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der LINKEN und der Abg. Karin Maag [CDU/CSU]) Es kann nicht sein, dass das, was in 79 Staaten - darunter die meisten europäischen Staaten - längst medizinischer und pharmakologischer Alltag ist, uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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stehen mittlerweile in oder vor der Umsetzung, etwa die für dieses Jahr geplante Einführung des Transportflugzeugs A400M, das die treue, aber betagte Transall ablösen wird. Das wird auch höchste Zeit; denn die Verfügbarkeit der Transall-Flotte
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mehr als 900 Angehörige der Bundeswehr für die Truppe im Einsatz. Hier sendet das berühmte Radio Andernach, das in diesem Jahr 40 Jahre alt wird. Auch hier lohnt ein Besuch. Ich war sehr beeindruckt von der
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, wo etwas schiefläuft und wo wir gegebenenfalls politisch oder vonseiten des Ministeriums nachsteuern müssen. Ein Thema, das Sie in Ihrer Amtszeit immer wieder aufgegriffen haben - das gefällt nicht jedem; das ist aber wichtig -,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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kann Ihnen sagen: Die Soldaten sind hervorragende Botschafter unseres Landes im Ausland. Sie verdienen das Vertrauen, das wir ihnen hier im Parlament entgegenbringen. Sie verdienen auch die bestmögliche Ausrüstung. Wir haben in dieser Woche eine
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brauchen. Die Ergebnisse der letzten Monate sind aber Antworten auf Ihre Forderungen. Mit einem nationalen Vorreitermodell, das Sie fordern, kommen wir in diesem Punkt wirklich nicht weiter. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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Bundesregierung sieht die Zustimmung des Bundestages zur Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 vor, das im Dezember 2005 in Kraft getreten ist. Die Konvention ist der erste weltweit völkerrechtlich verbindliche Vertrag zur Bekämpfung der
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. Gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode hat der Bundestag ein Gesetz zur Verschärfung der Regelungen gegen die Abgeordnetenbestechung, das am 1. September 2014 in Kraft getreten ist, verabschiedet. Damit sind die erforderlichen Anpassungen bei der Abgeordnetenbestechung vorgenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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gearbeitet, ist aber nicht ganz fertig geworden - nicht darauf einigen konnten, ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung, das diesen Namen wirklich verdient hätte, zu verabschieden. Dieses Gesetz ist jetzt verabschiedet. Zur Note würde ich sagen
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jeder Legislaturperiode haben wir das Thema eingebracht. Unter Rot-Grün haben wir damals sogar schon ein Gesetz verabschiedet, das dann aber nicht mehr zur Anwendung gekommen ist. Ein Korruptionsregister für Deutschland ist dringend erforderlich. Denn jeder Beamte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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und jede Stelle im öffentlichen Bereich, die Aufträge vergeben - muss doch wissen, ob ein Unternehmen, das sich um einen Auftrag bewirbt, schon einmal mit Korruption aufgefallen ist. Sonst kann man doch keine vernünftige Entscheidung
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beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Damit bin ich jetzt wieder bei dem Thema, um das es auch im Untersuchungsausschuss geht, in den ich gleich wieder zurücklaufe. Natürlich muss auch in Deutschland eine Regelung
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gibt entsprechende Schwerpunktstaatsanwaltschaften, und das Bundeskriminalamt geht gezielt gegen Korruption vor. Deswegen muss Deutschland als Land, das beim Korruptionsindex glücklicherweise immer zu den Top-10- oder Top-20-Staaten gehört, sich nicht vorhalten lassen, nicht genügend gegen
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nicht nur für die Schieneninfrastruktur verantwortlich ist, sondern auch dafür, dass es darauf ein Fernverkehrsangebot gibt, das den allgemeinen Verkehrsbedürfnissen entspricht. Nachtzüge gibt es in Deutschland seit 162 Jahren, Autozüge seit fast 60 Jahren.
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gibt, das nicht mehr wirtschaftlich ist und das die Leute auch nicht mehr nachfragen. Ich meine, das sollte der Deutschen Bahn schon erlaubt sein. Sie haben die Fußballeuropameisterschaft angesprochen. Das sind aber auch nur vier
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grenzüberschreitende Streitigkeiten bei einem Streitwert von bis zu 2 000 Euro durch ein spezielles Gerichtsverfahren geltend gemacht werden, das in allen Mitgliedstaaten bis auf Dänemark gilt. Dieses Verfahren für geringfügige Forderungen - oder im Englischen Small Claims Procedure
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braucht dringend eine Anlagenbuchhaltung für unsere Wasserstraßen. Damit erhält das Parlament einen besseren Überblick über das Anlagevermögen, das in den Wasserstraßen steckt. Vor allen Dingen erfahren wir, wann wir in den Ersatz investieren müssen. Das
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es Ihr Vorsitzender aktuell predigt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Botschaft an das Verkehrsministerium, das hier sogar zu zweit vertreten ist, und an die Koalition der Reformbremser lautet: Die Reform steht nicht vor
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immer noch das umweltfreundlichste Verkehrsmittel ist. Gerade für Massengüter und Schwerlastverkehr bietet das Schiff noch viel Potenzial, das wir nutzen können, um andere Verkehrsträger zu entlasten. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben
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a ergänzt werden. Nach dem Gesetzentwurf dürfen Ratschreiber mit der Befähigung zum gehobenen Verwaltungs- oder Justizdienst, die das Amt mindestens drei Jahre ausgeübt haben, die Aufgaben eines Rechtspflegers in Grundbuchsachen wahrnehmen. Die fachliche Qualifikation soll durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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galt es, die hohe Qualität im Grundbuchwesen sicherzustellen, andererseits wollten wir dem Land Baden-Württemberg grundsätzlich ermöglichen, das Personal auch weiterhin amtsangemessen einzusetzen. Der gefundene Kompromiss der Koalitionsfraktionen führte in der Abwägung aller Umstände und der Ergebnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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beraten, jetzt sofort die Call-Option zu ziehen und ein Lkw-Mautsystem nach Schweizer Vorbild zu installieren. Okay, das lässt das EU-Recht heute noch nicht zu. (Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das ist ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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, damit zukünftig immer weniger Fahrzeuge unsere Umwelt durch entsprechende Luftschadstoffe belasten. Das ist das politische Ziel, das wir verfolgen. Aber wir sagen auch in aller Klarheit - damit gehe ich auf die Kritikpunkte ein -,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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zeugt nicht nur von dem berüchtigten Humor des Herrn Strauß, sondern auch von dem etwas ambi-valenten Verhältnis, das die Politik gegenüber der Statistik pflegt. Einerseits wird die Statistik gerne belächelt. Nur wenige interessieren sich dafür,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]
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vorgesehene Experimentierklausel soll sicherstellen, dass die Statistikbehörden nicht unvorbereitet in die demnächst verpflichtend zu realisierenden Erhebungsanforderungen gehen, das erscheint nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Ankündigung der Bundesregierung, diese Befragungen so weit wie möglich reduzieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2014 () [PBT/W18/00054]