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Unrecht. Diese gesetzliche Fixierung der Zahl von 20 000 ist einmal eine Sache, die das Haus, das sie geschaffen hat, abändern kann, und zweitens keine Realität, Herr Niederalt. Wo wollen Sie heute überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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daß sie, wenn sie eine bestimmte Aufgabe auszuführen hätten, die ihnen kraft Gesetzes nicht übertragen ist, das nach ihren personellen Erwägungen so oder so machen könnten. Das ist aber keine Frage von Spezialisten der allgemeinen Verwaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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hier im Haus alle Verdienste erworben, indem wir dafür gesorgt haben, daß gerade auf diesem Gebiet, das hier zur Debatte steht, Funktionen wegfallen und ein Stempel nach dem anderen wegfällt. Leider muß ich sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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nur ein Argument zur Erhaltung der Paßkontrollorganisation, nur ein Argument zur Erhaltung einer Hausmacht, ein Argument, das den Fortschritt, der in diesem Fall ein Zurückgehen zu einer früher besessenen Freiheit bedeutet, verzögern soll. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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Dreier-Kollegium des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und *) Siehe Anlage 11. des Films, das sich in den letzten Monaten intensiv mit den Verhältnissen in der Filmwirtschaft befassen mußte, hat schließlich so handeln müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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der Bund irgend jemandem ein Geschenk machen soll, sondern es handelt sich hier um ein bundeseigenes Gebäude, das in einer Baufluchtlinie historisch repräsentativer Gebäude steht, die alle bereits wiederhergestellt sind, während als einzige Ruine noch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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dieses ehemalige Zeughaus vor dem endgültigen Verfall, sondern wir legen damit auch den Grundstein für ein Gebäude, das nach seiner Fertigstellung etwa einen Wert von 2,5 Millionen DM besitzen wird und für das der Bund im ungünstigsten Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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etwa um die Neuerrichtung eines Ehrenmals handelt, sondern um die Wiedererrichtung des Ehrenmals unseres großen deutschen Staatsmannes, das schon früher in Mainz bestanden hat. Es dürfte der Mehrheit dieses Hauses bekannt sein, daß sich in Wiesbaden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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. Nun ist dort das zweite Heim in der Bundesrepublik geschaffen worden. Ein anderes — das einzige, das wir bisher haben — befindet sich in Stuttgart. Es kann nicht alle Gehörlosen aufnehmen, besonders nicht die aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, wenn ich als Mitglied des Haushaltsausschusses ein Wort gebrauche, das Ihnen vielleicht nicht so geläufig ist, das aber uns bei den Haushaltsberatungen sehr geläufig ist: dieser Antrag ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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neuer Gesichtspunkt und kein Gesichtspunkt, der die Betrachtung der Dinge ändern kann. Das ist beamtetes Personal, das in einem Ministerium beschäftigt ist und das, ob es nun Uniform trägt oder nicht, infolgedessen nach den Grundsätzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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, daß sie im Jahre 1956 wirklich ihre Aufgaben erfüllen kann. Das ist das einzige Problem, um das es sich dabei handelt. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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vorgebrachten Argumente noch kurz einzugehen. Ich tue das in der Form, daß ich aus einem Schreiben, das ich an den Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof, den Verein der Richter des Bundesfinanzhofs und den Verein
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für Sozialhygiene, aber ohne jedes Institut. So sehe ich hierin eine absolute Lücke in unserem Bundesgesundheitsamt, das uns die Grundlagen, wissenschaftlich erforscht, liefern müßte, auf denen wir alle Maßnahmen der präventiven Medizin und der
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. Ich weiß, daß so etwas nur stufenweise geschehen kann. Betrachtet man den Aufbau des Bundesgesundheitsamtes, das neben der Opiumstelle über die drei Institute in Berlin verfügt, so könnte man sich vorstellen, daß etwa ein
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Wendung unterstellen, die sie nicht haben soll. (Zuruf von der SPD.) — Nein, das unterstellen S i e dieser Angelegenheit. Ich möchte mit allem Nachdruck sagen — Sie waren selbst Zeuge der Verhandlung
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Exekutive hat. Nun wird die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts in den letzten Tagen wieder auf einem Gebiet tätig, das ein typisches Aufgabengebiet der Strafverfolgungs- und Polizeibehörden ist, nämlich sie fahndet und reist den Männern nach, die sich
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übrigen kann ich wieder auf die Vorlage des Mündlichen Berichts verweisen. Wir haben jetzt das Oberste Rückerstattungsgericht, das nach Art. 6 des Vertrages zur Regelung der aus Krieg und Besatzung entstandenen Fragen geschaffen ist, in den einzelnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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wenigen Jahren Haft verdient zu haben. (Sehr richtig! bei der SPD.) Ich glaube, das bedarf hier an dieser Stelle einmal einer grundsätzlichen Erörterung, wozu aber bei dieser Etatdebatte eigentümlicher Art leider kein Raum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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Sie tragen in unseren Augen mit die Verantwortung für die überflüssige Vielzahl von Ministerien, und Ihr Veto, das Sie nach der Geschäftsordnung des Kabinetts einlegen könnten, sollten Sie sogar dann nach unserer Meinung einmal einlegen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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etwas friedlicheres Gebiet hinführen, schon aus einem sehr unmittelbaren persönlichen Grund: weil ich für das Anliegen, das ich im Namen meiner Fraktion vortrage, die Unterstützung aller Fraktionen dieses Hohen Hauses haben möchte. Die Einzelheiten werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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Besprechung des Einzelplans 60 herauszuarbeiten sein. Aber ich möchte doch schon jetzt einiges zu einem Thema sagen, das uns alle die ganzen Jahre hindurch beschäftigt: das ist das Anliegen der freien Berufe. Jedesmal wenn wir darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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ja nicht auf jede Zeitungsschreiberei eingehen!) Es gibt noch einiges andere auf diesem Gebiet zu sagen, das ich um des lieben Friedens willen hier nicht sagen will. (Lachen bei der CDU/CSU.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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hier und nicht heute auszutragen. Mich interessiert hier, Herr Bundesfinanzminister, bleiben Sie bei dem Wort, das Sie so oft auch hier gegeben haben: „Mehr als 9 Milliarden werden in einem Rechnungsjahr nicht ausgegeben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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Vorwegbewilligung. Wir waren einig darin, zu erkennen, daß in früheren Jahren das System der Vorwegbewilligung, das alles andere, nur nicht schön ist, eine Notwendigkeit zu sein schien, vielleicht auch wirklich war. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]