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nun einmal bestimmte Regularien beispielsweise für die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes oder einer Landesverdienstmedaille. Außerdem haben auch Feuerwehrleute, die den Kriterien entsprochen haben, unsere Auszeichnung bekommen. Dies habe ich auch deutlich gemacht. Ich glaube, dass man hier keine falsche Diskussion in Gang setzen sollte. Vielmehr sollte Anerkennung für all diejenigen deutlich werden, die dort großartig geholfen haben. Diese Auszeichnung war ein Symbol dafür. Dies gilt auch für die Auszeichnungen vonseiten der Länder. Ich denke, dass dies eine runde Sache ist. Vizepräsident Dr. Hermann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2003 () [PBT/W15/00021]
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haben uns in der Konsensrunde - wir tun das bis heute - für eine praktikable, unbürokratische Zuzahlungsregelung im ambulanten Bereich im Rahmen der Kostenerstattung eingesetzt. (Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Oh ja!) Wenn wir unser Gesundheitssystem transparenter machen wollen, wenn wir Verhaltensänderungen in Gang setzen wollen, dann müssen wir von der anonymen Chipkarte, vom Sachleistungsprinzip Abschied nehmen. (Zustimmung bei der FDP) Es muss endlich Schluss sein mit einer Vollkaskomentalität, die Finanzierungsströme in falsche Richtungen lenkt. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Wie stehen Sie denn zum Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2006 () [PBT/W16/00016]
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damals etwas geringere Tariflöhne gab und wir froh waren, Aufträge im Saarland oder in Nordrhein-Westfalen zu bekommen. Wenn ich damals gezwungen worden wäre, die Löhne vor Ort zu bezahlen, wäre ich sicherlich nicht hochgekommen und hätte den Betrieb nicht in Gang setzen können. Ich bin nicht bereit, den Betrieben in den neuen Bundesländern, die um ihre Existenz kämpfen, eine Regelung überzustülpen, die im Prinzip ein Unternehmensvernichtungsgesetz in den neuen Bundesländern darstellt. Das kann nicht sein. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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dort sind Bauten errichtet worden, die niemand braucht und die leer stehen. Der Leerstand ist unglaublich hoch. Das ist gerade für eine neues Bundesland bedrückend. Das ist sicherlich durch die Wunschvorstellungen getragen, eine Art zweites Wirtschaftswunder mit einer Baukonjunkturlokomotive in Gang setzen zu können. Doch heute haben wir dadurch massive Probleme. Die Experten sagen, dass das Wirtschaftswachstum bei etwa 1,5 Prozent liegen würde, wenn die Probleme der ostdeutschen Bauwirtschaft mit dem Abbau der Überkapazitäten nicht berücksichtigt würden. (Günter Nooke [CDU/CSU]: Erzähl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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vorgestellt habe und die parallel als Koalitionsentwürfe eingebracht werden, plus einen dritten, der, mit den Worten der Verfassung, allein "aus der Mitte des Bundestages", eingebracht worden ist. Da sind also die Koalitionsfraktionen Antragsteller. Sie wissen, daß dort nicht etwas in Gang gesetzt werden kann -- im übrigen auch nicht wird, das sage ich ausdrücklich --, was nicht die Zustimmung beider Fraktionen, die diese Koalition bilden, gefunden hat. Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Otto Schily Regierungsbefragungen und Fragestunden, daß Antworten auf Fragen gegeben werden, die nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1997 () [PBT/W13/00162]
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Aufgaben brauchen. Das ist der eigentliche Skandal. Natürlich gibt es viele zusätzliche Detailskandale, etwa die Sache mit dem Flugbenzin über die Sie auf Grund des von uns eingebrachten Gesetzentwurfs — wir helfen der Bayerischen Staatsregierung, die das ja im Bundesrat in Gang setzen will; wir sind ja gar nicht so — noch vor der Verabschiedung des Haushalts erneut abstimmen und befinden können. Die Rückkehrer, die diesmal anders stimmen, die diesmal mit uns stimmen, werden herzlich begrüßt. Herzlich willkommen! (Beifall bei der SPD) Ein Detailskandal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1988 () [PBT/W11/00090]
