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konkreten Punkten, die Sie zum Schluss ansprachen, sind wir auf Informationen aus dem Auswärtigen Amt angewiesen, das die Lage fortlaufend beobachtet. Insgesamt darf ich Ihnen aber versichern, dass uns die prekäre und schwierige Lage dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2016 () [PBT/W18/00195]
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Rechnung getragen. Wir haben es ja beim Flüchtlingsstatus, beim Asylrecht, mit einem Individualgrundrecht zu tun, das im Einzelfall geprüft werden kann und nicht kollektiv abgelehnt oder bejaht werden kann. Sie haben des Weiteren nach sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2016 () [PBT/W18/00195]
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Ich will hier und heute gar nicht widersprechen. Aber ich glaube, es ist nicht unsere Aufgabe, das unter Verwendung von Medienberichten zu tun. Wenn das BAMF die Entscheidungen trifft – mithilfe von Informationen des Auswärtigen Amts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2016 () [PBT/W18/00195]
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§ 9 Absatz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher nach § 10 dieses Gesetzes, das im Entwurf heute auch im Ausschuss diskutiert und bewertet wurde. Wird der rechtswidrige Einsatz nach der Erklärung des Widerspruchs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2016 () [PBT/W18/00195]
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Bombardierung von Zivilisten – zum Beispiel im Osten Aleppos, aber auch darüber hinaus – ist ein Menschenrechtsverbrechen, das auch so genannt werden muss. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2016 () [PBT/W18/00195]
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU) Zweitens. Sie haben gesagt, das mit dem Internationalen Strafgerichtshof machten wir schon. Wir diskutieren dazu morgen einen Antrag zu diesem Thema im Deutschen Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2016 () [PBT/W18/00195]
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in dieser Situation ist es umso notwendiger, dass die Bundesregierung anspricht, dass ein Land in Osteuropa, das sich sehr laut gegen die Aufnahme syrischer Flüchtlinge verwahrt, in der letzten Woche den Vizeaußenminister zu Assad geschickt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2016 () [PBT/W18/00195]
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der letzten Woche den Vizeaußenminister zu Assad geschickt hat. Es gibt Hinweise darauf, dass dieses Land, das im Übrigen auch die Opposition mit Waffen beliefert, jetzt zugesagt hat, Assad ebenfalls Waffen zu liefern. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2016 () [PBT/W18/00195]
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Beifall bei der LINKEN) Das ist Politik, Herr Kauder, und nicht das Zeug über Rot-Rot-Grün, das Sie hier vorgetragen haben. (Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2016 () [PBT/W18/00195]
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für die notleidende Bevölkerung. Die Umsetzung dieser Forderungen durch die Vereinten Nationen wäre doch ein Programm, für das man eine Mehrheit gewinnen könnte. Dass diese Mehrheit in der Vollversammlung möglicherweise noch nicht vorhanden ist, ist doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2016 () [PBT/W18/00195]
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Wer so etwas fordert, muss bereit sein, Flugzeuge abzuschießen. Ansonsten sind solche Äußerungen rechtspopulistisches Geschwätz, das man in dieser ernsthaften Situation unterlassen sollte. (Beifall bei der LINKEN) Herr Röttgen, Sie haben also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2016 () [PBT/W18/00195]
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die Opposition, gegen die Zivilbevölkerung Giftgas und Fassbomben einsetzt. Aleppo, das ist ein trauriges Bild, das wir täglich sehen. Das treibt uns alle um. Kriegsverbrechen werden dort durchgeführt. Ich sage: Alle handelnden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2016 () [PBT/W18/00195]
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können wirklich nur eine politische sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wenn es schwerfällt, das zu sagen: Unsere Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt. Die aber, die wir haben, sollten wir in vollem Umfang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2016 () [PBT/W18/00195]
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der Kollege Röttgen für eine Flugverbotszone eingetreten ist. Ich weiß eigentlich von keinem Flugzeug am syrischen Himmel, das irgendwie für Frieden gesorgt hätte, sondern ich weiß nur von Flugzeugen und Hubschraubern, die Fassbomben abwerfen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2016 () [PBT/W18/00195]
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Dieser Neid zwischen den Zeilen!) dass das wichtig ist. Aber heute erleben wir ein Russland, das sich überhaupt nicht mehr an völkerrechtliche Vereinbarungen und Konventionen hält und dabei ist, die Vereinten Nationen als Instrumentarium zumindest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2016 () [PBT/W18/00195]
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ergänzen, aber diese – das sage ich sehr deutlich – niemals ersetzen dürfen. Mit dem Pflegeberufereformgesetz, das wir – Kollegin Schwesig und ich – heute gemeinsam vorlegen und das in enger Zusammenarbeit mit Vertretern der Bundesländer erarbeitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2016 () [PBT/W18/00162]
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dass Ihr Gesetz zur Reform der Pflegeberufe diese Aufwertung wirklich vornimmt. Ihr Vorschlag ist schlicht ein Schmalspurgesetz, das den Herausforderungen im Bereich der Pflegeberufe überhaupt nicht gerecht wird. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2016 () [PBT/W18/00162]
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eine Ahnung von der Realität des Berufes bekommt. Pflege von der Wiege bis zur Bahre: Ehrlich, das funktioniert nicht. Jedes Lebensalter kennt seine eigenen Krankheiten. Daran muss sich auch die Ausbildung ausrichten; das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2016 () [PBT/W18/00162]
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worden sind; denn es kommt darauf an, ein sehr gutes Gesetz auf den Weg zu bringen, das den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2016 () [PBT/W18/00162]
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den gesellschaftlichen Ansprüchen gerecht werden und in Kombination mit der erwähnten Verordnung ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Namen „Reform“ wirklich verdient. Wir sind da ganz zuversichtlich, weil Herr Gesundheitsminister Gröhe an dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2016 () [PBT/W18/00162]
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CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute ein Thema, das seit einem Jahrzehnt diskutiert wird und das uns alle – das sieht man an der Debatte – wirklich berührt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2016 () [PBT/W18/00162]
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und aufklärend angehen. Ich glaube, der richtige Ansatz ist – Herr Kollege Lauterbach hat hier versucht, das darzustellen –, den fachlichen Inhalt festzulegen und das Ganze mit Blick auf die zeitliche Perspektive auszurichten; denn Volkskrankheiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2016 () [PBT/W18/00162]
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vor Ablauf der Redezeit kommt. Er kommt aber regelmäßig nach Ablauf der Redezeit. Ich bitte also, das in Zukunft zu berücksichtigen, zumal die Regierungskoalition eine Menge Zeit hat. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2016 () [PBT/W18/00162]
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Unternehmen hat entsprechende Abteilungen. Ein kleines Unternehmen hat vielleicht kreative Ideen, schlaue Ideen, hat Potenzial, das wir heben wollen, aber eben nicht die Möglichkeit, die Projektförderung zu nutzen. Deswegen fokussieren wir auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2016 () [PBT/W18/00162]
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dass wir uns heute darüber unterhalten. „Forschung und Entwicklung für Mittelständler“ ist ein Thema, über das wir lange diskutieren sollten und wozu ich das eine oder andere beitragen möchte. Das EFI-Gutachten, das uns jedes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2016 () [PBT/W18/00162]