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Die Europäische Union verhandelt derzeit ebenso Freihandelsabkommen mit Indien und Vietnam. Wenn wir jetzt ein Abkommen schließen, das fast die Hälfte des weltweiten Bruttosozialprodukts umfasst, dann ist es umso wichtiger, dass wir messerscharf hineinschreiben, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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erkennen, dass es bisher weniger als fünf Verfahren dieser Art gegen Deutschland gegeben hat. Das Gutachten, das der Bundeswirtschaftsminister vorhin zitiert hat, zeigt, dass die Rechte, die kanadische Investoren beispielsweise durch CETA bekommen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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angepasst werden darf. Wir werden alle keinem Abkommen zustimmen - weder bei CETA noch bei TTIP -, das diesen hohen europäischen Schutzstandards nicht Rechnung trägt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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Abstimmung. Es geht um den Entschließungsantrag auf Drucksache 18/2612. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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jungen Mädchens namens Amanda. Sie war zwölf Jahre alt, als ein peinliches Foto von ihr entstand, das sie halbnackt zeigte. Es wurde im Internet verbreitet und war Anlass für jahrelanges Cybermobbing durch ihre Mitschüler. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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ausgeweiteten Intimsphärenschutz, und das ist auch richtig so. Wenn ich vom Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins höre, das gehe ihm zu weit, er wolle lieber in einer freien Gesellschaft leben, dann kann ich nur sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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Es ist nicht so, dass wir Grünen nicht schon länger daran gearbeitet hätten. Wir haben gedacht, das hier ist ein guter Zeitpunkt, diesen Antrag zu diskutieren. (Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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dies einmal der Öffentlichkeit hier im Land. Sie wollen ausgerechnet jetzt die Beitrittsverhandlungen mit dem Erdogan-Regime intensivieren, das diese Mörder des "Islamischen Staates" unterstützt hat und offenbar weiterhin unterstützt. Ich frage mich: Sieht so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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ist, dass die notwendige Flüchtlingshilfe, die wir auch hier leisten müssen, dem sozusagen gegenübergestellt wird, das gegeneinander ausgespielt wird. Das ist angesichts der Situation beschämend. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Luise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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gestern angenommen worden ist. Endlich sind alle Länder der Vereinten Nationen verpflichtet, ein Gesetz zu erlassen, das das Reisen zu terroristischen Zwecken unterbindet. Wir hoffen, dass sich dadurch wenigstens die Zahl der Foreign Fighters verringert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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Auch Gewerbeanzeigen werden künftig konsequent auf Anhaltspunkte für Scheinselbstständigkeit geprüft. Bevor gleich in der Debatte vorgetragen wird, das alles seien Maßnahmen, die sich gegen Betroffene, die hierherkommen, richten könnten, will ich Folgendes sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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Das Thema bleibt sicher auf der Tagesordnung. Ein wichtiger Schritt ist die Beratung und Verabschiedung des Gesetzes, das ich Ihnen heute vorstelle. Ich bitte, wie eingangs begründet, um zügige Beratung und eine möglichst große Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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lebt. Das ist dem Grunde nach auch richtig. Ist es aber richtig, dass ein Kind, das zum Beispiel in Polen lebt, die gleichen 184 Euro Kindergeld erhält wie ein Kind in Deutschland? Laut Eurostat
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eine bestimmte nationale Zielvorgabe zu erfüllen. Eine Abstufung des Kindergelds wäre ein Signal für ein gemeinsames Europa, das auch in der Lage ist, offensichtliche nationale Unterschiede zu berücksichtigen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU
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einmal bin ich den Fraktionsgeschäftsführern sehr dankbar, dass wir heute ein landwirtschaftliches Thema und damit ein Thema, das in großer Breite den ländlichen Raum in unserem Land tangiert, nicht fünf Minuten vor Mitternacht, sondern jetzt debattieren
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künftig noch mehr Bedeutung beimessen als bisher. Meine Damen und Herren, wir leben in einem Land, das bereits heute die höchsten Tierschutzstandards der Welt aufzuweisen hat. Gleichwohl gibt es nichts, das man nicht noch besser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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einem Land, das bereits heute die höchsten Tierschutzstandards der Welt aufzuweisen hat. Gleichwohl gibt es nichts, das man nicht noch besser machen kann. Sie, liebe Antragsteller, versuchen nun, aufgeschreckt vom positiven Echo auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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- auch ich möchte dies ausdrücklich betonen - machen wir uns endlich auf den Weg zu einem Urheberrecht, das den Herausforderungen und Notwendigkeiten in Bildung, Wissenschaft und Forschung gerecht wird. Auch ich weiß, liebe Frau Künast
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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bitte Sie aber: Machen auch Sie Vorschläge, und zwar ein bisschen mehr als dieses kleine Detail, das Sie zum Thema Unterricht angefügt haben. (Zuruf der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]) Das war
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der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]) Das war nicht einmal das Schwänzchen von dem Mäuschen, das Sie uns vorwerfen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der CDU/CSU - Renate Künast [
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ist es höchst erfreulich, dass das BMBF aktiv geworden ist und ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das meines Erachtens eine sehr gute Diskussionsgrundlage darstellt. Dieses Gutachten - es wurde von Frau Professorin de la Durantaye verfasst
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Wenn Sie jetzt nicht ungewollt schwanger werden wollen, müssen Sie ausnahmsweise mal anders verhüten"? Hallo, das weiß die Frau schon, seitdem sie die Entscheidung traf, eine Arztpraxis aufzusuchen. (Beifall bei der LINKEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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Patienten rund um die Uhr zur Verfügung steht, eine Betreuung gewährleistet. Auch dank unseres funktionierenden Gesundheitssystems, das auch die Rezeptpflicht von LNG umfasst, haben wir eine beispiellos niedrige Abtreibungsrate, die weiterhin rückläufig ist. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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und bei der LINKEN) Das verwundert; denn dieses Arzneimittel entstammt derselben Wirkstoffklasse wie das Produkt Mifepriston, das für medizinisch induzierte Schwangerschaftsabbrüche zugelassen ist. Eine abtreibende Wirkung kann also nicht ausgeschlossen werden. Überspitzt formuliert heißt das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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, meine Damen und Herren, steht im klaren Widerspruch zur Bewertung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, das eine dem Gesundheitsministerium untergeordnete Behörde ist. Das Geschmäckle wird verstärkt, wenn die treibende Kraft hinter den Empfehlungen der
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