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Deutschland als einer der wichtigsten Mitgliedstaaten der Europäischen Union muss seinen Beitrag dazu leisten. Im Bereich der Großen Seen sehen wir durchaus hoffnungsvolle Ansätze. Sie mögen morgen schon wieder in das Gegenteil verkehrt werden; aber dort wurde eine Entwicklung in Gang gesetzt, in deren Rahmen auch dieser Beitrag, der jetzt durch den ESVP-Einsatz, den europäischen Einsatz geleistet wird, eine politische Lösung voranbringen kann, eine politische Lösung unter Einschluss von Ruanda und Uganda. Das sind die entscheidenden Faktoren. Aber auch die innere Demokratisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2003 () [PBT/W15/00051]
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nennen das Lenkungsgruppe; es ist egal, wie man das nennt. Bei der Asse passiert nämlich Folgendes - und das ist ganz menschlich -: Keine der Lösungen, die wir debattieren - da hat Frau Heinen-Esser völlig recht -, ist risikolos. Nichts, was wir da in Gang setzen, beinhaltet kein Risiko. Daher besteht natürlich die Gefahr, dass, wenn die Öffentlichkeit einmal nicht so genau hinschaut, die Beteiligten versuchen, die Risiken hin- und herzuschieben. Genau das ist in den letzten zwei Jahren passiert. Die Menschen in der Region sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2012 () [PBT/W17/00159]
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es entscheidend, dass es politischen Rückhalt gibt. Es gab schon jede Menge Runde Tische zum Thema Asse. Es gibt die Asse-Begleitgruppe, die gute Arbeit leistet. Alle Beteiligten haben sich oft getroffen, aber es ist wenig passiert. Manches konnte nicht in Gang gesetzt werden, gerade weil der politische Rückhalt gefehlt hat. Wir haben erfreut festgestellt, dass sich jedenfalls in Niedersachsen einiges verändert hat, sodass auch von dort mit Rückendeckung zu rechnen ist. Ein bemerkenswertes Ergebnis des Workshops war, dass uns die Fachleute, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2012 () [PBT/W17/00159]
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des Ersten Weltkrieges geprägt, in das das deutsche Volk seinerzeit von Politikern geführt wurde, (Norbert Geis [CDU/CSU]: Das kann ich doch nicht der Bundeswehr vorwerfen!) die in ihrem besessenen Verlangen nach militärischem Ruhm und Stahlgewittern ein mörderisches Zerstörungswerk in Gang gesetzt hatten. Dieser Satz war zugleich ein Warnruf in Vorahnung der kommenden Katastrophe des Zweiten Weltkrieges, der leider ungehört blieb, weil Militaristen, Rassisten und Nazis in Deutschland die Oberhand gewannen. Löst man diesen Satz Tucholskys aus dem historischen Kontext, ist er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1996 () [PBT/W13/00093]
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getan, Herr Verteidigungsminister? Sie hätten es tun können. Ich konnte es nicht tun. Aber der Verteidigungsminister, der Generalinspekteur, der auch dort gestanden hat, hätte es gekonnt. Machen Sie nicht die nordrhein-westfälische Justiz für etwas verantwortlich, was Sie selbst nicht in Gang gesetzt haben. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Im übrigen sage ich Ihnen: Diese "Mörder! Mörder!"-Rufe bei der Veranstaltung waren eine schwere Herabsetzung -- keineswegs nur für die Soldaten, sondern für die demokratische Gesellschaft in unserem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1996 () [PBT/W13/00093]
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Gleichwertigkeit kein einmalig herzustellender Zustand. Sie ist eine Daueraufgabe und eine Art Richtschnur der Politik, die nach mittel- und langfristigen Orientierungsgrößen verlangt. Hieran gemessen hat die Politik der Bundesregierung — trotz aller bestehenden Probleme — bereits einen beachtlichen Aus- und Angleichungsprozeß in Gang gesetzt. Das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wird auch weiterhin zentraler Maßstab der Raumordnungspolitik des Bundes sein. Dieser Maßstab verlangt nach Augenmaß und meint mit Sicherheit nicht jeweils örtliche und regionale Gleichheit. Ebenfalls darf er nicht dahingehend mißverstanden werden, es gebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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und die Gänge ostdeutscher Arbeitsämter füllte. Durch Abgaben und Steuererhöhungen wurde und wird ein gigantisches Vermögensumverteilungsprogramm zugunsten westdeutscher Unternehmer finanziert. Ein sich selbst tragender