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Bundesregierung hier in erster Lesung den Entwurf eines – ich nenne es einmal so – Fracking-Erlaubnisgesetzes eingebracht hat, das seit einem Jahr quasi erst einmal auf Halde liegt und hier im Plenum nicht weiter behandelt worden ist. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2016 () [PBT/W18/00160]
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Es ging um das Vorhaben Barro Blanco, ein Wasserkraftwerk in Panama mit einer Kapazität von 29 Megawatt, das von einer Firma getragen und von der DEG, der FMO und einer zentralamerikanischen Bank gemeinsam finanziert wurde. Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2016 () [PBT/W18/00160]
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Einschätzung, ob die von Ihnen genannten Delikte in Betracht kommen: Es ist die Aufgabe des Generalbundesanwalts, das zu entscheiden. Er hat einen Beobachtungsvorgang angelegt und steht, wie gesagt, in engem Kontakt mit der Staatsanwaltschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2016 () [PBT/W18/00160]
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notwendigen weiter gehenden Untersuchungen die Reaktorblöcke Tihange 2 und Doel 3 vorübergehend stillzulegen. Bei einem bilateralen Gespräch, das auf meine Initiative hin zwischen dem BMUB und der Atombehörde FANC am 5. und 6. April 2016 stattfand, haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2016 () [PBT/W18/00178]
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dass insbesondere Kriegsverbrecher nicht von entsprechenden Entschädigungsleistungen profitieren können. Aber ich nehme Ihre Frage gerne zum Anlass, das noch einmal intensiv zu prüfen. Aber wir sehen das, wie gesagt, regelmäßig vor, weil es sonst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2016 () [PBT/W18/00178]
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sondern dann tue ich das natürlich stellvertretend auch für andere Ressorts. Ein Ressort haben Sie schon genannt, das Bundesverteidigungsministerium; ich könnte auch andere Häuser nennen, die mich in der Beantwortung der Fragen hier selbstverständlich unterstützen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2016 () [PBT/W18/00178]
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so etwas fest. Wenn Sie, Frau von der Leyen, angesichts der Meldung derartiger Vorfälle sagen, das liegt nicht in Ihrer Zuständigkeit, weil die von Ihnen befehligten Truppenteile dafür zuständig sind, militärische Objekte zu schützen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2016 () [PBT/W18/00178]
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die auch die Sicherheitslage in Deutschland durchaus tangieren, getroffen worden. Ich lasse jetzt einmal das Schwarze-Peter-Spiel, das Sie innerhalb der Bundesregierung gerade aufgeführt haben, beiseite und möchte das Kanzleramt fragen: Was passiert denn in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2016 () [PBT/W18/00178]
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Denn der Deutschen Bahn steht das Wasser bis zum Hals – unter anderem wegen des Projekts Stuttgart 21, das Sie als Bund der Deutschen Bahn aufs Auge gedrückt haben, obwohl es die Bahn gar nicht wollte. Jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2016 () [PBT/W18/00178]
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wir jetzt hier auch angeboten –, Informationen in der Geheimschutzstelle auszulegen, um das Informationsbedürfnis des Parlaments, das existiert und das wir sehr ernst nehmen, zu befriedigen. Dieses Informationsbedürfnis war mit den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2016 () [PBT/W18/00178]
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: Eine letzte Nachfrage, Herr Ströbele. Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Staatssekretär, das überzeugt mich auch deshalb nicht, weil solche Fragen in öffentlicher Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses durchaus erörtert werden – auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2016 () [PBT/W18/00178]
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auch eine öffentliche Informationsquelle haben, durch die Sie mehr zu erfahren meinen. Insofern ist die Dringlichkeit, das hier auch noch zu erörtern, vielleicht nicht ganz so groß, selbst wenn Sie das nachher öffentlich verwerten wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2016 () [PBT/W18/00178]
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Deutschland und Europa seit jenen Schreckenszeiten widerfahren, vieles, was es zu bewahren gilt, vieles, für das wir Deutsche bis heute dankbar sind: für den Fall der Berliner Mauer, für die deutsche Einheit als Ergebnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2016 () [PBT/W18/00178]
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überlebt haben. Was mich berührt hat: Sie begrüßten den deutschen Außenminister, den Vertreter des Volkes, das ihnen so viel Leid über die Stadt und über die Familien gebracht hat, nicht mit Ablehnung, sondern mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2016 () [PBT/W18/00178]
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Heute leben nur noch wenige von ihnen. Es ist an der Zeit, dass das schwere Unrecht, das an diesen Kriegsgefangenen begangen wurde, von unserem Parlament als nationalsozialistisches Unrecht anerkannt wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2016 () [PBT/W18/00178]
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Dialog, zum Kompromiss und zur Herstellung neuen Vertrauens. Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, heißt, das nun wirklich in Angriff zu nehmen und gemeinsam umzusetzen, was die Bundeskanzlerin mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2016 () [PBT/W18/00178]
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CDU/CSU) Ich möchte mir nicht ausdenken, wie sich ein Soldat im Manöver fühlt, wenn das, was er tut, was er für uns tut, als „Säbelrasseln“ bezeichnet wird. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2016 () [PBT/W18/00178]
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dann kurz eingehen möchte. Es ist wichtig, festzustellen, dass wir uns gerade für dieses Gesetz, das die Umsetzung einer EU-Verordnung darstellt, sehr viel Zeit genommen haben, uns intensivste Beratungen – inhaltlich, auch zeitlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2016 () [PBT/W18/00200]
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Verfahren besonders geregelt, welche Maßnahmen im Falle von gefälschten Arzneimitteln ergriffen werden müssen – wir denken immer, das käme nicht vor, aber es kommt leider doch immer wieder vor –, und sehen ein klares Rückgriffsrecht und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2016 () [PBT/W18/00200]
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zielführend. Ansonsten, glaube ich, dass wir mit der vierten AMG-Novelle ein gutes Gesetz gemacht haben, das für viele Verbesserungen in diesem Land sorgen wird. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2016 () [PBT/W18/00200]
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Jan Heidtmann in der Süddeutschen Zeitung gelesen haben, der sich noch einmal mit dem Thema befasst, über das wir hier am Mittwoch namentlich abgestimmt haben, nämlich mit der Frage, inwieweit die Forschung mit Menschen, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2016 () [PBT/W18/00200]
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leider geschehen. Ich fordere Sie weiterhin auf, dafür zu sorgen, dass das derzeitige hohe Schutzniveau, das wir in Deutschland haben, erhalten bleibt. Ich bitte Sie, mit Nein zu stimmen. (Beifall beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2016 () [PBT/W18/00200]
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führt vielleicht dazu, dass Sie das Gesetz ablehnen werden. Ich möchte noch auf ein Thema eingehen, das Sie nicht angehen, und zwar die sogenannten Anwendungsbeobachtungen. Die Bundesregierung versäumt zum wiederholten Male – sie lässt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2016 () [PBT/W18/00200]
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Anwendungsbeobachtungen begegnen kann. Die Legislaturperiode läuft ja noch. Zum anderen möchte ich sagen: Das Gesetz, das wir heute beschließen, (Maria Michalk [CDU/CSU]: Hat damit gar nichts zu tun!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2016 () [PBT/W18/00200]
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/CSU]: Hat damit gar nichts zu tun!) beschäftigt sich nicht mit dem Problem, das im Interview angesprochen wurde. (Tino Sorge [CDU/CSU]: Das heißt, wer lesen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2016 () [PBT/W18/00200]