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. Wir müssen im Vorfeld andere wichtige Schritte tun, um Transparenz herzustellen und insgesamt ein Verhalten herbeizuführen, das diejenigen Ärzte und Leistungserbringer im Gesundheitswesen schützt, die sich korrekt verhalten. Ein wichtiger Punkt wäre beispielsweise, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2015 () [PBT/W18/00137]
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als Patient auch ein eigenes Bild machen. Das, glaube ich, ist ein ganz wichtiges Element, das wir zusätzlich und ergänzend angehen sollten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weiterhin brauchen wir einen wirksamen Whistleblower-Schutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2015 () [PBT/W18/00137]
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empfiehlt Ihnen der Apotheker ein bestimmtes Medikament, und zwar nur deswegen, weil er von dem Pharmaunternehmen, das das Medikament vertreibt, Prämienzahlungen erhält. Stellen Sie sich vor, Sie benötigen orthopädische Schuheinlagen und Ihr Arzt schickt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2015 () [PBT/W18/00137]
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nicht nur einen anderen Koalitionsvertrag, sondern wir müssen auch feststellen, dass es in Einzelfällen Fehlverhalten gibt, das sich durch das reine Berufs- und Wettbewerbsrecht sowie das Heilmittelwerbegesetz nicht abstellen lässt. Damals wie heute sage ich als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2015 () [PBT/W18/00137]
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handelte, dies aber zwingende Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach geltendem Recht gewesen ist. Dieses höchstrichterliche Urteil, das eine bestehende Regelungslücke aufgezeigt hat, gehen wir jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf an. In der letzten Legislaturperiode hatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2015 () [PBT/W18/00137]
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gerade angesprochen: Die Frage der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ist zurzeit tatsächlich das größte Thema, über das in unseren Städten und Gemeinden diskutiert wird. Es treibt vor allen Dingen viele Bürgermeister und Landräte und natürlich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2015 () [PBT/W18/00137]
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Zweitens. Steuerpolitik enthält ja insgesamt ein süßes Gift – wenn ich das einmal so sagen darf –, das bei unterschiedlichen gesellschaftlichen Entwicklungen immer wieder herangezogen wird, mal beim Wohnungsbau, mal bei energetischer Sanierung, mal bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2015 () [PBT/W18/00137]
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führen wir derzeit wichtige Gespräche mit der Türkei. Die Türkei ist das mit Abstand wichtigste Transitland, über das die Menschen – im Augenblick jedenfalls – illegal nach Europa kommen. Die Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2016 () [PBT/W18/00160]
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zu einer alltäglichen Nachricht geworden, und es sind keine Lösungen in Sicht. Das große Projekt Europa, das ein Projekt des Friedens, der Kultur und der Solidarität ist, steht vor dem Scheitern. Es geht Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2016 () [PBT/W18/00160]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat er ja auch recht!) Das ist ein gewichtiges Wort, das wir ernst nehmen müssen. Ich bin mir sicher, dass der EU-Gipfel diese Kritik aufnehmen und menschenwürdige und rechtskonforme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2016 () [PBT/W18/00160]
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bei Abgeordneten der LINKEN) Die Abgehängten und die sich abgehängt Fühlenden anzusprechen, ohne Ressentiments zu bedienen, das müsste die SPD doch schaffen. Deshalb: Achten wir darauf, dass wir diesen Parolen nicht hinterherlaufen. Weder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2016 () [PBT/W18/00160]
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, das Gesicht, das Europa im Augenblick in Griechenland zeigt, ist nicht das Gesicht von Europa, das ich mir in der ganzen Welt vorstelle. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2016 () [PBT/W18/00160]
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Jetzt, Herr Kollege Hofreiter: Wir müssen schon die Wirklichkeit richtig darstellen. Ein Teil des Protestpotenzials, das sich auch – nicht nur, aber auch – in Stimmen für die AfD zeigt, hängt auch damit zusammen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2016 () [PBT/W18/00160]
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Wir, die Unionsfraktion, haben der Bundeskanzlerin immer gesagt: Wir wollen, dass das nächste Kapitel, das bei den Verhandlungen mit der Türkei eröffnet wird, Menschenrechte, Rechtsstaat und Religionsfreiheit und kein anderes Thema betrifft.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2016 () [PBT/W18/00160]
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das mal Herrn Schäuble! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wir besorgen das, was ihr verteilen wollt!) Es ist mit Blick auf die Wahlergebnisse, die uns am vergangenen Sonntag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2016 () [PBT/W18/00160]
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: Das sagt überhaupt nichts aus!) Ich wehre mich ein bisschen dagegen, dass jedes Problem, das in den Ländern nicht richtig behandelt wird, hier bei uns im Bund abgeladen werden soll. So funktioniert Föderalismus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2016 () [PBT/W18/00160]
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tragen, dass wir mit der Türkei einen Partner gewinnen, der mit uns gemeinsam ein Problem löst, das eben nicht seins ist. Es ist richtig, dass wir in der Krise mit der Türkei zusammenarbeiten. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2016 () [PBT/W18/00160]
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Griechenland und der Türkei – genau darum geht es nämlich – getroffen worden ist. In diesem Rückübernahmeabkommen, das übrigens schon länger besteht, geht es sehr wohl darum, dass jeder Einzelne eine Anhörung bekommt und dass auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2016 () [PBT/W18/00160]
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dort formuliert – in ein Gefängnis verwandelt. Genau das Gegenteil ist der Fall. Mit dem 3-Milliarden-Euro-Paket, das bis 2018 aufgestockt werden soll, wird – unter Einsatz des BMZ und gerade auch unter Einsatz der GIZ –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2016 () [PBT/W18/00160]
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, um auf diesem Wege zu uns zu kommen. Es handelt sich also um ein umfangreiches Konzept, das im Zentrum auch humanitäre und entwicklungspolitische Maßnahmen beinhaltet, die den 500 000 schulpflichtigen Kindern syrischer Flüchtlinge in der Türkei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2016 () [PBT/W18/00160]
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, ob möglicherweise Nachzahlungen eingefordert werden können. Deshalb ist dieser Auskunftsanspruch ein direkteres Recht für den Urheber, das sich in der Rechtsprechung sicher weiter herausbilden wird und nicht mehr über Drittquellen abgeleitet werden muss. Auch das halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2016 () [PBT/W18/00160]
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, abzusehen. Es bleibt immer noch ein Mehrwert, nämlich das Zweitverwertungsrecht für Urheber nach zehn Jahren, das es im jetzigen Gesetz so nicht gibt. Die Antwort auf die zweite Frage werde ich nachliefern, weil ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2016 () [PBT/W18/00160]
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Übel gleichwohl unterlässt. Gleichzeitig werden hierdurch Fälle ausgeschlossen, in denen das Opfer lediglich ein Übel befürchtet, das mit dem Widerstand in keinem Zusammenhang steht. – Das verstehe ich nicht. In Zukunft muss das Opfer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2016 () [PBT/W18/00160]
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Europäischen Kommission, wenn also entweder das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt wird oder ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorliegt, das unsere Rechtsauffassung bestätigt. Vizepräsident Johannes Singhammer: Der Kollege Kühn hat eine Frage. – Sie haben das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2016 () [PBT/W18/00160]
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, was den eigenen Gebäudebestand betrifft, positiv damit um, indem er ein sehr umfassendes Zertifizierungslabel anwendet, das insbesondere die nachhaltige Verwendung von Baustoffen sehr deutlich ausweist und zum Nachahmen anregt. Vizepräsident Johannes Singhammer: Damit kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2016 () [PBT/W18/00160]