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Es kann nicht angehen, dass hier der Eindruck erweckt wird, als ob ich dort das Gesetz, das wir heute auch mit meiner Stimme beschließen werden, aufgrund von Unvollständigkeit kritisiert hätte. Präsident Dr. Norbert Lammert:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2016 () [PBT/W18/00200]
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dem vorgelegten Gesetzentwurf tatsächlich nicht enthalten ist. Das habe ich gerade ja auch kritisiert. Das Arzneimittelgesetz, das heute geändert wird, enthält allerdings die Regelungen zur Anwendungsbeobachtung, und mein Vorwurf war genau, dass Sie dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2016 () [PBT/W18/00200]
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Kriminelle sich, teilweise sogar aus dem Internet, Druckvorlagen von Pharmafirmen beschafft. Das ist ein Problem, das wir in der Praxis haben. Denn mit bloßem Auge kann man die Fälschungen nicht erkennen. Die WHO schätzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2016 () [PBT/W18/00200]
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Wissenschaft. Für mich bedeutet diese Entscheidung, dass ich jederzeit die Möglichkeit zur Ausübung meines Selbstbestimmungsrechtes habe, das im Grundgesetz verankert ist. Jeder hat ja nach Artikel 2 Grundgesetz das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2016 () [PBT/W18/00200]
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Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Martina Stamm-Fibich [SPD]) Eine Beschneidung dieses Freiheitsrechts, das ganz vorne im Grundgesetz steht, muss immer – das wissen nicht nur die Juristen – sehr gut begründet sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2016 () [PBT/W18/00200]
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noch besser werden könnte. Das gilt selbstverständlich ganz besonders für unser Bildungssystem in Deutschland – ein System, das von vielen als zu kompliziert und unübersichtlich kritisiert wird, andernorts dagegen als ideologisch einseitig wahrgenommen wird, ein System
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2016 () [PBT/W18/00200]
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wir nehmen ihnen Lebenschancen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich finde, das muss ein Ende haben. Da könnte und müsste die Bundesregierung tatsächlich mehr tun. Es ist gut, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2016 () [PBT/W18/00200]
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Menge auf den Weg gebracht – Herr Kollege Mutlu, jetzt hören Sie einmal genau zu –, auf das wir zu Recht stolz sind, zum Beispiel die Reform des BAföG. Wir haben jetzt die Chance, noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2016 () [PBT/W18/00200]
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. Ein solcher Begriff ist zum Beispiel der des Bildungsabsteigers oder des Bildungsverlierers. Warum ist ein Kind, das aus einem Akademikerhaushalt kommt und eine berufliche Lehre machen möchte, ein Bildungsabsteiger? (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2016 () [PBT/W18/00200]
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erfordert Ausdauer und Geduld. Diese sollten wir bewahren. Ich glaube, dass das angesichts des Leids, das die Menschen, die Opfer wurden, erfahren haben, nicht zu viel verlangt ist. Ich danke Ihnen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2016 () [PBT/W18/00200]
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Man braucht nicht einmal böse von Menschen zu denken, wenn man erwartet, dass diese versuchen würden, das von Ihnen angedachte Gesetz zu missbrauchen. Deshalb müssen wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen. Ich bin der Überzeugung, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2016 () [PBT/W18/00200]
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kann? Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt macht in einem Papier, das mich gestern erreicht hat, auf genau diese Frage der Bleibeperspektive aufmerksam. Allzu oft sind diejenigen, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2016 () [PBT/W18/00200]
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(Beifall bei der LINKEN) Wahrscheinlich müssen wir ein weiteres Mal damit rechnen, dass das Gesetz, das Sie jetzt entworfen haben, vor dem Bundesverfassungsgericht oder sogar vor dem Europäischen Gerichtshof landet. Das ist schon beschämend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2016 () [PBT/W18/00200]
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vor dem Europäischen Gerichtshof landet. Das ist schon beschämend genug. Schlimmer noch ist aber das Signal, das Sie mit diesem Gesetz aussenden. Sie hauen damit genau in die Kerbe der Brexit-Befürworter in Großbritannien. Sie bestätigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2016 () [PBT/W18/00200]
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zukämen. Viele Kommunen stehen finanziell bereits mit dem Rücken an der Wand. Das ist ein Problem, das wir alle kennen. Die Linke fordert: Die Gemeinden müssen endlich wieder genug Mittel an die Hand bekommen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2016 () [PBT/W18/00200]
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nicht unsere Leistungen, nicht auf unserem Niveau, sondern die des Heimatlandes. Das ist das Signal, das wir mit diesem Gesetz in die Herkunftsländer aussenden: Armutsmigration nach Deutschland lohnt sich nicht. Gleichzeitig senden wir ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2016 () [PBT/W18/00200]
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Ländern - nicht in Bayern, nicht im Saarland und nicht in Mecklenburg-Vorpommern -, dass das Geld, das wir als Bund an die Länder ausreichen, auch bei den Kommunen ankommt. Das sehe ich als gemeinsame große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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fahren, werden wir, wenn es so weitergeht, die Aufgaben nicht lösen. Auf Sicht fahren, das führt zum Scheitern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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fahren. Dieser Betrag wird nicht reichen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das dritte Beispiel, das ich hier nennen muss, ist der Bereich Kita und Bildung. Auch hier brauchen wir ein besser ausgestattetes Programm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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mit Geldausstattung zu tun und viel mit der Komplexität unserer rechtlichen Regelung. Wir haben uns endlich darangemacht, das ein Stück weit so zu beschleunigen, dass die Verfahren nicht viel perfektionistischer und komplizierter sind als in allen anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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zum Bundeshaushalt durch das Kabinett beschlossen wird, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in einem Maße erhöht haben, das alle Beteiligten überrascht hat. Wir erhöhen diese Mittel konsequent. Das war in den abschließenden Beratungen nicht mehr der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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wenn Sie es zusammenrechnen - 12 Milliarden Euro freigegeben. Also: Der Kampf für ein leistungsfähiges Europa, das in dieser globalen Herausforderung unsere Aufgaben mit leisten kann, bleibt eine Herausforderung. Wir leisten mit unserer Finanzpolitik dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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nur nichts mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu tun, sondern das nimmt den vielen Ehrenamtlichen in diesem Land, das nimmt den Hilfsorganisationen, die Fluchtursachen bekämpfen sollen, das nimmt den Ländern und Kommunen die Planungssicherheit, die sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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das nimmt den vielen Ehrenamtlichen in diesem Land, das nimmt den Hilfsorganisationen, die Fluchtursachen bekämpfen sollen, das nimmt den Ländern und Kommunen die Planungssicherheit, die sie jetzt bräuchten angesichts der großen mittel- und langfristigen Aufgabe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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wir auch dadurch erreicht, dass im Sommer ein großes Paket familienpolitischer Leistungen und steuerlicher Entlastungen beschlossen wurde, das jetzt natürlich umzusetzen ist. Aus unserer wirtschaftsfreundlichen Haushaltspolitik hat sich ergeben, dass wir heute insgesamt gut dastehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]