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lassen. Das würde zulasten der Kommunen gehen. Ich will das Problem einmal beschreiben: Ein Tourismusunternehmen, das eine Pauschalreise für 1 000 Euro anbietet, muss eine Zusatzlast von 17,50 Euro aushalten. Natürlich ist klar,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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, das könnt ihr uns nicht antun!) den heutigen Bedarf zu decken, aber das Programm, das Sie aufgelegt haben, läuft nur bis 2019. Also, wer rechnen kann, ist klar im Vorteil.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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Klimaschutz angeht, ist der Verkehrsbereich weit hintendran. Mittlerweile ist das auch Verbrauchertäuschung. Wenn ein Auto, das man sich heute neu kauft, 40 Prozent mehr Sprit verbraucht, als auf dem Papier steht, dann ist
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viele Initiativen zur Stärkung des Wohnungsbaus unternommen. Ich habe das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen initiiert, das neben den vielen Bündnissen auf Länder- und kommunaler Ebene einen entsprechenden Beitrag leistet. Am Freitag dieser Woche findet ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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Programm "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier", BIWAQ, haben wir bereits ein Programm, das den sozialen Zusammenhalt und die Integration in den "Soziale Stadt"-Gebieten fördert. Wir sind damit auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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langen Rede zwei Themen meines Erachtens überhaupt nicht erwähnt. Zum einen haben Sie das ganze Thema Fracking-Gesetzgebung, das aus der öffentlichen Wahrnehmung fast verschwunden ist, nicht angesprochen. Es hat mich verwundert, dass Sie darauf jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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. Es hat mich verwundert, dass Sie darauf jetzt überhaupt nicht eingegangen sind. Das zweite Thema, das ich schmerzhaft vermisst habe, ist die Atompolitik. Insbesondere verwundert es mich, dass Sie die Auseinandersetzungen über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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die Ministerin nicht gesagt, dass es um zusätzliche Mittel geht!) Das ist ein entscheidendes Thema, das wir gemeinsam so verfolgen werden. Das darf aber nicht zulasten unserer Landwirtschaft gehen. (Bärbel Höhn [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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Thema Wohnungsbau orientiert. Ich halte das für richtig. Das ist ein aktuelles, ein wichtiges Thema, das uns alle umtreibt, auch, aber nicht nur angesichts der Flüchtlingsthematik. Wir werden an der Wohnungsproblematik relativ schnell
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halten, dass die Abschreibung in diesem Bereich derzeitig nicht wirklich kostenadäquat ist. Der Wertverlust eines Gebäudes, das heute viel techniklastiger ist als früher, geht dramatisch schneller vonstatten, als es noch vor 30, 40 Jahren
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erwartet - und auf die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu sprechen. Das ist ein altes Ziel, das immer wieder hart umkämpft und leider Gottes nie erreicht wurde, was in der Tat am Widerstand der Länder liegt
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- positiv heraus. (Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weswegen? Wegen des EEG, das Sie gerade abwürgen!) Dafür haben wir nicht nur im Bereich der erneuerbaren Energien einiges getan. (Oliver
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ein? Dann können wir alle ihm gemeinsam zustimmen; denn hier gibt es eine breite Mehrheit dafür, das zu machen. Christian Hirte (CDU/CSU): Herr Kollege Kühn, ich glaube, Sie haben
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Sie denn da?) So können wir gemeinsam, nämlich die Koalition in Berlin und die Bundesländer, das auf den Weg bringen. Dazu sind Sie herzlich eingeladen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich
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, die bereits in diesen Vierteln wohnen, sowie die, die hinzuziehen, müssen ein Umfeld vorfinden, das das Zusammenleben gelingen lässt. Mich stimmt optimistisch, dass wir hier nicht bei null anfangen. Insbesondere das Programm
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und wird durch die hohe Zahl an Flüchtlingen weiter verschärft. Günstiges Bauland zu bekommen ist ein Problem, das wir dabei lösen müssen. Daher ist es sehr zu begrüßen, dass wir das, was uns direkt zur
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GRÜNEN]: Ja, das stimmt auch!) Und das zum Beispiel auch aus einem Land, das 80 Prozent seiner Landesplätze bei den Kommunen im Wege der Amtshilfe akquiriert. Meine Damen und Herren, hören wir
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mich an den Integrationsminister de Maizière und weise darauf hin: Die Linke schlägt Ihnen ein Zukunftsprogramm vor, das zur gesellschaftlichen Integration von Benachteiligten in Deutschland und zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt. Die Linke fordert bessere Integrationskurse,
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Ausland, zum Beispiel mit Blick auf die Flüchtlingslage. Wir haben uns deswegen im Haushaltsausschuss dazu entschieden, das THW auch personell substanziell zu verstärken, damit die Ehrenamtlichen sich auf ihren Einsatz konzentrieren können und von Routineaufgaben durch
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man diese zu verurteilenden Terroranschläge nicht mit der Herausforderung bezüglich der Flüchtlinge vermengen darf. Es war wichtig, das in dieser Klarheit zu sagen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
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Ausbilderinnen und Ausbilder in den Sprachkursen. Da habe ich die große Sorge: Wenn wir jetzt anfangen, das wieder ein bisschen kleinzurechnen, dann können wir bei einem ähnlichen Engpass landen wie dem, den wir schon einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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jetzt richtig machen, dann gehen wir auch langfristig gestärkt aus dieser Entwicklung hervor - als ein Land, das eine Kultur der - ich will es so sagen - Weltoffenheit lebt, ein Land, das für starke und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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Land, das eine Kultur der - ich will es so sagen - Weltoffenheit lebt, ein Land, das für starke und freundschaftliche Bande zwischen Kulturen und Religionen steht. Dazu gehört aber auch - das will ich deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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Das war ein Bericht, der mich in den letzten Tagen besonders bewegt hat. Ein zweites Dokument, das mich bewegte, war der Brief von Antoine Leiris - viele werden ihn gelesen haben -, der bei der
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und das Grauen nicht übermannen. Dass wir hier im Rahmen des demokratischen Diskurses weiter über Methoden streiten, das darf in diesen Tagen nicht zurücktreten. Aber es muss klar sein, dass dies auch Teil der Wahrnehmung unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]