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mir ein paar Worte zu Sahra Wagenknecht. Sie haben gesagt: Im ESM wird das Geld verbrannt, das hier für die Infrastruktur gebraucht wird. - Das hat uns natürlich aufmerken lassen; denn der ESM ist ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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nur deutsches Geld, sondern auch das Geld vieler anderer Länder enthalten. Ihre Formulierung - das Geld, das hier gebraucht wird - deutet in einer gewissen Weise auf Deutschland hin und hat uns, wie gesagt, hellhörig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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Versicherungsnehmern. Ich rede immerhin von 1 400 Milliarden Euro. Oder vielleicht derjenige, der sein Geld, das sich jetzt noch im Bankensystem findet, zur Altersvorsorge angelegt hat? Würden die dann bezahlen? Wollen Sie mir
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Eigentümer und die Gläubiger, und zwar nicht gedeckelt auf 8 Prozent, sondern mit dem gesamten Volumen, das da ist. Das Kernproblem ist ja - daran knüpft auch meine Frage an, ob wir da auf einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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Nun reden wir über zwei neue Instrumente innerhalb der Bankenunion. Das eine ist das Instrument der Bankenrekapitalisierung, das im Instrumentenkasten des ESM Platz finden soll. Dieses Instrument ist nicht ungefährlich. Darauf haben auch meine Vorredner hingewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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Option für den Rückgriff oder sozusagen als letzter im Einzelfall notwendiger Backstop. Was das zweite Instrument angeht, das wir einführen, muss man die Aussage der Frau Wagenknecht korrigieren. Wir werden das Ganze mit einer umfangreichen Parlamentsbeteiligung
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Wer heute die Süddeutsche Zeitung gelesen hat, weiß, dass De Gucht, also der zuständige EU-Kommissar, das auch explizit so sieht. Er sagt: TTIP beruht letztendlich auf dem Abkommen CETA. - Was ist also
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Deutschland die Kapitel zum Investitionsschutz in der vorliegenden Textfassung nicht für zustimmungsfähig hält. Meine Damen und Herren, das scheint die EU aber nicht besonders zu interessieren. Schlagen Sie heute einmal die Süddeutsche Zeitung auf und schauen Sie
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bei den Linken!) Ich möchte noch eine kurze Bemerkung zu dem Gutachten machen, Sigmar Gabriel, das von Ihrem Hause veröffentlicht wurde, nämlich zu der Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Schiedsverfahren. Wir haben das einmal recherchiert
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herauskommt. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Was das soll, das versteht doch kein Mensch. Jetzt möchte ich Ihnen noch ein Zitat des Gutachters mitgeben und von Ihnen wissen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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Ich stelle fest: Sie möchten gerne, dass der Deutsche Bundestag und die SPD-Fraktion einem Papier zustimmen, das ich mit den deutschen Gewerkschaften erarbeitet habe und das Sie selber ablehnen und kritisieren. (Lachen und Beifall bei
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hier auftreten. Zum Abschluss. Ja, wir wollen ein gutes Abkommen. Wir wollen ein Abkommen, das den Unternehmen und den Menschen nutzt. Wir wollen ein Abkommen, das unnötige Bürokratie und Zölle abbaut. Wir
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nutzt. Wir wollen ein Abkommen, das unnötige Bürokratie und Zölle abbaut. Wir wollen ein Abkommen, das zu höchsten Standards führt und diese höchstens Standards zur Regel werden lässt. Dazu sagen wir Ja. Aber wir
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gesagt, an keine politische Debatte in diesem Hohen Hause erinnern, in der die Linkspartei irgendein Projekt, das in die Zukunft weist, positiv begleitet hätte; insofern ist diese Haltung nicht verwunderlich. (Beifall bei der
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, dass wir Impulse setzen für die Staaten in Süd-, Ost- und Mitteleuropa. Selbst in Deutschland, das sagen Prognosen, könnten bei den richtigen Rahmenbedingungen 200 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. (Karin Binder [DIE LINKE
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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie ist sie denn?) Zweitens kann man zu dem Verfahren, das Sie jetzt erwähnt haben, abschließend noch gar nichts sagen, weil es noch nicht entschieden ist. (Klaus
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: Wenn das schon alles umgesetzt ist, warum haben Sie dann am Wochenende so viel Mühe gehabt, das bei Ihren Leuten überhaupt durchzukriegen? (Zuruf von der SPD: Waren Sie dabei?) Offensichtlich ist ja
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in Mexiko über 1 Million allein in der Landwirtschaft. Es gibt kein -Abkommen in der Welt, das nicht Sozial- und die Umweltstandards gefährdet und nicht Jobs vernichtet hat. (Zuruf von der CDU/CSU:
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. Sie fordern mich in Ihrem Antrag auf - mit Bezug auf das Papier von SPD und DGB, das ich übrigens wörtlich mit dem Kollegen Wetzel abgesprochen habe -, dass ich das Verhandlungsergebnis mit dem Hinweis auf das
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Presse wenden und sagen: Wir lehnen dieses Verhandlungsergebnis ab. - Dann hätten Sie einmal etwas getan, das auch bei den Bündnissen zu Gehör kommt. Ein Brief nach Brüssel, von dem niemand etwas mitbekommt, kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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behandeln würden. Leider ist die Verhandlungsführung innerhalb der Welthandelsorganisation im Moment kaum spürbar. Das letzte Abkommen, das im letzten Jahr auf Bali unter großen Mühen geschlossen wurde, wurde nun durch die indische Regierung aufgekündigt, sodass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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Sie in der Öffentlichkeit verbreitet haben, ist eine glatte Lüge. Es gibt überhaupt kein Abkommen, über das man heute entscheiden kann. Das sollten Sie den Menschen deutlich sagen. Dass man über die Inhalte und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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. - Nur auf die eine Frage, wie Sie das machen wollen, welche Vorstellungen Sie haben, das zu sichern, habe ich noch keine einzige Antwort von Ihnen bekommen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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Arbeitsplätze. Ich glaube, diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen. Wir sind ein Land, das eine Exportquote von 40 Prozent hat. Kollege Tauber hat schon darauf hingewiesen: Experten haben ausgerechnet, wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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wird, mehr zahlen müssen und die Waren nicht in einem fairen Wettbewerb stehen; das beste Produkt, das in der Regel aus Deutschland kommt, setzt sich vielleicht nicht durch, weil es durch Zölle benachteiligt wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]