerium, das von seinen Partnern Good Governance und Transparenz einfordert, jeden Verdacht der Begünstigung ausräumen sollte, um seine Glaubwürdigkeit nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2016 () [PBT/W18/00172]
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einsetzen, die Mercosur-Verhandlungen (Mercosur: gemeinsamer Markt Südamerikas) nicht auf Grundlage des alten Verhandlungsmandates fortzuführen, das lange vor der Verabschiedung des Lissabon-Vertrags und damit unter ganz anderen Vorzeichen erteilt wurde, und wenn nein, warum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2016 () [PBT/W18/00172]
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anspielen, wurde in der Tat zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Terrorist Screening Center, TSC, das dem FBI zugeordnet ist, welches wiederum zum Geschäftsbereich des US-amerikanischen Justizministeriums gehört, getroffen. Bei dem Terrorist Screening
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2016 () [PBT/W18/00172]
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, das heißt auf der Grundlage bestehender nationaler Gesetze und des Unionsrechts, beantwortet. Für das Bundeskriminalamt, das auf deutscher Seite datenübermittelnde Stelle sein wird, ändern sich daher die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Möglichkeiten und Befugnisse für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2016 () [PBT/W18/00172]
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, in dem es darum geht, wie Sie sicherstellen, dass die Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das uns erst vor wenigen Wochen in einer denkwürdigen Entscheidung gesagt hat, unter welchen Voraussetzungen Daten weitergegeben werden dürfen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2016 () [PBT/W18/00172]