Aufschwung in Ostdeutschland konnte und kann durch den auf Pump finanzierten, vorwiegend konsumtiven Nachfrageschub nicht in Gang gesetzt werden. Das Sprüchlein konservativ-liberaler Wirtschaftspolitiker, das da lautete: „Konsumtive Ausgaben sind krank, investive Ausgaben sind gesund", kollidiert mit der wirtschaftspolitischen Praxis dieser Bundesregierung. In diesem Jahr werden ca. 40 % des privaten Verbrauchs in Ostdeutschland auf öffentliche Finanztransfers zurückgehen. Ferner werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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Bundesregierung nicht früher darauf aufmerksam geworden, daß man hier energisch hinterhergucken muß, und wieviel Zeit hat Ihnen die Slowakei denn jetzt zur Prüfung der Unterlagen zugesichert, das heißt, wieviel Zeit hat sie zugesichert, bevor sie den Reaktor dann doch in Gang setzt? Walter Hirche, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Herr Abgeordneter, zunächst einmal unterstreiche ich, daß wir heute in diesem Haus nicht zum erstenmal über das Thema diskutieren. Bei früheren Debatten hat es einen sehr tiefgreifenden Dissens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1998 () [PBT/W13/00237]
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abgekoppelt, zunächst im militärischen und dann, wenn es so käme, auf Dauer auch im politischen Bereich. Das, was voraussehbar ist, wird nicht morgen eintreten. Aber wenn in diesen Wochen und Monaten die Weichen falsch gestellt werden, wird ein Prozeß in Gang gesetzt, der morgen nicht mehr umkehrbar wäre. Deshalb würden wir unverantwortlich handeln, wenn wir bei unseren heutigen Entscheidungen oder Nichtentscheidungen die mittelfristigen und langfristigen Folgen nicht in die Überlegungen einbeziehen würden. Es ist durchaus richtig, was der Oppositionsführer gestern gesagt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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vor! Urteilen Sie nicht über Sachen, die Sie gar nicht erlebt haben! — Dr. Marx [CDU/ CSU]: ... aber die man trotzdem weiß! Man muß ja nicht dabeigewesen sein, um es zu wissen!) — Nur, die Nachwirkungen dessen, Herr Wehner, was wir in Gang setzen und was Sie in Gang setzen, haben auch die noch wahrzunehmen und gegebenenfalls zu erleiden, die es nicht miterlebt haben. Insofern muß man darüber reden können. (Beifall bei der CDU/CSU) Zehnter Punkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, aus den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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die Sie gar nicht erlebt haben! — Dr. Marx [CDU/ CSU]: ... aber die man trotzdem weiß! Man muß ja nicht dabeigewesen sein, um es zu wissen!) — Nur, die Nachwirkungen dessen, Herr Wehner, was wir in Gang setzen und was Sie in Gang setzen, haben auch die noch wahrzunehmen und gegebenenfalls zu erleiden, die es nicht miterlebt haben. Insofern muß man darüber reden können. (Beifall bei der CDU/CSU) Zehnter Punkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, aus den Tatsachen, die sie in ihrer Antwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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und Herren, ist nicht ein Nebengebiet der europäischen Politik, das etwa nur ein paar Spezialisten angeht; man könnte das meinen, wenn man sich in diesem Saal umschaut. Rat und Kommission müssen nach soviel verlorener Zeit die gemeinsame Verkehrspolitik jetzt in Gang setzen, wenn sie verhindern wollen, daß die große Enttäuschung über die mangelnden Fortschritte der europäischen Politik auch auf diesem Gebiet zu zunehmender Abwendung von dem Gedanken der europäischen Zusammenarbeit überhaupt führt. (Richtig! bei der CDU/CSU) Die Betroffenen schließlich, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1975 () [PBT/W07/00174]
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so reden kann und noch im Amt ist, ist ein weiterer Beweis dafür, daß Ihre Politik gescheitert ist. (Lebhafter Beifall bei der SPD -- Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Sie haben eine Spirale nach unten in Gang gesetzt, eine Spirale, die die Stärken dieses Landes immer stärker beschädigt, die die Schwächen Ihrer Politik immer offenkundiger macht und die nach Änderungen förmlich schreit. 4,2 Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit -- und dann werden uns hier ein Jahreswirtschaftsbericht, ein 50-Punkte-Programm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1996 () [PBT/W13/00086]
