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: (Zurufe von der CDU/CSU) was wir zugunsten ,der Menschen der Nation anstreben, das prüft auch die Regierung der DDR unter dem Gesichtspunkt ihrer Interessen. — Auch für sie ist das bestimmt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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für die Menschlichkeit getan hat, Sie in Ihrer 20jährigen Regierungszeit oder wir in den letzten drei Jahren, das liegt klar zutage. Während Sie fortwährend die Menschenrechte proklamieren, placken wir uns Zentimeter um Zentimeter für ein Mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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Rechtstitel, sondern wie alles Lebendige dem Einfluß der Zeit und der Umstände ausgesetzt. Nicht das juristische, das historische Denken muß in erster Linie unsere Politik bestimmen. Die Menschen können die Nation wieder in ihre Obhut nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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dem heutigen Tage der „Alte Fritz" genannt. Auch diese Zeit gehört zur Geschichte unseres Vaterlandes, das weder von Bismarck begonnen wurde noch mit der Entstehung von zwei deutschen Staaten aufgehört hat. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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oft genug gestellt und beantwortet worden!) um aktiv an der Gestaltung Europas teilzunehmen. Es galt, das Verhältnis zur Sowjetunion und zu den Ostblockländern von dem der Konfrontation und der ständigen Spannung zu einem Verhältnis überzuleiten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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zur Sowjetunion und zu den Ostblockländern von dem der Konfrontation und der ständigen Spannung zu einem Verhältnis überzuleiten, das, wie wir sagten, den Frieden sicherer macht und die menschlichen Beziehungen, die sich durch die Spaltung Europas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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zu erkennen, daß es höchste Zeit war — auch dem amerikanischen Partner gegenüber höchste Zeit war —, das zu tun, was Nixon hier empfiehlt, nämlich daß jedes Land Sorge für die Sicherung seiner eigenen Zukunft tragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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habe, die Amerikaner aus Europa zu verdrängen. Anscheinend fehlt Ihnen hier jede Einsicht in das Verhältnis, das sich zwischen den USA und der Sowjetunion bereits entwickelt hat. (Abg. Dr. Marx: Herr Mattick, lesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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: Herr Kollege Mattick, da jetzt auch Sie wieder das Wort von dem „Rinnsal" aufgreifen, das dem Hern Bundesminister Gelegenheit gegeben hat, hier seine Informationen darzulegen, frage ich: Ist Ihnen denn nicht bekannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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Verständnis auf — was hier von Herrn Marx ausdrücklich abgelehnt wurde —, daß wir in dem Streben, das wir haben, keinesfalls das Kind mit dem Bade ausschütten, sondern alles, was wir tun, auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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für die Wandlungsfähkigeit auch der DDR nennen. Einige von Ihnen — sicher nicht viele — nehmen Gelegenheit, das „Neue Deutschland" zu lesen. Ihnen ist sicher bekannt, daß die DDR dabei ist, mit Spanien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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Neuen Deutschland" von dem Ihnen nicht unbekannten Dr. Klaus Steiniger etwas geschrieben. Er leitet — wenn ich das einmal kurz mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren darf — den Artikel so ein: Ein Volk von alter Kultur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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der Diktatur; kein Wort von der Auseinandersetzung im spanischen Bürgerkrieg; (Abg. Reddemann: Wie war ,das denn beim Hitler-Stalin-Pakt?!) kein Wort vom Faschismus. Sehen Sie, daraus kann man lernen. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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Ohne diese Bewegung hätten wir diese Schwierigkeiten nicht, sondern die Erstarrung der deutschen Situation in einem Europa, das an uns vorbei internationale und Ost-West-Politik entwickelt hätte. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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.) Herr Außenminister, ich frage Sie — und ich hätte gern eine Antwort darauf —, wann das vom SPD-Kollegen Dr. Mommer am 29. März 1968 angeregte, vom damaligen Minister Wischnewski dankbar begrüßte und wenig später auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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für mich rätselhaften Satz: Die Erhaltung des Friedens rangiert noch vor der Frage der Nation. Nun, das Grundgesetz verbietet uns ausdrücklich Angriffskriege, und niemand — ich bin dankbar, daß das heute in diesem Hause noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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— Zuruf von der CDU/CSU: Mehr Demokratie!) Es ist doch ein besorgniserregendes Demokratieverständnis, das sich hier offenbart. Bulgarien verweigert Maschinen aus West-Berlin die Landeerlaubnis. Bürgermeister Schütz bittet die Bundesregierung um entsprechende Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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den zwei deutschen Staaten. Versteht sie darunter zwei deutsche Staaten an der Stelle Deutschlands, eines Deutschlands, das untergegangen sei und nur noch als alliierter Rechtsvorbehalt ein zeitlich begrenztes Dasein friste? Zu diesem Thema gibt es aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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Weg im Sinne der Ziele unseres Grundgesetzes richtig war. Ich hoffe es aufrichtig, ich fürchte allerdings, das Gegenteil trifft ein. Unser Angebot zur Gemeinsamkeit in den Lebensfragen der Nation gilt für die Gegenwart, aber es
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(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger. Ronneburger (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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die Fraktionen dieses Hauses sollten sich leiten lassen von dem Willen zur prinzipiellen Übereinstimmung, von dem Bemühen, das Übereinstimmende festzustellen. Wenn ich aber, Herr Professor Mikat, die Debatte des heutigen Tages noch einmal in meiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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die Wiedervereinigung Deutschlands durch diese Vertragspolitik nicht berührt sei? Bedeutet das denn nicht einen Widerspruch, wenn Sie das in dieser Form miteinander in Einklang bringen wollen? Ronneburger (FDP) : Herr Kollege, sehen Sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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sehr oft zitiert worden ist, nämlich den Besuch Adenauers in Moskau 1955, und an ein Wort, das Molotow damals Bundeskanzler Adenauer mit auf den Weg gegeben hat, als er ihm nämlich sagte, daß jetzt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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Marx? Bahr, Bundesminister für besondere Aufgaben: Eine kleine Sekunde noch. Ich bin gern bereit, das noch einmal zu wiederholen, damit Sie es ganz genau wissen. Ich bleibe nämlich bei dem, was ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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Sie andere Worte wählen!) Das kann ich natürlich nur, wenn Sie mir die Möglichkeit geben, das zu tun. Ich habe folgendes gesagt — ich werde es ein bißchen ausführen —: Ich halte es im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]