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Tötungen – ich sage: illegale Hinrichtungen – durchzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu Auflagen gemacht und gesagt, das müsse regelmäßig überprüft werden. Wir haben eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die klar besagt: Bei den USA
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2016 () [PBT/W18/00172]
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Vermieter an die Vorgaben? Und sind Mieterinnen und Mieter bereit und in der Lage, ihr Recht, das ihnen die Mietpreisbremse einräumt – nämlich den bestehenden Mietpreis zu rügen und Auskunft über die vorherige Miete zu verlangen –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2016 () [PBT/W18/00172]
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, was es an Kritik, an Einwendungen und an Anregungen gibt. Im Moment sind wir dabei, das alles auszuwerten und erneut zu beleuchten. Aber Sie wissen auch: Wir befinden uns im Moment noch im Prozess
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2016 () [PBT/W18/00172]
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Frau Staatssekretärin, nicht seit heute früh, sondern seit anderthalb Wochen ist bekannt, dass das Donauwasser, das ganz massiv als Trinkwasserressource dient, mit Glyphosat hochbelastet ist. Ich könnte ganz simpel die Frage stellen: Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2016 () [PBT/W18/00172]
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nicht länger zuzulassen, weil es das Erbgut negativ verändern kann. Bisher war es immer das Landwirtschaftsministerium, das auf einer Langfristgenehmigung von Glyphosat bestanden hat. In welcher Weise verändert diese Aufforderung der deutschen Ärzteschaft die Positionierung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2016 () [PBT/W18/00172]
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und das unbegrenzt – Punkt. – Das würde aber nicht funktionieren. Das würde einen Akzeptanzverlust bedeuten, das würde eine Kostenexplosion bedeuten, und das würde bedeuten, dass wir keine Nachahmer für unser Projekt der erneuerbaren Energien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2016 () [PBT/W18/00172]
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wird, aber nie zum Kunden kommt. – Ich bin gespannt, ob Sie den Mut haben, das den Menschen zu sagen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2016 () [PBT/W18/00172]
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Nicht einmal Sie trauen sich das. Das bedeutet, Sie haben es mit einem Netz zu tun, das in Norddeutschland für den Erfolg der Energiewende nicht ausreichend ist. Es ist immer noch genug. Wir bauen jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2016 () [PBT/W18/00172]
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erneuerbaren Energien erlebt. Kein einziges Elektron an erneuerbaren Energien ist in Deutschland zu viel. Das Problem, das wir haben, ist, dass wir noch haufenweise Atom- und Kohlekraftwerke haben, die rund um die Uhr laufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2016 () [PBT/W18/00172]
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Bundesregierung zuvor. Heute kommen 33 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Wir sind über das Ziel, das wir uns ursprünglich gesetzt hatten, weit hinausgeschossen. Wir haben mehr gemacht, als Sie noch vor zehn Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2016 () [PBT/W18/00172]
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dazu führt, dass die Energiewende alle Bürger entsprechend mitnimmt. Ich komme zum Schluss. Das EEG, das wir jetzt anpacken wollen, muss – das ist ganz wichtig – mehr Markt beinhalten und verlässlicher sein. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2016 () [PBT/W18/00172]
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Aber der Umstieg, die Energiewende, ist eine Generationenaufgabe, und der Umstieg kostet Geld, Geld, das wir möglichst effizient einsetzen müssen. Deshalb müssen wir jetzt nicht nur das Richtige machen, sondern das Richtige auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2016 () [PBT/W18/00172]
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haben auch Sie, die Sie hier kritisiert haben, vorgetragen. Ich glaube, es ist richtig, das immer wieder zu betonen, weil wir uns hier nur über den Weg streiten. Wir streiten uns nicht über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2016 () [PBT/W18/00172]
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umgehen, wie sie mit Kindern aus ganz unterschiedlichen Familien umgehen. Ich glaube, es ist wichtig, das zu erforschen. Wir haben dazu schon ganz viele Projekte, die wir im Rahmen der Qualitätsoffensive durchführen. Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2016 () [PBT/W18/00195]
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insbesondere von Schulen genutzt werden kann. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, das weiß nicht einmal Herr Dobrindt!) Ich glaube, der Breitbandausbau ist gerade in ländlichen Bereichen eine Notwendigkeit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2016 () [PBT/W18/00195]
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Kursen, die sie besuchen sollen, sich selber weiterzubilden. Darüber hinaus wollen wir mit dem Geld, das wir für die jungen Flüchtlinge zusätzlich zur Verfügung stellen, in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten gerade die sprachliche Bildung fördern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2016 () [PBT/W18/00195]
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ValiKom läuft ja seit 2015. Gibt es von den Leitprojekten erste Zwischenergebnisse? Wie ist die Perspektive, das in die Fläche auszurollen? Und was planen Sie darüber hinaus, um diese nonformalen, informellen Kompetenzen weiter und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2016 () [PBT/W18/00195]
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34 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf allgemeinbildende Schulen besuchen. Das ist von dem Ziel, das wir uns gesetzt haben, weit entfernt. Also: Was werden Sie konkret unternehmen, um die Ziele der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2016 () [PBT/W18/00195]
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Uns allen ist bewusst – das klang ja auch schon im Bereich Kita an; ich glaube aber, das bezieht sich nicht nur auf den Bereich Kita –, dass hier durchaus noch ein bisschen Luft nach oben ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2016 () [PBT/W18/00195]
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Freitagabend ist beschlossen worden: Wir wollen sicherstellen, dass für finanzschwache Kommunen Geld zur Verfügung gestellt wird, das sie in ihre Bildungsinfrastruktur – also für Dächer, Toiletten oder anderes – investieren können. Das ist die Beschlusslage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2016 () [PBT/W18/00195]
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Jetzt hat Britta Haßelmann das Wort. Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich dachte immer, das Auswärtige Amt hat sicherlich mehr als eine Person, die das verfolgt. Das stand in der Süddeutschen Zeitung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2016 () [PBT/W18/00195]
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das Wirtschaftsministerium oder an das Kanzleramt. Wie gedenken Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu CETA jetzt umzusetzen, das Ihnen klare Bedingungen hinsichtlich der gemischten Ausschüsse und anderer Fragen mit auf den Weg gegeben hat, bevor es zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2016 () [PBT/W18/00195]
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Nationalen Aktionsplan geben? Das würde mich sehr interessieren. Zum anderen: Wie gehen Sie als BMZ, das eine entwicklungspolitische Verantwortung hat, mit der Kritik um, die auch von Ihrem Koalitionspartner kommt? Thomas Silberhorn,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2016 () [PBT/W18/00195]
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der OECD jedes Jahr mindestens 150 Milliarden US-Dollar aus Entwicklungsländern in andere Länder exportiert werden. Dieses Geld, das in Entwicklungsländern verdient worden ist, wird dort aber nicht investiert und eingesetzt, um Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2016 () [PBT/W18/00195]
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, Herr Kollege Beck. Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Staatssekretär, das befriedigt natürlich nicht. Die Resettlement-Programme sind laut UNHCR dazu gedacht, einerseits dauerhafte Lösungen für besonders verfolgte Gruppen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2016 () [PBT/W18/00195]