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sitzt tief. Die schlechte Nachricht über den atemberaubenden Vormarsch von ISIS eröffnet vielleicht auch die Chance, die unterschiedlichen Protagonisten, die sich bedroht fühlen, nun an einen Tisch zu bekommen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir einen politischen Prozess in Gang setzen. Zur Ehrlichkeit gehört, zuzugeben: Dass es überhaupt so weit kommen konnte, ist auch unser Versagen, das Versagen der internationalen Gemeinschaft; denn ohne den syrischen Bürgerkrieg hätte die Bewegung "Islamischer Staat" vermutlich niemals einen solch starken Zulauf gehabt. Ihn zu stoppen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.09.2014 () [PBT/W18/00048]
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Mit Winterarbeitslosigkeit, mit negativen Wirkungen von draußen aus der Welt werden wir auch in den nächsten Monaten rechnen müssen. Es wäre ganz unredlich, dies zu verschweigen. Aber dies wird den Aufschwung nicht 'verhindern können, wenn wir ihn alle gemeinsam in Gang setzen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Und deswegen soll niemand draußen im Lande sich durch etwa noch eingehende negative Meldungen irritieren lassen. Es wird einige geben, die jede —auch wegen des Winters oder des Wetters — steigende Ziffer hier oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1974 () [PBT/W07/00137]
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2004 gestrichen, übrigens ausnahmsweise ein richtiger Punkt. Wir sehen, die Reformen, die Griechenland in Angriff nimmt, sind richtig; sie müssen umgesetzt werden, und Griechenland braucht unsere Unterstützung dafür. Aber es sind durchweg Reformen, die in diesem Land sehr spät in Gang gesetzt werden und bei uns in den letzten zehn Jahren schon umgesetzt wurden. Deshalb ist es wichtig, dass Griechenland diese Arbeit in erster Linie alleine macht. (Beifall bei der CDU/CSU - Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Das war Rot-Grün, sehr wahr!) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2010 () [PBT/W17/00034]
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Kollegen der SPD, dass wir an der Rente mit 67 uneingeschränkt festhalten müssen. Darüber hinaus möchte ich daran erinnern, dass wir auch im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit nicht nur Erfolge zu verzeichnen haben, sondern dass wir da auch neue Maßnahmen in Gang gesetzt haben. Fachkräftemangel - der Kollege Gabriel ist gerade weg - ist offensichtlich auch ein Problem in der SPD-Fraktion; über die vielen Fehler hinaus, die meine Kollegen Kolb und Zimmer schon erwähnt haben, möchte ich Sie, was den Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit angeht, nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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meisten Menschen in Myanmar sind trotz großer Ressourcen und Reichtümer nach wie vor arm. Gerade wir haben eine besondere Verantwortung, unsere neuen Handels- und Geschäftsbeziehungen so zu gestalten, dass sie langfristig eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Myanmar in Gang setzen und unterstützen. Dabei - lassen Sie mich das konkret sagen - wird es sehr entscheidend darauf ankommen, dass die Einnahmen aus den Rohstoffvorkommen als Grundlage für ein breitenwirksames wirtschaftliches Wachstum im Land selbst genutzt werden. Transparenz und die Verwendung der Einnahmen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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Gebiete der Kohlenwirtschaft eine untragbare Erschwerung des deutschen Wirtschaftslebens und eine gefährliche Erschütterung des sozialen Gefüges. Die eine dieser beiden Maßnahmen würde zu einer Erhöhung der innerdeutschen Kohlen- und Kokspreise um 25 Prozent führen. Dies würde eine endlose Preis-Lohn-Spirale in Gang setzen und das Ende jeder deutschen Wirtschaftspolitik bedeuten. Die andere Maßnahme würde dazu führen, daß die heute schon gezwungenermaßen unter dem Weltmarktpreis verkaufte Exportkohle künstlich noch mehr verbilligt wird und der deutschen Zahlungsbilanz weiter unentbehrliche Devisenbeträge verlorengehen. Die sozialdemokratische Fraktion fordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1949 () [PBT/W01/00009]